Die SPD in Schwaikheim

22.01.2022 in Kommunalpolitik

„Wege entstehen dadurch, dass wir sie gehen.“ 

Kurzer Blick zurück: Es war kein gutes Jahr, das vergangene 2021. Unsere Gemeinde hat ihren Bürgermeister verloren – bedrückend für seine Familie, belastend auch für all jene, die mit ihm ein Stück des Weges gemeinsam unterwegs waren. Ein solches Schicksal eines Menschen ruft Betroffenheit und Mitgefühl hervor, auch dann – dies sei betont – auch dann, wenn die politische Partitur nicht immer zum Gleichklang führte, was in einer Demokratie auf der politischen Bühne auch gar nicht zwingend ist. Leider hat aber die von einigen Akteuren erzeugte „Begleitmusik“ die Gefahr gefördert, böse Stimmung zu erzeugen – wo Innehalten, Zusammenstehen und Nachdenken angemessen gewesen wäre. – Noch ist es vielleicht nicht zu spät zumindest für eine angemessene Aufarbeitung aus kommunalpolitischer Sicht; das könnte lehrreich sein. Dafür ist die Zeit aber wahrscheinlich noch nicht reif.

Zunächst erfüllt sich hoffentlich die Erwartung, dass die Gefahr überwunden ist, dass erneut ein aus Misstrauen und aus vermeintlichen oder konstruierten Vorwürfen gegen einzelne Personen angetriebener Strudel das Zusammenleben in unserer Gemeinde stört. 

Einen „Nachruf“ besonderer Art hat sich bedauerlicherweise unsere Lokalzeitung verdient.

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31.12.2021 in Kommunalpolitik

Hoffnung und Zuversicht - Die Haushaltsrede 2022 der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Die Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Haushaltsjahr 2022 stand zusammengefasst unter dem Motto der Hoffnung und Zuversicht.

Lesen Sie hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander Bauer in voller Länge:

"Sehr geehrte Frau Dr. Loff, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsreden dienen der politischen Orientierung und damit einer demokratischen Tradition. Wir schauen frohen Mutes nach vorne. Dabei vergessen wir nicht, woher wir kommen. Gerade nach diesem für Schwaikheim so dramatischen Jahr haben wir uns in den letzten Monaten doch viel Gemeinsames erarbeitet. Dass wir das miteinander geschafft haben – trotz widriger Umstände und mancher Querschüsse – darauf dürfen wir stolz sein, das lässt uns hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Frau Dr. Loff hat in ihrer Haushaltsrede gesagt (ich zitiere): „Die Einstimmigkeit und Einigkeit, mit der alle Fraktionen dieses Paket an Finanz- und Finanzierungsmitteln vorberaten haben, ist außerordentlich und beeindruckend. Der Plan ist in der Vakanz entstanden, als der Gemeinderat und die Verwaltung mit dem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Bauer vor der Aufgabe standen, gute Entwicklungen aus der Vergangenheit fortzusetzen, und neue Impulse zu geben, die Schwaikheim in die Zukunft bringen.“ Zitat Ende.

Aber nicht nur das ist uns in dieser Zeit gelungen. Wir haben nach Jahren ein Redaktionsstatut erstellt, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats aktualisiert. Dass wir das gemeinsam hinbekommen haben: Darauf können wir stolz sein. Diese Vorarbeit und neuen Grundlagen ermöglichen uns jetzt mit unserer neuen Bürgermeisterin eine gute Startposition. Darüber freuen wir uns. Der Start seit November ist vielversprechend. 

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16.11.2021 in Kommunalpolitik

Investitionsprogramm ambitioniert im Gemeinderat auf den Weg gebracht

Die erste Etappe in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 ist geschafft. Der Gemeinderat hat jetzt das Investitionsprogramm mit Finanzplanung bis 2025 einstimmig beschlossen. Wir haben als SPD-Fraktion zugestimmt.

