Die SPD in Schwaikheim

22.05.2023 in Politik

Oxfam: Die reichen G-7 schulden den armen Ländern 13 Billionen Dollar

In diesen Tagen treffen sich in Japan die G-7. Auf Drängen der USA soll im Mittelpunkt der Konferenz die China-Frage stehen, also die Verfestigung der Vorherrschaft der USA.

Zu den G-7 gehören neben den USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Großbritannien. Als Gäste sind in diesem Jahr u.a. noch Brasilien, Australien und Indien dabei. Sie sollen auf Linie gebracht werden.

Japan hat in diesem Jahr den Vorsitz und möchte auf dem Gipfel deutlich machen, dass die G-7 mit aller Entschiedenheit militärische Aggressionen, jegliche Drohungen mit oder den Einsatz von Kernwaffen sowie Versuche, die internationale Ordnung umzustürzen, strikt ablehnen. Der Konferenzort Hiroshima könnte den Teilnehmern vor Augen führen, dass sie die offizielle Ankündigung Japans als Tagesordnung ernst nehmen müssten. Und Strategien, die nur der Ausdehnung der eigenen Herrschaft dienen, dem Frieden nicht dienen. 

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22.05.2023 in Veranstaltungen

Die Arbeiterbewegung und die Gründung des Metallarbeitervereins 

Donnerstag, 25. Mai 2023, 19:00, 

Forum Mitte, Blumenstraße 11, Waiblingen

Gesellschaft für Stadt- und Kunstgeschichte

Heimatverein Waiblingen e.V.

 Am 1. Oktober 1890 läuft das Sozialistengesetz aus. Noch am selben Tag verfügt das Ministerium des Inneren einen geheimen Erlass: Die Polizei habe „von jedem wichtigen Vorgang auf dem Gebiet der sozialdemokratischen Bestrebungen dem Ministerium sofort Anzeige zu machen“. Die Bewegung blüht dennoch auf, gegen alle Schikanen. Im Juli 1891 gründet sich im „Weißen Lamm“ der Arbeiterverein Schorndorf, auf dass es auch „in dieser seither so geistesumnachteten Gegend anfängt zu dämmern“. Gewerkschaften entstehen. Arbeiterbildungsvereine. Arbeitergesangsvereine. Arbeitersportvereine. 1904 vermerkt der Polizeiberichterstatter nervös: „360 Personen beiderlei Geschlechts“ bei einer Maifeier in Schorndorf.

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14.05.2023 in Politik

90. Jahrestag der Bücherverbrennungen –  Eine Mahnung 

Auf Scheiterhaufen brannten wochenlang Bücher. Wochenlang wurde in Deutschland von Menschen des Geistes, also Studenten, Professoren, sogar von Geistlichen der Geist mit den Waffen der Ketzerverfolgung auszulöschen versucht: dem Scheiterhaufen. Es ist ein schrecklicher Höhepunkt der Kampagne „Wider den undeutschen Geist“. Insgesamt sind 102 Bücherverbrennungen in über 90 Städten dokumentiert.

Dies ist aber erst der Anfang der Auslöschung „undeutscher“ Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Geführt wurde eine „Schwarze Liste“, die im Mai 1933 bereits 131 Namen der „Schönen Literatur“ und 141 Autorinnen und Autoren der „Politik- und Staatswissenschaften“ umfasste. Die „Liste Nummer 1 des schädlichen und unerwünschten Schrifttums““ enthielt 1939 dann 4.175 Einzeltitel und 565 Verbote von Gesamtwerken. 

Ein trauriges Kapitel ist, dass der im „Börsenverein“ organisierte deutsche Buchhandel schon am 12. April 1933 erklärte, die „nationale Erhebung“ zu unterstützen. Wenige Tage später veröffentlichte der Verband im „Börsenblatt“ eine Liste „undeutscher“ Schriftstellerinnen und Schriftsteller, was für die Genannten teilweise tödliche Folgen hatte. – Der Börsenverein hat Lehren aus seiner Geschichte gezogen und engagiert sich heute für Meinungsfreiheit: https://www.woche-der-meinungsfreiheit.de

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01.05.2023 in Europa

Arbeiten Sie auch länger?

Sie achten bestimmt auch nicht auf die Sekunde, wenn der Feierabend naht. Überstunden sollten allerdings schon bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden. In der realen Arbeitswelt ist das aber auch schon mal anders. Schonen wir unsere Nerven und schauen erst mal zu unseren österreichischen Nachbarn: 

„Etwa jede vierte Überstunde wurde letztes Jahr nicht bezahlt – und auch nicht mit mehr Freizeit abgegolten. Damit sind den Arbeitnehmer:innen 1,2 Milliarden Euro entgangen, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeiterkammer Wien.“  

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17.04.2023 in Kommunalpolitik

Gute Kitas in Schwaikheim - welche Aufgabe stellt sich uns als Gemeinde?

