29.01.2022 in Politik

„Wenn der Wind des Wandels weht …

 
Hermann Zoller

Das neue Jahr hat den Startblock schon verlassen: was erwartet uns auf dem weiteren Weg? In unserer Republik haben wir eine neue Regierung. In unserer Gemeinde Schwaikheim haben wir ein neues Gemeindeoberhaupt, erstmals eine Bürgermeisterin. An beide richten viele Menschen viele Erwartungen – der Aufgaben sind hier wie dort viele.

 

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Aber die unterschiedlichen Sichtweisen sind durch das Koalitionsabkommen sicherlich nicht aus der Welt geschafft. In den gelben neoliberalen Strickmustern werden sich nur schwer die roten und grünen Fäden stilbildend einfädeln lassen. Die Weiterentwicklung unseres Sozialstaates wird Kontroversen ans Tageslicht bringen. Das Schlagwort von der „Modernisierung“ unserer Wirtschaft verdeckt viele soziale Probleme. Die Umfärbung der Atomkraft zu einer grünen Industrie wird nicht nur europäisch Wellen schlagen, sondern auch in unserem Land Protest auslösen. Die Beziehungen zu Russland, unsere Rolle in der Nato, unser Verhältnis zu China, die Weiterentwicklung der EU – eine politische Landschaft, deren Probleme in ihrer Bedeutung und Gefährlichkeit noch längst nicht erkannt sind. Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gut beraten, die Augen offenzuhalten und unsere Meinung zu sagen.

 

Nicht weniger wichtig ist, was vor unserer Haustür, also hier in Schwaikheim, passiert. Auch in unserer Gemeinde wird es viel Fantasie, Engagement und gegenseitiges Verständnis erfordern, um das Notwendige auf die Beine zu stellen und das Wünschenswerte zu ermöglichen, um Schwaikheim ein gutes Stück voranzubringen, um unser Leben und das Zusammenleben in unserer Gemeinde gut zu gestalten. Dafür müssen wir die vorhandenen Chancen nutzen.

06.01.2022 in Politik

Was sind Krankenschwestern wert?

 

Weltkonzern Apple braucht gute Leute, sonst läuft der Laden nicht. Deshalb muss er seine Techniker, die was draufhaben, an sich binden. Und das am besten mit Geld, viel Geld – sonst laufen sie weg, gehen zur Konkurrenz, vielleicht sogar zu einem chinesischen Computerhersteller.

So überrascht es nicht, dass der Technologie-Konzern jetzt einigen Mitarbeitern eine besondere Freude gemacht hat, um diese Talente an das Unternehmen zu binden. Laut dem Finanzdienst Bloomberg ergoss sich ein Geldsegen zwischen 50.000 und 180.000 Dollar als außerplanmäige Boni über die Bedachten.

So ist das in der Marktwirtschaft. Und bei uns in deutschen Landen ist das auch nicht anders. Freilich auch nur ab einer gewissen Höhe. – Weiter unten pflegt man dieses marktwirtschaftliche Prinzip nicht so. Da gibt es andere Regeln: bei Krankenschwestern, Pflegern und noch einigen mehr. Der „Markt“-Wert kann doch sehr unterschiedlich sein – und gerecht schon gar nicht …: weder gegenüber den Krankenschwestern und auch nicht gegenüber den krank darniederliegenden Menschen.

 

Hermann Zoller

 

 

29.12.2021 in Politik

Was macht Ihr Geld auf der Bank?

 

Das waren Zeiten: mein Geld lag auf der Bank und hat „gearbeitet“. Ab und zu hat es erfreut, auf den Eingang der Zinsen zu schauen. Sie haben schon mal den Kontostand ganz schön abgerundet. Diese Freude ist uns nicht mehr vergönnt. Glücklich der, der heutzutage nicht auch noch Zinsen zahlen muss, damit „seine“ Bank seine Scheine trocken aufbewahrt.

 

Warum das so ist, lässt sich jetzt hier nicht aufdröseln, aber einen Aspekt kann man schon mal genauer anschauen. Früher war es schick, „Banker“ zu sein, heute ist das nicht mehr ganz so. Auf jeden Fall gibt es inzwischen deutlich weniger von diesen Berufsausübenden.

 

In den 90er Jahren waren noch 780.000 Menschen bei Banken und Sparkassen beschäftigt. Dann wurden es immer weniger: 2008 nur rund 663.000 und 2019 schließlich noch etwa 561.000. Inzwischen sind es noch ein paar weniger. Ein ganz schöner Abbau an Arbeitsplätzen. Es kam das Homebanking. Nicht nur deswegen wurden viele Filialen geschlossen, was auch noch einiges an zusätzlichen Einsparungen bringt – für die Banken.

