Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
30.01.2023 in Kommunalpolitik
Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023
Am 24. Januar 2023 wurde im Schwaikheimer Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion sprach der Vorsitzende Alexander Bauer:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Grüße auch an die Vertreter der Presse,
in den vergangenen Jahren war es üblich in der Haushaltsrede zuerst mit der aktuellen Lage der großen Welt und unseres Landes zu beginnen. In der aktuellen Zeit wäre dies ein Auftakt, der die Haushaltsrede zeitlich und inhaltlich sprengen würde. Eine Hoffnung will ich aber für uns schon aussprechen.
Wir hoffen, dass wir in der Welt und in Deutschland Staatsleute haben, die unsere Geschicke mit Klarheit und Vernunft lenken; die an die Menschen und weniger an ihre Macht denken. Mit Empörungsritualen und Schnappatmung macht man in Zeiten eines Krieges in Europa keine Politik für die Menschen. Die SPD stand im letzten Jahrhundert vor zwei Weltkriegen als Mahnerin vor einem Krieg auf dem Platz. Sie wurde dafür von einer gesellschaftlichen und politischen Mehrheit gebrandmarkt. Es gibt Parallelen, die aktuell nicht von der Hand zu weisen sind. Wie die beiden Weltkriege ausgingen, ist hinlänglich bekannt. Gebracht haben sie nichts, außer: dutzende Millionen von Menschen waren danach tot. Ein weiterer Weltenbrand würde uns vermutlich eine Welt bescheren, die wir, wenn es ein paar von uns überleben sollten, nicht mehr wiedererkennen würden. Aus diesem Grund sind politische und militärische Entscheidungen mit klarem Kopf und Vernunft zu treffen und nicht mit Empörungsritualen!
Überraschend stabil hat sich in den letzten Jahren trotz Corona und Krieg unsere Wirtschaft und damit unsere Steuereinnahmen gehalten. Durch die Preissteigerungen allerdings werden unsere Ausgaben und Investitionsvorhaben finanziell teilweise zu einem Drahtseilakt. Auch können wir die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Gewerbesteuerzahlenden nicht ausdrücken wie eine Zitrone. Wir müssen dabei einen guten Mittelweg finden. Starke Schultern müssen solidarisch mehr tragen.
10.01.2023 in Kommunalpolitik
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht mit neuem Mitteilungsblatt einen guten Start ins Jahr 2023!
Im Mai des letzten Jahres hatten wir es im Gemeinderat beschlossen und am 12. Januar erscheint das Schwaikheimer Mitteilungsblatt zum ersten Mal kostenlos und in Vollverteilung. Hergestellt wird das neue Mitteilungsblatt von der DMZ Verlags- und Werbe GmbH aus Weinstadt, früher als Druckerei Gruebel am Markt. Ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten einen guten und professionellen Ruf genießt. Wir hätten gerne schon nach der Schließung der Druckerei Palmer mit der Druckerei aus Weinstadt zusammengearbeitet. Jetzt ist es gelungen. Zudem sind die Entfernungen kurz.
Die Mehrkosten für die kostenlose Vollverteilung sehen wir aus vielerlei Gründen als gerechtfertigt an. Auch das war für unsere Fraktion schon lange ein kommunalpolitisches Ziel. Jetzt konnte das Ziel erreicht werden. Zudem erscheint das Mitteilungsblatt ab sofort klimaneutral.
Wir wollen ein Mitteilungsblatt, das sich auf Schwaikheimer Inhalte und Anzeigen von örtlichen Autoren und Inserenten konzentriert. Ein Ziel, das auch der inhaltlichen Qualität des Mitteilungsblattes langfristig gut tun wird. Auch für die Anzeigenkunden sollte die Vollverteilung ein Plus darstellen, zumal die Anzahl der Abo-Kunden zurückliegend aus verschiedenen Gründen immer weiter zurückgegangen ist.
21.11.2022 in Kommunalpolitik
Wir sagen Dankeschön! 25+2 Jahre Hand in Hand! Jubiläum von Bürger helfen Bürgern e.V.
Das Leben besteht nicht nur aus Sonnenschein. Viele Menschen erleben Schicksalsschläge. Hilfe anderer ist dann oft nicht nur willkommen, sondern dringend notwendig. Dann helfende Hände zu finden, das ist für die Betroffenen ein Glückserlebnis. Es sagt viel über einen Staat, eine Gesellschaft aus, wie er, wie sie mit hilfebedürftigen Menschen umgeht.
Von einem sozialen Staat darf man viel erwarten, aber er wird nicht alles für alle leisten können. Deshalb ist es gut, wenn es hilfsbereite Nachbarn gibt, wenn es eine Gesellschaft gibt, die Strukturen schafft und fördert, die nachbarschaftliche Hilfe ergänzt, möglich macht.
