Hoffnung und Zuversicht - Die Haushaltsrede 2022 der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Veröffentlicht am 31.12.2021 in Kommunalpolitik

Alexander Bauer

Die Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Haushaltsjahr 2022 stand zusammengefasst unter dem Motto der Hoffnung und Zuversicht.

Lesen Sie hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander Bauer in voller Länge:

 

"Sehr geehrte Frau Dr. Loff, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsreden dienen der politischen Orientierung und damit einer demokratischen Tradition. Wir schauen frohen Mutes nach vorne. Dabei vergessen wir nicht, woher wir kommen. Gerade nach diesem für Schwaikheim so dramatischen Jahr haben wir uns in den letzten Monaten doch viel Gemeinsames erarbeitet. Dass wir das miteinander geschafft haben – trotz widriger Umstände und mancher Querschüsse – darauf dürfen wir stolz sein, das lässt uns hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Frau Dr. Loff hat in ihrer Haushaltsrede gesagt (ich zitiere): „Die Einstimmigkeit und Einigkeit, mit der alle Fraktionen dieses Paket an Finanz- und Finanzierungsmitteln vorberaten haben, ist außerordentlich und beeindruckend. Der Plan ist in der Vakanz entstanden, als der Gemeinderat und die Verwaltung mit dem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Bauer vor der Aufgabe standen, gute Entwicklungen aus der Vergangenheit fortzusetzen, und neue Impulse zu geben, die Schwaikheim in die Zukunft bringen.“ Zitat Ende.

Aber nicht nur das ist uns in dieser Zeit gelungen. Wir haben nach Jahren ein Redaktionsstatut erstellt, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats aktualisiert. Dass wir das gemeinsam hinbekommen haben: Darauf können wir stolz sein. Diese Vorarbeit und neuen Grundlagen ermöglichen uns jetzt mit unserer neuen Bürgermeisterin eine gute Startposition. Darüber freuen wir uns. Der Start seit November ist vielversprechend. 

Mit großer Trauer hat uns in der letzten Woche die Nachricht über den Tod unserer langjährigen Gemeinderatskollegin Brunhilde Meßmer erreicht. Brunhilde Meßmer war eine leidenschaftliche Kommunalpolitikerin und liberale Demokratin. Das ehrenamtliche Engagement von Brunhilde Meßmer war über Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht beindruckend und vorbildlich. Dies werden wir in ehrenvoller Erinnerung behalten. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie. 

Zu einigen Projekten:

Die Einkaufssituation in Schwaikheim muss verbessert werden. Dazu muss der alte Edeka-standort in der Bahnhofstraße wieder mit einem Lebensmittelmarkt reaktiviert werden. Auch die Filiale der Bäckerei Schöllkopf muss erhalten werden. Zuviel Kaufkraft fließt derzeit aus Schwaikheim ab. Gerade auch für viele ältere Menschen ist es wichtig im oberen Bereich von Schwaikheim eine Einkaufsmöglichkeit zu haben; eine Einkaufsmöglichkeit, die auch für den kleinen Geldbeutel passt.

Zur Verbesserung der Einkaufssituation müssen wir kurzfristige als auch langfristige Ziele ins Auge fassen. Kurzfristig geht aus unserer Sicht nur, wenn der Netto am alten Edeka-Standort in der Bahnhofstraße einzieht.

Alle drei Fraktionen werden jetzt für das weitere Vorgehen zur Neuen Mitte II zusammen einen Antrag einbringen. Mittlerweile ist es allen Fraktionen wichtig sicherzustellen, dass dies kein klassisches Investorenprojekt wird. Wir steigen aus dem Investorenauswahlverfahren aus und leiten einen städtebaulichen Wettbewerb ein.

Davor muss untersucht werden, welche Bedürfnisse, Nutzungen und bauliche Planungen unsere komplette Ortsmitte für die Zukunft voranbringen. Selbstverständlich unter Beteiligung des Bundes der Selbstständigen und der Bürgerinnen und Bürger. Qualität vor Rendite. Ein Treffpunkt für alle. Mit viel Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Wochenmarkt bereits für eine Belebung sorgen konnten. So muss es weitergehen. Dazu muss die Zukunft des Wochenmarktes gesichert sein.  Dazu erwarten wir eine zügige Umsetzung unseres Haushaltsantrags aus dem letzten Jahr.