Rückblick: Im Februar 2021 haben wir als SPD-Fraktion dem Haushalt 2021 nicht zugestimmt. Kritikpunkt war, dass zahlreiche und doch schon bekannte Investitionen insbesondere für Pflichtaufgaben bislang nicht und/oder unzureichend enthalten waren. Dieses Anliegen wollten wir mit unserem Antrag im März 2021 in den Gemeinderat einbringen. Leider wurde dieser Antrag nicht behandelt. Festzuhalten ist dazu auch der Haushaltserlass des Kommunalamtes der Landkreisverwaltung vom März 2021. Die Finanzplanung bis 2024 bekam von dort unmissverständlich die Gelb-Rote Karte gezeigt.

Die Thematik konnte von uns in der Haushaltsstrukturkommission aufgefangen werden. Im Ergebnis sind jetzt die im Wesentlichen im Antrag von uns genannten und bis dahin im Haushalt 2021 unberücksichtigten Investitionen in die Haushaltsberatungen 2022 mit eingeflossen. Dabei geht es vor allem auch um die Pflichtaufgaben im Bereich Schule und Kinderbetreuung. 

Fazit: Jetzt ist alles Wesentliche im Investitionsprogramm mit drin. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unser Weg richtig war und ist. Wir haben konsequent gehandelt.

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19.10.2021 in Kommunalpolitik

Attraktive Neue Mitte II – Ziel einer hohen Qualität im Herzen von Schwaikheim

Ein Beitrag von Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dieses anspruchsvolle Ziel stand für unsere beiden Fraktionen im Gemeinderat, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Anfang im Fokus. Zunächst steuerte der Gemeinderat auf ein Investorenauswahlverfahren zu. Beide Fraktionen haben zu diesem Verfahren von Anfang an ihre Bedenken geäußert. Ein Herauskommen war aber erst einmal nicht möglich. Dazu fehlten lange Zeit die erforderlichen Informationen. Dies hat sich die letzten Monate geändert. So konnten beide Fraktionen vor der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag stellen, um aus den Vorbereitungen zum Investorenauswahlverfahren auszusteigen und möglichst zügig in einen städtebaulichen Wettbewerb einsteigen zu können.  

Warum jetzt? Wir waren in den Vorbereitungen des Investorenauswahlverfahrens an dem Punkt, wo eine Vielzahl unserer Ideen und Vorschläge mit dem Hinweis abgetan wurden, das gefällt den Investoren aber nicht! 

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13.09.2021 in Kommunalpolitik

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als zukünftige Bürgermeisterin von Schwaikheim

Die Schwaikheimer SPD gratuliert Frau Dr. Astrid Loff zu ihrer überzeugenden Wahl als zukünftige Bürgermeisterin von Schwaikheim im ersten Wahlgang. Die aus unserer Sicht beste Kandidatin hat gewonnen. Wir freuen uns auf eine gute und verbindliche Zusammenarbeit und eine Bürgermeisterin die für gute Ideen und nachhaltige Anträge aufgeschlossen ist. Die bereits geführten Gespräche mit Frau Dr. Astrid Loff lassen uns auf eine positive Zukunft hoffen. Wir wünschen Frau Dr. Astrid Loff eine stets glückliche Hand für ihre zukünftige Aufgabe.  

Für die Fraktion und den Ortsverein 

Alexander Bauer, Vorsitzender 

08.09.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion: Aktueller Stand zum Schwaikheimer Wochenmarkt

Liebe Leserinnen und Leser,

viele von Ihnen verfolgen sicherlich die aktuelle Diskussion um den Schwaikheimer Wochenmarkt. Wir von der SPD-Fraktion haben ein großes Interesse unseren Wochenmarkt in Schwaikheim so attraktiv wie möglich zu gestalten. Deshalb haben wir bereits Anfang dieses Jahres einen Haushaltsantrag gestellt, der sich im Wesentlichen mit folgenden Punkten befasst:

Vergrößerung der Marktfläche, Erweiterung der Marktzeit, Werbung für den Wochenmarkt, Aktualisierung der Marktordnung, eine probeweise Verlegung an einen alternativen Standort z.B. auf die davor befindliche Bahnhofstraße.

Wenn man sich die Entwicklung vom Gorroner Platz über den alten Schlecker Parkplatz bis zum heutigen Standort anschaut, so kann man doch deutlich feststellen, dass unser Wochenmarkt in Schwaikheim endlich in der Bevölkerung angekommen ist. Er trägt mit dazu bei, das Zentrum von Schwaikheim Freitagnachmittags mit Leben zu füllen. Ja, mehr noch, der Wochenmarkt ist auch für viele ein Treff- und Austauschpunkt geworden.

