SPD-Gemeinderatsfraktion: Transparenz, Klarheit und direkte Information

Veröffentlicht am 07.09.2021 in Kommunalpolitik

Alexander Bauer

Transparenz und Klarheit im Gemeinderat und die direkte Information der Bürgerinnen und Bürger. Das sind für die SPD-Fraktion die Punkte, die wir gemeinsam entwickeln und umsetzen müssen. Gerade auch mit Blick auf die Abläufe der letzten Jahre seit 2019.

Was meinen wir damit?

  1. Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft im Live-Stream ins Internet übertragen werden. Die Kandidatenvorstellung am letzten Freitag war hierfür die Bewährungsprobe. Die Bewährungsprobe hat gut funktioniert und war technisch kein Problem. Die Aufzeichnungen sollen dann noch längere Zeit zur Verfügung stehen. So können sich die Bürgerinnen und Bürger entweder live oder im Nachgang von den Inhalten und Rahmenbedingungen im Gemeinderat ein eigenes und ungefiltertes Gesamtbild machen. Kaum besuchte Sitzungen wären dann kein Problem mehr. Diesen Vorschlag haben wir seit zwei Jahren immer wieder eingebracht. Wir sind der Meinung, dass sich die Kosten hierfür lohnen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen, würde es zur Klarheit und Transparenz heute wesentlich beitragen, wenn wir die Aufzeichnungen der letzten zwei Jahre vorliegen hätten.   
  2. Die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft ins Ratsinformationssystem zeitnah nach den Sitzungen eingestellt werden. Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Protokolle innerhalb von vier Wochen erstellt werden. Im Moment sind die öffentlichen Protokolle nur einsehbar, wenn man sich dazu im Rathaus anmeldet und einen Termin vereinbart. Das ist aus unserer Sicht nicht bürgerfreundlich.  
  3. Das Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde soll bekannter und benutzerfreundlicher gemacht werden. Hier drin finden sich alle Sitzungsunterlagen samt Anlagen. Die aktuellen Sitzungsunterlagen werden ca. eine Woche vor dem öffentlichen Sitzungstag dort eingestellt. So kann man rechtzeitig die Tagesordnungen mit den Themen anschauen und ggf. handeln.    
  4. Es darf nicht vergessen werden, dass alle Mitglieder des Gemeinderats inklusive Bürgermeister/in demokratisch gewählt sind. Dafür gibt es Spielregeln. Die Spielregeln müssen vor dem Spiel feststehen, sie müssen durchgehend klar und verbindlich sein. Dazu gehört die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Hinzu kommt das Redaktionsstatut unseres Mitteilungsblattes, wo klar nach den gesetzlichen Vorgaben festgelegt ist, dass sich die Fraktionen wöchentlich zu den kommunalpolitischen Angelegenheiten der Gemeinde äußern dürfen. Das umfasst auch Kritik, solange sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt.   ​​​​​​

Transparenz und Klarheit sind in einer Demokratie unerlässlich. Diese Grundlage besteht nicht, wenn die Sitzungen kaum besucht sind und nur die anwesende Lokalzeitung, die auch immer einen Blick auf ihre Verkaufszahlen haben muss, darüber berichtet oder auch nicht. Aktuell erleben wir, dass es nicht ausreicht, wenn die Informationen dann nur über Dritte und sonstige Quellen erfolgen. Im besten Fall sind die zu bekommenden Informationen unvollständig, im schlechtesten Fall sind sie bewusst falsch dargestellt. Das wollen wir mit unseren Vorschlägen ändern. Einen klaren Weg einschlagen. Impulse für eine transparente Zukunft setzen. Und eine direkte Information und Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger anbieten.  

So hätten wir für Schwaikheim viel gewonnen. Es wird ein wenig dauern und manchmal holpern. Aber es lohnt sich. Wir sind davon überzeugt!

Ihr Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender                      

 
 

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