Die SPD in Schwaikheim

17.07.2021 in Kommunalpolitik

 „Wie kriegen wir es hin?“ – Eine gute Frage

 „Fassungslos“ äußern sich drei Repräsentanten von TSV und Sportfreunden in der „Winnender Zeitung“ über eine Entscheidung des Gemeinderats – die allerdings so nie gefallen ist. Das ist die Lage: In den letzten Jahren hatte die Gemeinde einige größere Projekte zu stemmen, einiges blieb unerledigt liegen – und jetzt kommen weitere dringende Projekte hinzu und das zu einem Zeitpunkt, da die Folgen von Corona für die Gemeindekasse noch nicht absehbar sind. Diesem finanziellen Engpass wird als Krönung diese Mahnung aus dem Waiblinger Landratsamt aufgesetzt: 

 „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde … zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken. Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist erforderlich, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückzuführen.“ –  

(Auszug aus dem Haushaltserlass des Landratsamtes Rems-Murr, Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt, vom 31.03.2021.) 

weiterlesen

16.05.2021 in Kommunalpolitik

Verantwortungsbewusst und ehrlich – warum die Neue Sporthalle derzeit nicht weitergeplant werden kann

Es gibt viel zu tun: Schule, Kläranlage, Kindergarten, …, Baubetriebshof, …. Sporthalle

Die Gemeinderäte haben sie schon lange im Blick, ihr Bau ist unbestritten – allerdings ist das Geld dafür noch nicht in der Kasse. Deshalb hat eine Mehrheit aus SPD- und Grünen-Gemeinderäten am 4. Mai noch kein grünes Licht für die weitere Planung gegeben, denn es gibt eine lange To-do-Liste. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im kommenden Herbst will man über den Tellerrand hinausschauen und den finanziellen Spielraum für die Aufgaben der kommenden Jahre ausloten. Um die Dimensionen aufzuzeigen stellt sich Alexander Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, diesen Fragen.

Frage: Die Entscheidung des Gemeinderats die gewünschte Sporthalle noch nicht weiterzuplanen, hat in den Sportvereinen Enttäuschung ausgelöst. Man hatte wohl die Erwartung, das Ding ist durch. Jetzt müssen Sie harsche Reaktionen einstecken.

Alexander Bauer: Schon seit längerem sind wir auch als Kommunalpolitiker Hass und Hetze in den sozialen Medien ausgesetzt. In Sachen Sporthalle hat  auch die Lokalzeitung ihren Teil dazu beigetragen, da sie in reißerischer Art und Weise berichtet  und es in der Überschrift nicht so genau genommen hat. Aber wir versuchen sachbezogen und verantwortungsbewusst unsere Arbeit zu erledigen. Korrekt ist, dass der nächste Schritt, die europaweite Planungsausschreibung für die dritte – manche sagen auch die fünfte – Sporthalle, derzeit gestoppt und in den Herbst 2021 zu den neuen Haushaltberatungen samt Finanzplanung verschoben wurde – angesichts der Finanzlage verschoben werden musste. Die Verwaltung hat zugesagt, hierfür alles vorzubereiten. Vor allem die Daten und Zahlen für die Projekte herauszuarbeiten, die bislang nicht auf den Tisch gelegt wurden. Nicht umsonst müssen wir derzeit davon ausgehen, dass ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben fehlen könnten. 10 Millionen Euro sind für die Schwaikheimer Kasse kein Pappenstiel. Die kommen dann noch zusätzlich zur aktuellen prekären Situation obendrauf. Was gerade total untergeht: Wir haben endlich einen neuen Baubetriebshof auf den Weg gebracht! Ein Projekt, das in Schwaikheim seit Jahrzehnten verschoben wird.

weiterlesen

08.05.2021 in Kommunalpolitik

Ein großer und nötiger Schritt: Die Förderung der Schwaikheimer Vereine erhält erstmals Richtlinien.

Die Richtlinien für die Förderung der Schwaikheimer Vereine sollen im 4. Quartal 2021 dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Seit Monaten arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung an der Festlegung. Nach Jahrzehnten befindet sich Schwaikheim nun auf der Zielgeraden.