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07.09.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion: Transparenz, Klarheit und direkte Information

Transparenz und Klarheit im Gemeinderat und die direkte Information der Bürgerinnen und Bürger. Das sind für die SPD-Fraktion die Punkte, die wir gemeinsam entwickeln und umsetzen müssen. Gerade auch mit Blick auf die Abläufe der letzten Jahre seit 2019.

Was meinen wir damit?

1. Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft im Live-Stream ins Internet übertragen werden. Die Kandidatenvorstellung am letzten Freitag war hierfür die Bewährungsprobe. Die Bewährungsprobe hat gut funktioniert und war technisch kein Problem. Die Aufzeichnungen sollen dann noch längere Zeit zur Verfügung stehen. So können sich die Bürgerinnen und Bürger entweder live oder im Nachgang von den Inhalten und Rahmenbedingungen im Gemeinderat ein eigenes und ungefiltertes Gesamtbild machen. Kaum besuchte Sitzungen wären dann kein Problem mehr. Diesen Vorschlag haben wir seit zwei Jahren immer wieder eingebracht. Wir sind der Meinung, dass sich die Kosten hierfür lohnen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen, würde es zur Klarheit und Transparenz heute wesentlich beitragen, wenn wir die Aufzeichnungen der letzten zwei Jahre vorliegen hätten.   
2. Die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft ins Ratsinformationssystem zeitnah nach den Sitzungen eingestellt werden. Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Protokolle innerhalb von vier Wochen erstellt werden. Im Moment sind die öffentlichen Protokolle nur einsehbar, wenn man sich dazu im Rathaus anmeldet und einen Termin vereinbart. Das ist aus unserer Sicht nicht bürgerfreundlich.  
3. Das Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde soll bekannter und benutzerfreundlicher gemacht werden. Hier drin finden sich alle Sitzungsunterlagen samt Anlagen. Die aktuellen Sitzungsunterlagen werden ca. eine Woche vor dem öffentlichen Sitzungstag dort eingestellt. So kann man rechtzeitig die Tagesordnungen mit den Themen anschauen und ggf. handeln.    
4. Es darf nicht vergessen werden, dass alle Mitglieder des Gemeinderats inklusive Bürgermeister/in demokratisch gewählt sind. Dafür gibt es Spielregeln. Die Spielregeln müssen vor dem Spiel feststehen, sie müssen durchgehend klar und verbindlich sein. Dazu gehört die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Hinzu kommt das Redaktionsstatut unseres Mitteilungsblattes, wo klar nach den gesetzlichen Vorgaben festgelegt ist, dass sich die Fraktionen wöchentlich zu den kommunalpolitischen Angelegenheiten der Gemeinde äußern dürfen. Das umfasst auch Kritik, solange sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt.   ​​​​​​​

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12.08.2021 in Kommunalpolitik

Alexander Bauer - Persönliche Erklärung zur Bürgermeisterwahl am 12. September 2021 in Schwaikheim.

„Wenn man als 1. Offizier in galliger See das Kommando auf einem in Not geratenen Schiff übernehmen muss, sollte es nur ein Ziel geben: Das Schiff sicher in den Hafen zu bringen. Dies habe ich in meinem aktuellen Interview als stellvertretender Bürgermeister in der Winnender Zeitung mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht.

Dieses Ziel in den nächsten Wochen zu erreichen, benötigt meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit und eine ruhige, souveräne Hand. Zumal ich weiterhin und schwerpunktmäßig auch meinen Hauptberuf ausüben muss. Für einen Wahlkampf ist da keine zusätzliche Zeit. Ein Kampf hat auf der Brücke in dieser schwierigen Zeit keinen Platz. 

Ich werde mich daher für die Bürgermeisterwahl am 12. September 2021 in meinem Heimatort Schwaikheim nicht bewerben. 

Gleichfalls ist es mir eine Herzenssache auf meine Familie als auch auf mich achtsam zu sein. Auch das ist ein wichtiges Stück persönliche Verantwortung. 