Wir benötigen in Schwaikheim dringend einen Standort für eine viergruppige Kita mit einem Ganztagsbetreuungsangebot im U3- und Ü3-Bereich. Das wird aber nur der Anfang für weitere Einrichtungen sein. Wir können den Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren sonst nicht abdecken.

Allein die Kosten für diese viergruppige Kita sind aktuell mit 4,6 Millionen Euro ausgewiesen. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass weitere Kosten unbedingt vermieden werden sollten. Vor allem auch, da sie im Gemeindehaushalt in dieser Höhe bei weitem nicht eingeplant sind.

Daher bedauern wir sehr, dass unser Antrag, die Kita auf dem in der Schönbühlstraße dafür extra zugekauften Grundstück zu bauen, im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielmehr soll die neue viergruppige Kita jetzt am Fritz-Ulrich-Weg auf dem dortigen Bolzplatz (öffentliche Grün- und Freizeitfläche) gebaut werden. Ein Standort, der in Klausur des Gemeinderats im letzten Jahr noch auf dem letzten Platz gelandet ist. Wir fragen uns daher, was dieses Umdenken zwischenzeitlich wirklich ausgelöst haben könnte?

In nächster Zeit stehen für die Kindertagesbetreuung weitere wichtige Entscheidungen aus. Wir sind der Auffassung, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich eine Sitzung des Beirats für Kindertagesbetreuung beantragt. Verwaltung, Gesamtelternbeirat (GEB) und Gemeinderat können so an einem Tisch über diese wichtigen Fragen auf Augenhöhe miteinander sprechen. Wir setzen uns schon seit Jahren für regelmäßige Gespräche und eine umfassende und frühzeitige Einbindung der Eltern bei solch wichtigen Themen ein.

Natürlich wurde am 28. März noch kein Baubeschluss gefasst. Wichtige Punkte am Fritz-Ulrich-Weg sind für uns noch nicht geklärt. Punkte, die vor allem erhebliche Mehrkosten auslösen können. Fragen zu diesen Punkten haben wir bereits vor Wochen als Anfrage eingebracht. 

Für uns wäre auch eine fundierte Ergebnis-Darstellung der Jugendbeteiligung zu den Kita-Standorten wichtig. Leider ist das noch nicht erfolgt. Für uns ergab die Jugendbeteiligung ein klares Ergebnis: Finger weg von unseren Bolzplätzen!

In diesem Sinne werden wir dranbleiben! Sie dürfen auch gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Unsere komplette Stellungnahme vom 28. März finden Sie nachfolgend auf dieser Seite.

Ihre SPD Gemeinderatsfraktion 

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18.02.2023 in Kommunalpolitik

Bunter Anstrich für Schwaikheims Bahnhof

Wie wird die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht – nicht nur, aber auch in Schwaikheim?

Die Bahn ist schon immer etwas Faszinierendes: Ein Bahnhof das Tor zur Welt oder der Eingang in die Stadt; je nach Richtung des Weges den er oder sie früher wie heute geht. Dass Schwaikheim die Anbindung an die Eisenbahn und damit einen Bahnhof erhielt war eher dem Zufall geschuldet, wenn man den bekannten Quellen Glauben schenkt. Die Streckenführung sollte eigentlich Korb mit einbinden. Die Topographie kam Schwaikheim zu Hilfe. Bis heute können wir dafür dankbar sein. Die Lage von Schwaikheim ist daher aus mehreren Gründen vorzüglich.

Die Torfunktion eines Bahnhofes setzt voraus, dass Menschen ankommen und wegfahren können. Selbstverständlich waren Bahnhöfe daher auch schon immer prächtige Bauwerke. Allein das hat Menschen angezogen. Ein Zauber lag und liegt auch heute noch auf solchen Bauwerken. Faszinierend und funktional, Säle und Hallen zum Empfang und Abschied und dem Verkauf von Fahrkarten. Lang ist es her. Die Bahnhofsgebäude in Schwaikheim sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zerfallen und wurden stiefmütterlich behandelt. Nur das Nötigste wurde getan. Die Nutzung hatte mit dem Bahnbetrieb nicht mehr viel zu tun. Allein die Faszination von Reisen wurde durch ein dort befindliches Reisebüro erhalten.

Nun schickt sich also die Bahn an, dieses denkmalgeschützte Gebäude samt Nebengebäude herauszuputzen. Aufs erste könnten wir jetzt jubeln und der Bahn die Füße küssen. Wir machen das nicht. Zufälliges Gespräch auf dem Bahnsteig: „Was haben wir von bunten Punkten, wenn die Bahn unpünktlich ist. Ich verpasse jetzt meinen Arzttermin.“ Verspätung an diesem Tag: 12 Minuten. – Ein nüchterner Blick, Ruhe und Gelassenheit sind gefragt, um die richtigen Fragen zum charmant daherkommenden Konzept des deutschen Zukunftsbahnhofes an die Deutsche Bahn und ihres Verkehrsministers zu stellen.