Dazu gehört für uns u.a. eine verkehrsberuhigte Bahnhofstraße vom Kreisel bis zur Seitenstraße. Die Sanierung der Ludwigsburger Straße sollte auch neuen Schwung bekommen. Endlich fertig werden, sollte das Ziel sein. Dazu bitten wir die Verwaltung alsbald um einen aktuellen Bericht. Gewerblicher Leerstand muss angegangen werden. Daher freut es uns, dass die Bürgermeisterin die Wirtschaftsförderung zur Chefinnensache macht und Vorgänge selbst bearbeitet. Auch bei der ärztlichen Versorgung  besteht eine gute Chance Verbesserungen zu erzielen.

Die Entwicklung und eine gute Infrastruktur, damit meine ich auch Bildung und Kinderbetreuung, werden uns viel Geld kosten. Ein Stillstand würde uns und die kommenden Generationen aber noch viel teurer kommen.

Mit dem diesjährigen Investitionsplan ist es uns erstmals gelungen gemeinsam die erforderlichen Investitionen in mehreren Beratungsrunden festzulegen und zu priorisieren. Auch die Beratung der Fraktionsanträge fand in einem entkrampften Klima statt. Ein neues und gutes Gefühl.  

Noch zum letzten Haushalt haben wir moniert, dass zahlreiche Investitionen nicht und/oder nur unzureichend aufgenommen und mit Kosten ausgewiesen wurden. Das hat sich jetzt wesentlich verändert. Auch das ist in den letzten Monaten gut miteinander gelungen. Auch wenn wir damals damit nervig gewesen sein sollten: wir meinen, es war und ist der richtige Weg. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass insbesondere die Einnahmen so fließen wie geplant. Ansonsten muss die Priorisierung spätestens im Rahmen der nächsten  Haushaltsberatungen angepasst werden. Nur das Machbare kann umgesetzt werden.

Es freut uns, dass Frau Bürgermeisterin Loff insbesondere die Bildung und die Kindertagesbetreuung bei den Investitionen ganz oben sieht. Das deckt sich mit unseren Prioritäten. So wie auch sonst viele unserer politischen Prioritäten der letzten Jahre von unserer neuen Bürgermeisterin ebenfalls als wichtig erachtet werden. Das finden wir gut und unterstützen das. Frau Dr. Loff spricht in ihrer Haushaltsrede davon, dass es in Schwaikheim einen Investitionsstau gibt. Gut erkannt nach dieser kurzen Zeit. Für uns ein Stück wohltuende Bestätigung.          

Entwicklung

Um Schwaikheim weiterzuentwickeln sollten wir uns im Gemeinderat dringend mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschäftigen. Bezahlbarer Wohnraum ist uns wichtig. Dieses Ziel wurde von uns seit längerem angemahnt. Leider aber noch nicht umgesetzt.

Dazu gehört auch die Diskussion um Art und Umfang einer zukünftigen Innenverdichtung. Innenverdichtung ja, aber mit Maß und Ziel. Bauverbotszonen wurden nicht ohne Grund auch in alten Baulinienplänen eingezeichnet. Der Gemeinderat sollte sich hier auch das Recht auf eine Ermessenausübung bei Bauvoranfragen nicht absprechen lassen.

Zukünftig mehr in die Höhe bauen. Grünflächen bedeuten eine gute Luft und Lebensqualität auch in der Stadt. Die benötigte Innenverdichtung darf nicht zur Versiegelung von Flächen und für das Streben nach Profit missbraucht werden. Die Vorgaben und Umsetzung benötigt Transparenz. Alle müssen zu Beginn wissen, woran sie sind. Ein Geschoss höher und ein paar Dachgauben ohne Abstandsflächen mehr, es gibt viele kurzfristige Möglichkeiten um mehr Wohnraum zu schaffen. Dazu Lösungen für die Enkelgrundstücke. Auch bei der Überwachung von Bauverpflichtungen sollte es bei uns zu keinen Versäumnissen mehr kommen. Dazu die Erhebung des Leerstandes für Wohn- und gewerbliche Gebäude. Die „Entrümpelung und Verdichtung“ von Gewerbe- und Industriegebiet. Mehr Gewerbe bedeutet auch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Schwaikheim ist ein attraktiver Gewerbestandort.