 

Ihr Leben auf der Sonnenseite haben die Banken auch gar nicht versteckt, sondern freimütig ihre Gewinne für die offizielle Statistik benannt: 2019 mussten sie gewaltig drauflegen: 2,2 Milliarden Euro. Aber sie hatten Reserven: in den zehn Jahren zuvor konnten sie mal 24, auch mal 19 Milliarden ausweisen. Geklagt wurde immer.

 

26.03.2021 in Politik

4-Tage-Woche: Warum denn eigentlich nicht?

 

Corona wirbelt einiges um. In der Wirtschaft finden eh strukturelle Umwälzungen statt. Der Abbau vieler Arbeitsplätze droht. – Da ist es doch an der Zeit, das nicht alles mal so auf sich zukommen zu lassen, sondern mal zu überlegen, was man in unserer Arbeitswelt so ändern könnte, um den Absturz von vielen Menschen zu verhindern und damit auch unsere Wirtschaft und unseren demokratischen Staat rechtzeitig zu sichern. Da kommt der Denkanstoß, die 4-Tage-Woche einzuführen, doch gerade richtig.

 

Spanien steht kurz davor, als erstes Land weltweit ein Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche (32 Stunden) auf nationalstaatlicher Ebene zu starten, wie The Guardian berichtet. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hat einen Vorschlag der linken Partei Más País (dt. „Mehr Land“) akzeptiert und wird die Gespräche zur Vorbereitung in den kommenden Wochen abschließen.

 

14.02.2021 in Politik

Stuttgarter FriedensPreis 2021 ausgeschrieben - Neu: JugendPreis der AnStifter

 

Auch in Corona-Zeiten schreiben die Stuttgarter AnStifter den Stuttgarter FriedensPreis aus, für den wieder jede und jeder Vorschläge machen kann. Geplant ist, ihn Anfang Dezember im Theaterhaus Stuttgart zu verleihen.

 

Mit dem Stuttgarter FriedensPreis zeichnen das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Stiftung Stuttgarter FriedensPreis Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Solidarität einsetzen. Der Preis wird jährlich im Rahmen einer FriedensGala verliehen.

 

Zum Stuttgarter FriedensPreis gehört ab 2021 der „JugendPreis der AnStifter" für realisierte Projekte, Initiativen und Leistungen junger Menschen, die in der Regel nicht älter als 26 Jahre sind und deren Projekte sich an den Kriterien des FriedensPreises orientieren. Ausdrücklich gewünscht sind Gemeinschafts- und Kooperationsprojekte, z. B. von Jugendgruppen, Schulklassen, Studierenden.

 

27.01.2021 in Politik

Auschwitz verkommt - Die Gedenkstätten brauchen mehr als warme Worte

 

Am Internationalen Auschwitz-Gedenktag 2020 (27. Januar) starteten „Die AnStifter - Bürgerprojekte gegen Gewalt und Vergessen“ einen Appell,  der zum diesjährigen Auschwitz-Gedenktag der Öffentlichkeit übergeben werden sollte. Der Auschwitz-Appell weist auf die prekäre Situation der Gedenkstätte in Auschwitz hin und fordert ein deutlich stärkeres Engagement für das einst größte deutsche Konzentrationslager. „Die Bundespressekonferenz e.V. - eine unabhängige Einrichtung von 900 Journalistinnen und Journalisten - war jedoch nicht bereit, diese Veranstaltung in ihr Programm zu nehmen. Alternativ angebotene Räume im Tagungszentrum der BKP hätten andererseits mit 5000 bis 7000 EU Kosten die Möglichkeiten der Appellanten bei weitem überschritten. Sie hätten zudem dem Anliegen, auf die Not der Gedenkstätten in Auschwitz zu verweisen, widersprochen“, so Peter Grohmann von der Stuttgarter Bürgerinitiative.

 

19.11.2020 in Politik

Die Welt friedlicher und sozialer machen

 

Schauen wir in „unsere vier Wände“, da wird uns viel gefallen und wir uns gemütlich fühlen. Betrachten wir die Welt, da sehen wir viel Reichtum, aber auch viel Hunger und Not. Hunderttausende helfende Hände sind bemüht, das schlimmste Elend zu mildern. An vielen Stellen werden mit Waffen Menschenleben zerstört. Mit der Vernichtung unserer Umwelt wird unsere Lebensgrundlage vernichtet. Kaum bezifferbare Mengen an Geld werden in Waffen gesteckt; der Rüstungswettlauf beschleunigt sich wieder – statt durch Ausgleich Frieden zu schaffen.

 

Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns wieder stärker für eine Politik der Entspannung einsetzen. Deshalb haben viele Organisationen – von der Welthungerhilfe, über die Naturfreunde, die IG Metall bis zum Deutschen Kulturrat – eine neue Initiative gestartet. Nachstehend veröffentlichen wir den Appell.