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13.02.2023 in Kommunalpolitik

Infostand und Wochenmarkt - eine gute Sache für den Freitagnachmittag!    

Sonnig aber kalt war es am letzten Freitagnachmittag am Infostand unserer Fraktion auf dem Wochenmarkt. Wir danken unseren Gesprächspartnern für die guten Gespräche und manch sachliche Kritik! Wir konnten uns über viele Themen austauschen und miteinander sprechen. Wir haben festgestellt, dass es vor allem wichtig ist, die Bürger umfassend und frühzeitig zu informieren. Bei dieser Aufgabe kann sich auch unsere Fraktion noch weiter verbessern. Manches mussten wir zur Klärung mitnehmen, nicht alles war vor Ort zu beantworten. Eine gute Sache, die wir bald wiederholen werden.   

Außerdem bekamen wir Besuch von Theo Tranidis, der sich seit einiger Zeit für einen Jugendgemeinderat in Schwaikheim stark macht und dafür wirbt.       

Leider gibt es seit kurzem auf unserem Wochenmarkt keinen Bratwurstduft mehr. Das bedauern wir sehr. Dieser Duft hat zurückliegend nicht nur manch anderen (auch uns) angezogen und zum Verweilen und Einkaufen verleitet. Aus diesem Grund haben wir mit den Marktstandbetreibern vor Ort gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir schnell Ideen benötigen, um die Attraktivität des Wochenmarktes aufrecht zu erhalten. Sie dürfen uns hierzu gerne Ihre Ideen mitteilen. Ein attraktiver Wochenmarkt ist für uns alle eine Bereicherung!

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07.02.2023 in Kommunalpolitik

Standortentscheidung für eine neue viergruppige Kita - wichtige Fragen sind noch offen!

In der Gemeinderatssitzung im März 2023 soll über den Standort einer neuen viergruppigen Kita in Schwaikheim entschieden werden. Die neue Kita wird erforderlich, da sich der Bedarf an Kita-Plätzen aufgrund der steigenden Kinderzahlen stark vergrößert hat. Es liegt unserer Fraktion sehr am Herzen, dass wir diesen Bedarf schnellst möglichst abdecken können. Das bedeutet, dass wir in die neue viergruppige Kita mehrere Millionen Euro investieren müssen. Die Personalkosten für die dafür erforderlichen Fachkräfte kommen in den folgenden Jahren noch mit dazu. Eine große und wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder!

Für diese Investitionen benötigen wir jetzt den bestmöglichsten Standort. Leider sind die Auswahl-Möglichkeiten nicht allzu üppig. In der Schönbühlstraße haben wir dazu zurückliegend extra ergänzende Grundstücke aufgekauft. So konnten wir das dort bereits in Gemeindeeigentum befindliche Grundstück wesentlich vergrößern. Dieser Standort scheint unserer Fraktion unter den zur Auswahl stehenden Grundstücken, nach Abwägung der uns bekannten Kriterien, der am besten Geeignetste zu sein. Das Gesamtgrundstück in der Schönbühlstraße bietet zudem Erweiterungsflächen im Außenbereich und die Nähe zum angrenzenden Schönbühl.

Der Gemeinderat hat zusammen mit der Verwaltung vor Wochen zur Standortauswahl eine Matrix mit objektiven Kriterien erarbeitet. Leider hat die Verwaltung diese objektiven Kriterien bis Redaktionsschluss des kommenden Mitteilungsblattes noch nirgends veröffentlicht. Auch die Sitzungsvorlage für die letzte Gemeinderatssitzung enthielt nur einen knappen Sachverhalt. Eine öffentliche Meinungsbildung kann aus unserer Sicht so nicht erfolgen. Auch die Legitimation der Kinder- und Jugendbeteilligung wird damit unnötig in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Bewertungskriterien für die einzelnen Standorte jetzt schnellstens für die Öffentlichkeit in einer kompakten und informativen Form zur Verfügung zu stellen.

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[02.02.2023]

Gegen Krieg und für das Kind: Astrid Lindgren – warum wir sie heute noch brauchen:.

[30.01.2023]

Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023.

[26.01.2023]

Aufruhr: Vom Bet- zum Bombentag?.

[10.01.2023]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht mit neuem Mitteilungsblatt einen guten Start ins Jahr 2023!.

[07.01.2023]

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[14.12.2022]

England will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen.

[21.11.2022]

Wir sagen Dankeschön! 25+2 Jahre Hand in Hand! Jubiläum von Bürger helfen Bürgern e.V..

[16.11.2022]

Investitionsprogramm für 2023 - Die Weichen werden am 22. November gestellt.

[16.11.2022]

Bericht von der Hauptversammlung der Schwaikheimer SPD - Mit frischem Wind in die kommenden zwei Jahre!.

[09.11.2022]

The Länd auf der Bremse.

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