Die Verwaltung wurde von den Fraktionen gebeten, die Zahlungen, Verrechnungen und Sachleistungen für alle Vereine zu erheben. Diese bereitgestellten Daten dienen als transparente Grundlage für die Beratung in der Arbeitsgruppe. Mit den bislang veröffentlichten Zahlen ist das unmöglich. Die komplette Zusammenstellung benötigt noch ein wenig Zeit und Geduld. Bislang haben Bianka Bauer und Ercan Seren die SPD-Fraktion in dieser Arbeitsgruppe vertreten und gute Arbeit geleistet.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen die ehrenamtlichen Vereine keine Gebühren oder monatliche Miete für die Nutzung von gemeindeeigenen Einrichtungen und Gebäuden bezahlen müssen. Eine solidarische Gleichbehandlung ist für die SPD-Fraktion wichtig. 

weiterlesen

04.05.2021 in Kommunalpolitik

Ein muslimisches Grabfeld in Schwaikheim

#GemeinsamZusammen

Als vor Jahrzehnten die erste Generation ins Land kam, kamen sie als Gastarbeiter. In der Folge auch nach Schwaikheim, sie haben u.a. bei der Firma Schefenacker gearbeitet. Viele sind mit ihrer Familie geblieben. Heute sprechen wir von der zweiten und dritten Generation die mit uns #GemeinsamZusammen lebt. Schwaikheim ist ihre Heimat geworden.

In Schwaikheim leben und arbeiten wir miteinander. Wir sind Freunde und Nachbarn. Wir lachen und trauern. Wir ärgern und streiten uns. Wir sorgen uns um unsere Kinder und kümmern uns für sie um eine bessere Zukunft. Wir arbeiten täglich in unseren Berufen und zahlen Steuern. Abends und am Wochenende engagieren wir uns im Verein und machen Sport. Nur eines fehlt bislang: Ein Friedhof, wo wir am Ende des Lebens unsere Toten gemeinsam bestatten können. Diesen Ort wollen wir jetzt schaffen und zusammen gestalten.

Dazu Gemeinderat Ercan Seren: „Immer mehr muslimische Mitbürger möchten in Deutschland bestattet werden. Das ist der beste Beweis für eine Integration“. Das beantwortet die Aussage von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: „Solange sich Menschen nicht dort begraben lassen, wo sie gelebt haben, sind sie nicht voll integriert“. Die Zeit ist reif!

Gemeinsam unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den eingebrachten Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde zur Eröffnung eines muslimischen Grabfeldes für islamkonforme Bestattungen und Einrichtung einer Möglichkeit der Totenwaschung auf dem Schwaikheimer Friedhof.

weiterlesen

29.04.2021 in Kommunalpolitik

Verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Gemeinde investieren!

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 04. Mai 2021 werden wir über die weiteren Schritte bei unseren Millionen-Projekten „Baubetriebshof“ und „3. Sporthalle“ beraten und beschließen. Die Beratungen wollen wir besonnen und verantwortungsvoll miteinander führen. Inhaltlich sind für unsere Fraktion beide Projekte wichtig. Darüber besteht kein Zweifel!

Seit Beginn der „Haushaltberatungen 2021“ führen wir an, dass zahlreiche Investitionen, die bereits erkennbar sind, bis heute im Haushalt und im Investitionsprogramm nicht berücksichtigt wurden. Auch wurde die Einnahmesituation mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie nicht mehr korrigiert. Schlussendlich stehen Investitionen für Pflichtaufgaben über mindestens 10 Millionen im Raum, die in keinem Haushalt und keiner Finanzplanung bislang berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund haben wir dem „Haushalt 2021“ auch nicht zugestimmt. Mit unserem Antrag vom 19. März 2021 haben wir die fehlenden Investitionsmaßnahmen dargestellt und hierzu Kostentransparenz eingefordert und Informationsbedarf reklamiert.

Mit einer Kostentransparenz für alle anstehenden Investitionen wird klar, wie sich die Haushaltslage und die Pro-Kopfverschuldung in den nächsten Jahren tatsächlich entwickelt. Pflichtaufgaben können wir nicht einfach auf die Seite schieben! Die Funktionsfähigkeit unserer Gemeinde muss erhalten bleiben. Erst die Kostentransparenz ermöglicht eine verantwortungsvolle Priorisierung. Aktuell ist das nicht möglich. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes muss auch für die kommenden Jahre gewährleistet sein. Im Bereich Schule und Kinderbetreuung müssen wir sofort zusätzlich handeln. Es geht um unsere Kinder! 

weiterlesen

22.04.2021 in Kommunalpolitik

Schwaikheim: Auch die Neue Mitte II den Investoren überlassen?