 

FRANKFURTER APPELL

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN –

NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

 

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

 

31.05.2020 in Politik

Ablenkungsmanöver: Mindestlohn blockieren Attacken aus dem Hinterhalt

 

Aus der CDU-AG Wirtschaft und Energie kam die Forderung, den Mindestlohn zu senken, zumindest nicht zu erhöhen. Das machte Schlagzeile. Die CDU-Parteivorsitzende AKK erklärte schnell, das werde abgelehnt. Alles wieder gut?

 

In den 186 Zeilen des CDU-Papiers steht noch mehr. Dazu hat AKK nichts gesagt. Das der Bevölkerung kaum zu vermittelnde Ziel der Senkung des Mindestlohns und das schnelle Dementi war nur das Ablenkungsmanöver. So hofft man die SPD für andere Ideen freundlich zu stimmen, weil man diese Grausamkeit ja schon gestrichen habe – und so wird die Öffentlichkeit von den eigentlichen Unverschämtheiten abgelenkt.

 

Zunächst: der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat den unteren Lohngruppen zweistelligen Lohnerhöhungen gebracht. Allerdings auf skandalös niedrige Löhne. Zum Hintergrund gehört, dass immer mehr Unternehmer aus Tarifverträgen aussteigen; von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge kann nur noch eingeschränkt gesprochen werden. Das zur realistischen Seite der „sozialen Marktwirtschaft“. Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich auch nicht für alle betroffenen Arbeitnehmer unbedingt das Einkommen erhöht. Teilweise haben die Unternehmer die Arbeitszeit gekürzt. Ein weiterer Wermutstropfen: Forschungsinstitute haben herausgefunden, dass etwa eine Million Beschäftigte den ihnen zustehenden Mindestlohn gar nicht bekommen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ist zu schwach besetzt.

 

24.05.2020 in Politik

Auf einem gefährlichen Weg: Die Rüstungsspirale dreht sich schneller

 

Eigentlich haben wir schon genug Probleme. Das Corona-Virus bedroht hunderttausende von Menschen. Hunger und Elend gibt es in einem unerträglichen Maß. Und für die Rüstung werden bereits weltweit Unmengen an Geld zum Fenster hinausgeworfen, dass es einem die Sprache verschlägt. In einer Zeit, in der eigentlich jeder Pfennig für die Hilfe für Millionen von Menschen notwendig ist, dreht sich die Rüstungsspirale jetzt auch noch wieder schneller. Militärisches Denken greift in der Politik wieder um sich. Es geht gar nicht darum, diesem oder jenem Machtblock die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist einfach unverantwortlich, was weltweit geschieht. Deshalb: Die Forderung nach Abrüstung muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt werden. Es gibt wahrlich Wichtigeres zu tun, als die Spannungen bis an kriegsauslösende Zuspitzungen hochzufahren. Wir brauchen eine Welt ohne Waffen – es gibt genug zu tun, damit alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können.

 

23.05.2020 in Politik

Das Grundgesetz hat Geburtstag - Herzlichen Glückwunsch zum 71.!

 

Wir können uns freuen: Wir haben das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.

Es verbürgt uns Bürgerinnen und Bürgern viele Rechte, vor allem Freiheit und Demokratie. Gerade in Krisenzeiten müssen wir darauf achten, dass sie nicht ausgehöhlt werden. Wir vertrauen allen Mitgliedern des Bundestages, der Landtage, in Kreis- und Gemeinderäten sowie den Regierungen, dass sie unsere Grundrechte verteidigen.

 

Das entbindet uns als Bürgerinnen und Bürgern natürlich nicht davon, „der Politik“ auf die Finger zu schauen. Was nicht minder wichtig ist: Wir müssen unsere Rechte, die Möglichkeiten zum Mitwirken an der politischen Ausgestaltung unseres Landes wahrnehmen. Dazu gehört, dass ich meine eigenen Interessen erkenne und diese in den demokratischen Prozess einbringe. Das gilt in der Gemeinde, in der Vielfalt von Vereinen, von Organisationen und Kirchen, von Gewerkschaften, von Parteien.

 

Als Beispiel veröffentlichen wir ein Flugblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB - Flugblatt zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2020

Herzlich willkommen

 

bei der SPD Schwaikheim. Hier finden Sie alle Informationen über die SPD - in der EU und im Bund - in unserem Land, Landkreis und Gemeinde - Pressemitteilungen, aktuelle Termine - und über die Personen, die hinter dem Kürzel SPD in unserer Gemeinde stehen. Nutzen Sie unser Internetangebot, um sich regelmäßig über das Aktuellste zu informieren.

Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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