Klimaschutz ist auch in Schwaikheim ein Thema: Deshalb Ausweisung von Flächen für Photovoltaikanlagen im Flächennutzungsplan. Ziel ist, Schwaikheim zukünftig mit Strom selbst zu versorgen.

Zu den weiteren Aufgaben, die vernachlässigt wurden, gehört unsere Kläranlage: sie muss betriebssicher und zukunftsfähig gemacht werden. Da befürchten wir noch weitaus mehr Investitionen als bislang angezeigt.

Corona-Pandemie

Wie überall auf dieser Welt beeinträchtigt das Corona-Virus unser Leben. Aus unserer Sicht gibt es nur einen Weg aus der Pandemie: Sich impfen zu lassen. Impfen rettet Leben. Unser Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich bitte impfen! Kurzfristig können wir jetzt nur mit Disziplin, Testen und Kontaktbeschränkungen durch die vierte Welle kommen. Ohne allgemeine Impfpflicht wird es auf Dauer leider nicht gehen.

Klasse finden wir die Organisation von Impfterminen in Schwaikheim. Wir danken allen Beteiligten für die Organisation und Durchführung.

Die Corona-Pandemie hat uns bei den Steuereinnahmen einen starken Einbruch verursacht. Auch sind die daraus entstehenden Unwägbarkeiten für die aktuelle Haushaltsplanung alles andere als hilfreich.

Zusammenhalt in der Gesellschaft

Aktuell zeigt sich der Rechtsextremismus, das rechte Gedankengut bei uns nicht in seiner Reinform. Vielmehr versucht sich diese Ideologie über Impfgegner und Corona-Leugner in unsere Köpfe zu schleichen. Man muss konzentriert hinhören, um sich dies bewusst zu machen. Gerade auch wenn ein evangelischer Pfarrer aus einer Nachbargemeinde die Corona-Politik der Bundesregierung mit dem NS-Ideologie von 1933 bis 1945 vergleicht. Ein rhetorisches Mittel, das wir oft bei Rechten beobachten können. Sie machen sich selbst zu Opfern. Auch um die damaligen Verbrechen zu relativieren. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Das gilt auch für das Thema Hass und Hetze. Ein Verhalten, das wir dieses Jahr leider auch in Schwaikheim hautnah erleben mussten – in Kombination mit den sozialen Medien. Ausgelöst durch falsche und/oder weggelassene Informationen. Einzelpersonen haben dazu einen besonderen Vorschub geleistet.

Verkehrsentwicklung

In die Verkehrsentwicklungsplanung muss frischer Wind rein. Die Ergebnisse des Lärmaktionsplans mit Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen. Ein Luftreinhalteplan steht noch komplett aus.

Weiter müssen der Radverkehr und die Parksituation verbessert werden. Parkgaragen in Wohnquartieren und Einbahnstraßenreglungen müssen angedacht werden.

Sponsoren und Privatisierungen

„Privatisierung“ hört erst einmal charmant an: Die kommunale Verwaltung wird personell entlastet und Kosten und Investitionen werden an Dritte ausgelagert.  

Bei Privatisierung von öffentlichen Pflichtaufgaben gab es in der Vergangenheit mehr als nur ein negatives Beispiel. Meist musste der Steuerzahler die Rechnung nachher begleichen und das Angebot war schlechter als zuvor. Daher wollen wir keine Privatisierung der Kindertagesbetreuung. Bestes Beispiel ist hierfür die Trägerschaft unserer Kliniken.

Nicht ohne Grund leistet sich der Rems-Murr-Kreis eigene Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Das ist auch gut so. Meist bringt eine Privatisierung nur kurzfristige Effekte im Haushalt. 