Soll die Neue Mitte II ebenfalls Investoren überlassen werden – oder nutzen wir diese letzte Chance, die Mitte unserer Gemeinde zu einem pulsierenden Herzen zu machen, wo sich die Menschen gerne aufhalten? Nach den letzten Beratungen im Gemeinderat gingen wir mit dieser Frage nach Hause. Zuvor hatten wir uns stundenlang für eine städtebaulich attraktive, lebendige und lebenswerte Neue Mitte II im Gremium stark gemacht.

Die beauftragte Beratungsgesellschaft hatte uns dargestellt, dass nur ein neuerliches Investorenauswahlverfahren zu einem guten Ende führen könnte. Also schlank machen für einen weiteren Investor? Ja, das sollen wir. Möglichst Kriterien finden, die Investoren nicht abschrecken. Nicht zu viel verlangen, die Gewinnrendite möglichst hochhalten, das war die Botschaft. Dazu haben wir an diesem Abend nein gesagt!

Wer bei der Neuen Mitte II immer noch von einem Gewinn träumt, sollte sich die Abrechnung der Neuen Mitte I ansehen. Pusteblume! Mindestens zwei Millionen Euro hat der Gemeindehaushalt für dieses Projekt, ohne Gegenleistung, obendrauf legen müssen! Das ist die finanzielle Wahrheit! Das haben wir übrigens bereits zum Beginn des Jahres 2018 festgehalten. Manche werden sich daran erinnern, welchen bürgermeisterlichen Unmut wir uns damit zugezogen haben.

weiterlesen

08.04.2021 in Kommunalpolitik

Termin für die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes korrigiert. Fertigstellung soll bis November 2021 erfolgen!

Viele haben sich die letzten Wochen gefragt, warum der Neubau der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule immer noch mit einer schwarzen Folie abgedeckt war. Das hatte einen konkreten Grund. Jetzt ist die Folie teilweise entfernt.

Der Neubau für die Sekundarstufe geht voran. Leider aber nicht so schnell als ursprünglich geplant. Lange Zeit waren die nackten Außenwände noch mit einer schwarzen Folie geschützt. Jetzt nach den Osterferien kann wohl mit der verspäteten Anbringung des Außenputzes begonnen werden. 

Bereits im letzten Jahr hatte sich der Einbau der Fenster verzögert. Die beauftragte Fensterbaufirma war scheinbar von Anfang an personell nicht in der Lage die Arbeiten fristgerecht auszuführen. Das hat die Baustelle um 6 Monate verzögert. So konnte mit dem Einbau des geplanten Estrichs nicht vor dem Winter begonnen werden.

Im Januar 2021 musste dann der Gemeinderat in einer Sondersitzung ran, um die Verwaltung wegen der höheren Kosten für das weitere Vorgehen zu legitimieren. Nur so und reichlich spät erfuhr der Gemeinderat dadurch von der kompletten Verzögerung. In der Sitzung ging es vor allem darum, einen teureren Estrich zu beauftragen, der schneller aushärtet und damit Zeit aufholt.

weiterlesen

22.03.2021 in Kommunalpolitik

SPD + Bündnis 90/Die Grünen - "Offener Brief" an Edeka zur Zukunft des bisherigen Edeka-Standorts in Schwaikheim

Offener Brief an Edeka - Zukunft des bisherigen Edeka-Standorts in der Schwaikheimer Bahnhofstraße 44

Sehr geehrter Herr Meng,

in der vergangenen Woche konnten wir der Winnender Zeitung entnehmen, dass Sie entgegen der Aussage aus dem Jahr 2018, den bisherigen Standort in der Bahnhofstraße 44 als Edeka-Markt schließen wollen. Wir hätten uns darüber gefreut, wenn Sie uns Ihre Gründe hierfür in der Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2021 persönlich dargelegt hätten. Leider haben Sie die Einladung abgelehnt. Ebenso haben wir der Berichterstattung entnommen, für wie ungeeignet Sie das Objekt in der Bahnhofstraße 44 für einen Lebensmittelmarkt mittlerweile halten. Das hat uns überrascht.