In Schwaikheim ist es gelungen, mit „Bürgern helfen Bürgern e.V.“ eine Bewegung zu gründen, der es auf einem breiten Feld seit 27 Jahren gelingt, Menschen zu einem schöneren Leben zu verhelfen. Viele Hände wirken hier zusammen.
16.11.2022 in Kommunalpolitik
Investitionsprogramm für 2023 - Die Weichen werden am 22. November gestellt
Mit der Fritz-Ebert-Straße könnte jetzt doch begonnen werden.
Davor lassen sich die Augen nicht verschließen: Wir stehen vor einem steilen Berg von Aufgaben: Das wurde jetzt auch öffentlich sichtbar, als wir am 8. November über das aktuelle Investitionsprogramm öffentlich vorberaten haben. Das war ein weiterer Schritt für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 für unsere Gemeinde.
Bereits im Vorfeld hatte die Bauverwaltung über den aufgelaufenen massiven Sanierungsstau bei der Schwaikheimer Infrastruktur berichtet. Klarstellungen, die wir in der Vergangenheit nicht nur einmal angemahnt, aber nie bekommen haben. Diese Neuerung löst die Probleme nicht, macht es uns aber leichter, diese anzupacken. Ein Verdecken von Problemen macht die verzögerte Bearbeitung nicht einfacher, auch nicht billiger.
Deshalb mussten wir in nichtöffentlichen Sitzungen hart darum ringen, welche Maßnahme wichtiger ist, welche leider noch ein bisschen auf ihre Erledigung warten muss. Wir mussten Prioritäten setzen.
In der Sache waren wir uns einig, es ging allein um die Bewertung der Notwendigkeit und die Finanzierbarkeit der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für unsere Infrastruktur – um Maßnahmen, die uns Millionen kosten.
Und das gehört auch dazu: Stark beeinflusst wurden unsere Diskussionen durch die Aussagen der Bauverwaltung, dass es personell sehr eng ist und auch nicht besser werden wird.
Außerdem möchte ich noch etwas voranstellen: Eigentlich wartet eine Vielzahl von Schwaikheimer Straßen darauf saniert zu werden. Allein, alles auf einmal, das geht nun einmal nicht. Wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit nacheinander abarbeiten. Finanziell, zeitlich, personell.
30.10.2022 in Kommunalpolitik
Wie leben im Alter in Schwaikheim? Gemeinderat will „passgenaue Pflege-Infrastruktur“ schaffen
Auch im Alter wollen wir möglichst gut leben. Dazu gehört auch die Vorsorge für eine gute Pflege. Dieser Tage hat der Kreistag den „Kreispflegeplan 2022“ beschlossen – ein Politikfeld, das für uns alle wichtig werden kann.
Die aktuelle Lage ist nicht rosig: Im Rems-Murr-Kreis haben wir bereits heute einen Pflegenotstand. Und der bis 2030 anwachsende Bedarf alarmiert: ohne Gegenmaßnahmen wird sich die Lage dramatisch verschlimmern. Allein im Bereich der vollstationären Pflege wird sich der Bedarf bis 2030 um fast 50 Prozent erhöhen. Für den vorderen Bereich des Rems-Murr-Kreises, zu dem auch Schwaikheim zählt, wird das Defizit als besonders markant vorausberechnet: Grund dafür sind die bereits heute in diesen Teil des Landkreises fehlenden Pflegeplätze.
Übrigens: nicht nur für ältere Menschen kann Pflege wichtig werden. Auch viele jüngere Menschen haben Pflegebedarf. Schicksalsschläge können von heute auf morgen das familiäre Leben tiefgreifend verändern. Inklusive und am Wohnort befindliche Pflegeangebote, auch in der Kurzzeitpflege, sind in diesen Lebenslagen eine wichtige Hilfe.
Hier finden Sie den kompletten Antrag
30.10.2022 in Kommunalpolitik
Naturnaher Kindergarten in Holzbauweise im Sängergarten
Lange schon gibt es den Wunsch, einen Wald- und Naturkindergarten, zumindest einen naturnahen Kindergarten einzurichten. Nun rückt die Erfüllung dieser von Eltern gestellten Forderung einen Schritt näher: Einstimmig vorberaten wurde der Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion in der öffentlichen Sitzung, der ein solches Projekt auf den Weg bringen will:
„Die Verwaltung wird damit beauftragt, den ehemaligen Sängergarten als Standort einer naturnahen Kita in Holzbauweise zu prüfen und im Erfolgsfall die weiteren Schritte für eine zügige Planung in die Wege zu leiten. Die Fertigstellung soll im Jahr 2023 erfolgen. Gleichfalls ist zu prüfen, ob der zusätzliche Erwerb von Nachbargrundstücken möglich ist.“
Vorangegangen waren sehr kooperative Beratungen im Gemeinderat. Das ist gut so, denn die Gemeinde steht vor der großen Aufgabe, in den nächsten zwei Jahren Platz für acht neue Kindergarten-Gruppen zu schaffen. Das kostet nicht nur einen gehörigen Sack Geld, gebraucht werden vor allem Plätze, auf denen die Kindergärten gebaut werden können.