Die Qualitätsverbesserung sucht man vergeblich. Weder bei der Versorgungssicherheit noch den Patienten oder bei den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Auch wollen wir keine Kinderbetreuung in Händen fundamentaler Glaubensgemeinschaften.  

Im Bereich des Sponsorings ist zu beachten, dass die Geldgeber damit keinen Einfluss auf den Inhalt, Umfang und Zugang nehmen. Die Unabhängigkeit der öffentlichen Hand muss bewahrt bleiben. Mögliches Sponsoring muss rechtlich eng geprüft werden. Ein zunehmendes Beispiel ist der Einfluss von Industrieverbänden auf den Inhalt von Schulliteratur.

Vereinsförderung

Hierzu besteht seit längerer Zeit eine Arbeitsgruppe. Die Vereinsförderung soll endlich verlässlich und vor allem transparent und gerecht geregelt werden. Es fehlte bislang der Wille, der Ankündigung auch die Umsetzung folgen zu lassen. Inhaltlich haperte es in der Arbeitsgruppe u.a. bislang daran, dass nicht alle Sachleistungen an die diversen Vereine von der Verwaltung detailliert offengelegt werden konnten. Da vieles seit Jahrzehnten „so läuft“, aber nie nachvollziehbar dokumentiert wurde.

Öffentliche Zuschüsse

Absolut erforderlich ist es, mögliche Zuschüsse abzurufen. Bei Investitionen in Millionenhöhe kann dies zur Entlastung unseres Haushaltes beitragen. Was aber dabei nicht passieren darf, dass damit gravierende Nutzungseinschränkungen eingegangen werden müssen.

Beispiele sind hierfür insbesondere das neue Feuerwehrhaus. Die Nutzung der Schulmensa muss noch geprüft werden. Ggf. müssen wir prüfen, ob wir Zuschüsse nicht lieber zurückgeben. Sie dürfen nicht zum Hindernis werden. Auch dürfen keine Nutzungseinschränkungen wegen eigennützigen Befindlichkeiten stattfinden. Mit Blick auf unseren Haushalt müssen wir klar sagen, dass wir nicht für jeden ein Gebäude oder einen Saal bereitstellen können. Die gemeindeeigenen Gebäude und Räumlichkeiten müssen optimal und von möglichst vielen genutzt werden können.

Sportentwicklungsplanung

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Daher wollen wir 2022 den Bedarf an Nutzungen und Investitionen für die kommenden Jahre gut  planen und für die Finanzplanung transparent machen. Wir haben Wort gehalten und die Sporthalle ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 aufgenommen. Diese Planung kann gelingen. Aber nur wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen angenommen, beraten und beschlossen haben.

Dank gilt den Sportvereinen, die mit ihrer Aktion #SportistMehrwert die Wichtigkeit dieses Themas uns wieder in den öffentlichen Fokus gestellt haben. Für alle Menschen und die Gesellschaft ist Sport von großer Bedeutung. Dem soll die Sportentwicklungsplanung Rechnung tragen. So dass wir auch bei der Sportentwicklung in den kommenden Jahren in Schwaikheim den richtigen und einen finanzierbaren Weg miteinander gehen können.        

Kindertagesbetreuung

Die aktuelle Situation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ist wegen der Corona-Pandemie und den Problemen mit dem Mindestpersonalschlüssel mehr als bescheiden. Verlässlichkeit und Qualität müssen bald wieder gewährleistet werden können. Personell gibt es Versäumnisse aus der Vergangenheit, die wir im Juli 2021 in einem ersten Schritt mit der Bewilligung von 6,5 Neustellen abfedern konnten. Die räumlichen Bedingungen in den Einrichtungen und die Attraktivität für die Beschäftigten müssen weiter verbessert werden. Bei all unseren Beschäftigten wollen wir uns für die geleistete Arbeit an dieser Stelle herzlich bedanken.