Wir nehmen dies aber zur Kenntnis. Daraus ergeben Sich für uns zwei machbare Vorschläge. Wir möchten Sie bitten diese Vorschläge zu prüfen. Infolge des laufenden Mietvertragsverhältnis und dessen Inhalt liegt das allein in den Händen von Edeka wie es am Standort Bahnhofstraße 44 bis 2034 weiter gehen kann. Nur Sie und Edeka haben das in der Hand! Diesbezüglich ist die Berichterstattung ein wenig unklar.

Aus unserer Sicht sollte die Entscheidung zum Wohle der Schwaikheimer Bürgerinnen und Bürger geschehen. Wir sehen vor allem die Menschen, die im oberen Teil von Schwaikheim wohnhaft und aufgrund ihres Alters und der Notwendigkeit eines Rollators auf einen nahen Lebensmittelmarkt in ihrer Nähe angewiesen sind. Selbstverständlich geht es auch um die absehbare und verschärfte Verkehrssituation in der Schwaikheimer Ortsmitte. Keinem ist gedient, wenn eine Verkehrssituation entsteht, die die Kundinnen und Kunden dazu bringt, mit ihrem Auto dann gleich nach auswärts zum Einkaufen zu fahren. Das bereitet uns schon heute große Sorgen!

Daraus ergeben sich für uns zwei Vorschläge:

weiterlesen

17.03.2021 in Kommunalpolitik

Ist in Sachen bisheriger EDEKA-Standort „jeddz d‘ Katz de Boom nuff“?

Jetzt gibt es zwar mehr Informationen – aber: Der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger bleibt groß. Nach allem was zu hören und zu lesen ist: der Laden in der Bahnhofstraße bleibt ab Mitte April dicht.

Über Jahre wurde – mit welcher Absicht auch immer – die Hoffnung genährt, der Edeka in der Bahnhofstraße bleibt in irgendeiner Variante bestehen. Zumindest bei Edeka war das wahrscheinlich nie ernsthaft in der Planung, denn bis heute gibt es kein Konzept.

Konzept angekündigt – heute noch nicht einmal ein leeres Blatt

Vor etwa drei Jahren gab es Gründe, etwas hoffnungsvoller auf die Zukunft des Edeka-Ladens in der Bahnhofstraße zu schauen. Die „Winnender Zeitung“ konnte am 02. November 2018 von Edeka-Manager Meng die Aussage vermelden: „Das Ziel von Edeka sei, künftig in Schwaikheim, zweigleisig zu fahren, aber mit einem anderen Konzept als bisher‘, so Meng dazu.“

weiterlesen

08.03.2021 in Kommunalpolitik

Offener Brief – Wie geht es am alten Edeka-Standort in der Schwaikheimer Bahnhofstraße ab April weiter?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,

wie geht es am alten Edeka-Standort in der Schwaikheimer Bahnhofstraße ab Aprit 202l weiter?

Das ist eine Frage, die viele Schwaikheimerinnen und Schwaikheimer sehr interessiert, weiI sie in ihr Leben unmittetbar eingreift. Vor allem die Schwaikheimerinnen und Schwaikheimer die sozusagen ,,oben" wohnen. Und besonders wichtig ist diese Frage für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner in der,,Heißen Klinge". Fahren dann viele in die Neue Mitte zum neuen Edeka-Markt? Gibt es dort dann ein Stellplatzproblem? Oder legt die Verkehrszunahme um den neuen Markt die Ortsmitte lahm?

Das ist ein vielfältiges kommunales Problem. Es ist dazu bei uns allerdings nichts zu [esen, nichts zu hören. Es gibt Andeutungen, Gerüchte, verunsicherte Bürgerinnen und Bürger - aber keine Antworten. Wir leben zwar in einer Marktwirtschaft, aber das entbindet eine Gemeinde nicht von der Aufgabe, sich um eine den Bedürfnissen der Menschen angemessene lnfrastrukturzu schaffen. Auch im Gemeinderat wurde aktuell noch kein einziges Wort über eine mögliche Nachnutzung des bisherigen Edeka-Marktes in der Bahnhofstraße gesprochen.

Vielerorts sehen die Menschen in dieser Aufgabenstellung eine ktassische und herausragende Aufgabenstellung für einen Bürgermeister. Wir bitten Sie deshalb nachdrücklich, sich dieses Problems anzunehmen. Sie können mit unserer Unterstützung rechnen.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.