Nichtsdestotrotz werde ich auch weiterhin Ideen für Schwaikheim einbringen und mit anderen zusammen voranbringen. Mein Engagement als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister wird nicht weniger werden. Meinen Unterstützerinnen und Unterstützern danke ich sehr herzlich für ihren großen Zuspruch. Die Zukunft wird das Weitere zeigen.“

Alexander Bauer

Gemeinderat / Fraktionsvorsitzender (SPD)

Stellvertretender Bürgermeister

Kreisrat

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10.08.2021 in Kommunalpolitik

"Lasst uns demokratisch streiten!" - Gemeinsame Erklärung von SPD-Ortsverein und Gemeinderatsfraktion

„Es ist bedauerlich und macht traurig, dass angesehene Menschen in den letzten Wochen und Monaten Meinungs- und Pressefreiheit – Grundpfeiler der Demokratie – dazu genutzt haben, um mit Hetze, Hass und Spaltung in Schwaikheim eine Rufmordkampagne gegen kommunale Mandatsträger ins Laufen zu bringen.

Dieses Verhalten hat Einzelne ermuntert, mit widerlichem Hetzmaterial, verteilt per Flugblatt und WhatsApp, noch eins oben drauf zu setzen. Dadurch wurde einem Klima der Boden bereitet, in dem sich die betroffenen kommunalen Mandatsträger Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen müssen.

Dies ist einer Demokratie unwürdig und überschreitet die Grenze auch einer hart geführten demokratischen Auseinandersetzung.

Sollte dieses Verhalten nicht sofort beendet werden, haben wir die Befürchtung, dass es Schwaikheims Kommunalpolitik auf Jahre bestimmen wird; dass an die Stelle von demokratischem Ideenwettbewerb ein von Misstrauen geprägtes Gegeneinander tritt.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich von der ausgestreuten Vergiftung nicht ködern zu lassen, sondern sachlich zu entscheiden.

Wir gehen davon aus, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 12. September 2021 von dieser Rufmordkampagne und dem zugehörigen Verhalten öffentlich distanzieren. Das würden wir sehr begrüßen!

Wir werden auch mit der neuen Bürgermeisterin bzw. dem neuen Bürgermeister vertrauensvoll und kreativ zusammenarbeiten und auch weiterhin über den besten Weg demokratisch streiten – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger."

Alexander Bauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion

Hermann Zoller und Annika Pilhauer, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schwaikheim

01.08.2021 in Kommunalpolitik

Wie voll ist die Schwaikheimer Gemeindekasse? Was können wir uns leisten?

Anmerkungen zum „Finanzzwischenbericht 2021“

Mit Spannung erwartet wurde der „Finanzzwischenbericht 2021“ des Schwaikheimer Kämmerers in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli. Einerseits gibt es eine lange Liste von Aufgaben, die die Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger anpacken muss und außerdem auch Wünschenswertes. Die finanzielle Lage ist aber leider nicht so rosig, Versäumnisse der Vergangenheit und von Corona verursachte Unsicherheiten erlauben keinen leichten Griff in die Kasse. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion hat ihr stellvertretender Vorsitzender Heiko Jung Stellung bezogen. Wir veröffentlichen hier seine Rede:

Zunächst ein Wort des Dankes an unseren Kämmerer, Herrn Rommel, für diesen aussagekräftigen Bericht über die finanzielle Lage unserer Gemeinde und für die Hinweise in die nahe Zukunft. Wir hoffen sehr, dass nicht wir, sondern auch viele andere in unserer Gemeinde Ihre Einschätzung der Lage lesen.

Eingangs möchte ich feststellen, dass der Zwischenbericht die Bedenken der SPD-Fraktion vom Anfang dieses Jahres, als wir dem Haushaltsplan 2021 nicht zugestimmt haben, begründet waren – und mehr denn je gelten. Wir haben damals unsere Enthaltung sehr gut begründet und sehen nun, dass uns die weitere Entwicklung bestätigt.

Bei den Beratungen dieses Haushaltsplans 2021 wurde tatsächlich „eine Chance vertan“. Statt schon für den 21er Haushalt nüchtern die Lage zur Kenntnis zu nehmen und Prioritäten zu setzen, haben viele die Augen geschlossen. Wir haben dadurch wertvolle Zeit verloren.

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