Hier finden Sie den kompletten Antrag und den dazugehörenden Ergänzungsantrag
30.10.2022 in Kommunalpolitik
Überraschender Kosten-Sprung für den Baubetriebshof – SPD-Gemeinderatsfraktion sucht nach Lösung
Für die Mitarbeiter des Baubetriebshofs der Gemeinde Schwaikheim gute Arbeitsbedingungen zu schaffen durch den Bau eines neuen Baubetriebshofes, der diesen Namen verdient – das ist ein Projekt, mit dem sich die Gemeinderäte schon – so muss man es leider sagen – seit Jahrzehnten herumschlagen. Jetzt soll endlich ein Knopf dran.
Am 4. Mai 2021 wurde beschlossen, den Neubau auf den Weg zu bringen. Die Sitzungsvorlage nannte 3,2 Millionen Euro Kosten. Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass 1,8 Millionen Euro in dem Beschluss nicht aufgeführt waren – ein für die ohnehin schmale Gemeindekasse ein nicht gerade leicht zu verkraftender Betrag. Wären die Kosten am 04. Mai 2021 vollständig dargestellt worden, dann hätte dies im Gemeinderat bestimmt bereits damals zu einer intensiven Diskussion über Möglichkeiten zur Verringerung der Kosten geführt.
Stellt sich natürlich nicht zuletzt die Frage, wie es zu dem „Verflüchtigen“ der 1,8 Millionen kam. Mit Spannung wird man auf die Aufklärung warten.
Hier finden Sie den kompletten Antrag
31.05.2022 in Kommunalpolitik
Netto-Markt eröffnet am 09. Juni 2022 am alten Edeka-Standort in der Bahnhofstraße
In ein paar Tagen steht der alte Edeka-Standort wieder als Einkaufsmöglichkeit in Schwaikheim zur Verfügung. Nach einem zähen und langen Entscheidungsprozess, der über ein Jahr andauerte, haben wir uns über diese Nachricht sehr gefreut. Fleißig am Werke sind aktuell zahlreiche Handwerker in der Bahnhofstraße, die man sieht und hört. Auf Bannern vor Ort kündigt Netto selbst die Eröffnung am 9. Juni 2022 an. Als Fraktion haben wir bisher nichts Gegenteiliges zum geplanten Eröffnungstermin gehört.
Uns erreichen zahlreiche positive Nachrichten, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem ältere Menschen sehr darüber freuen, wieder einen Supermarkt in diesem Bereich Schwaikheims als Einkaufsmöglichkeit geboten zu bekommen. Das war und ist vielen sowie auch uns sehr wichtig. Die Wege werden damit wieder kürzer und einfacher. Dieses Ziel konnten wir mit unseren vielfältigen Bemühungen und vor allem gemeinsam miteinander erreichen!
21.03.2022 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion sagt DANKE für die bereits geleistete Hilfe für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen
Im Mitteilungsblatt hatten wir zur Hilfe aufgerufen. Vieles wird inzwischen an privaten Initiativen geleistet. Wir finden diese Hilfsbereitschaft in Schwaikheim vorbildlich. Jede Hilfe ist wertvoll – so, wie man es schultern kann. Bitte setzen Sie diese Hilfsbereitschaft fort. Das Ende des Krieges ist derzeit nicht in Sicht. Kommen Sie mit Vorschlägen auf uns zu. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen.
Wir hören von Vielen, dass sie gerne auch helfen möchten, aber nicht immer wissen, wie und wo. Manche verstehen die bürokratischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht, wollen aber auch nichts falsch machen. Dazu fordern wir einen Ansprechpartner im Rathaus, der im Bedarfsfall schnell erreichbar ist. Ergänzend sollte die Internetseite der Gemeinde für die geflüchteten Menschen und die Helfenden als Wegweiser dienen. Es soll auch überlegt werden, wie sich unsere Vereine einbringen können. Dafür wollen wir über die Vereinsförderung Anreize schaffen. All diese Angebote sollen möglichst schnell eingerichtet werden. Auch sollte eine Austauschplattform für die privaten Initiativen geschaffen werden.
Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für nachhaltige Unterkünfte für geflüchtete Menschen unabhängig von deren Herkunft ein. Integration und soziales Zusammenleben im Ort, ist eine sehr wichtige Aufgabe – vor allem, wenn geflüchtete Menschen vermutlich über Jahre unter uns bleiben. Wir werden auch weiterhin Menschen von unterschiedlichen Kontinenten unter uns haben. Den vielen Helfenden, die sich bereits seit Jahren mit hoher Motivation und langem Atem in die Integrationsarbeit einbringen, wollen wir danken.
12.03.2022 in Kommunalpolitik
Antwort der SPD-Fraktion auf die openPetition der Sportfreunde Schwaikheim
Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,
Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.
Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!
Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.
In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.
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