Wartelisten kündigen sich durch die Entwicklung der Kinderzahlen und dem zunehmenden Bedarf an Ganztagsplätzen weiter an. Dazu sind weitere Millioneninvestitionen erforderlich. Die Privatisierung ist keine Lösung. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt mit Investitionen und im Ergebnishaushalt bei den Personalausgaben. Hinzu kommt ein nicht unerheblicher Sanierungsbedarf bei den Bestandsgebäuden.

Schule

Die weiteren Schritte bei der Schulentwicklungsplanung müssen wir baldmöglichst miteinander gehen. Dafür haben wir den Schulbeirat. Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen, bald wieder in der Grundschule vierzügig, und die Einführung der Ganztagsgrundschule lässt uns hierfür keine Zeit uns gemütlich zurückzulehnen. Angekündigt ist der Bedarf an einem weiteren Schulgebäude. Die Kosten in etwas so hoch wie beim jetzigen Neubau.

Die abschließende Höhe der Millionen-Investition hängt auch davon ab, ob die sanierungsbedürftigen Pavillons ersetzt und die Eichendorffschule am jetzigen Standort aufgegeben werden soll.

Aktuell freuen wir uns auf die Fertigstellung und Einweihung des neuen Schulgebäudes. Wir hoffen, dass dies wie angekündigt nach den Weihnachtsferien stattfindet. Die Zukunft unseres Schulstandortes hat für uns oberste Priorität.

Klima, erneuerbare Energien und Umwelt

Unsere Zukunft funktioniert nur, wenn wir den Klima- und Umweltschutz massiv verbessern. Auch hier in Schwaikheim. Aus diesem Grund wollen wir mehr öffentliche E-Ladestellen im Ort für Fahrzeuge.  Dieser Antrag reiht sich nahtlos an viele unserer Anträge zum Klima die wir in den letzten Jahren gestellt und von der Verwaltung umgesetzt wurden. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen muss intensiv vorangebracht werden. Die Gemeinde hat hierzu auf den öffentlichen Dächern eine Vorbildfunktion. Der beschlossene Klimabeirat muss endlich einberufen werden. Im Bauamt muss diese Priorität gesetzt werden. Die Klima-Stelle darf, wenn sie wiederbesetzt ist, nicht wieder für andere Aufgaben im Bauamt zweckentfremdet werden.

Wir haben die Beschlusslage, dass für alle größeren Investitionen ein CO2-Fußabdruck bzw. -Bilanz erhoben und mit optimierungsmaßnahmen versehen wird. Diesbezüglich haben wir bislang leider Fehlanzeige.

Der Ausbau und die Pflege der Zusammenarbeit mit der Bürgerenergie ist für die Beschleunigung dieser Ziele wichtig. Endlich kommt der Beitritt zum Klimaschutzpakt sowie eine kommunale Wärmeplanung.  

Wir erinnern uns an dieser Stelle gern an das Engagement, das unsere leider viel zu früh verstorbene Kollegin Anja Wenninger für Schwaikheim aufgebracht hat.

Es gibt in unserer Gemeinde noch mehr Dinge, die aufgearbeitet, die verbessert werden müssen. Ich nenne als wichtige Themen die Sicherheit und den Hochwasser- und Katastrophenschutz. Und erinnere an die Probleme bei „Sauberkeit und Ordnung“. Auch diesen Problemen werden wir uns annehmen.

Zum Abschluss: Wir wollen den Weg, den wir in den letzten Monaten gemeinsam erprobt haben, gemeinsam weitergehen. So wird es aus unserer Sicht gut funktionieren. Dass wir diesen Weg gefunden haben: Dafür danken wir den beiden anderen Fraktionen.

Bei der Verwaltung bedanken wir uns für die Unterstützung bei der Suche nach einem Weg, bei dem die Suche nach einer gemeinsamen Lösung im Vordergrund steht.

Unserer Bürgermeisterin wünschen wir für ihr erstes komplettes Haushaltsjahr viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.

Liebe Frau Dr. Loff, wir werden sie dabei unterstützen.

Dem Haushaltsentwurf 2022 werden wir zustimmen.

Herzlichen Dank!"   

 
 

Herzlich willkommen

 

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