Die SPD in Schwaikheim

Die glücklichsten Menschen der Welt legen die Arbeit nieder

Finnland gilt als das glücklichste Land der Welt. Gerade aber dort wird viel gestreikt. Aktuell gibt es dafür Gründe. Die Gewerkschaften versuchen, Sozialabbau und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten aufzuhalten. 

 

Aktuell hat sich schon vier Wochen lang in den finnischen Häfen keine Hand gerührt; nur der Personenverkehr lief weiter. Kürzlich gingen auch Tausende aus der Industrie- und der Elektrobranche vor die Werkstore. Am 8. April enden die Streiks – vorerst –, weil die Regierung versprochen hat, nach Lösungen zu suchen, aber nur, wenn die Streiks beendet werden. Sollte allerdings daraus nichts werden, dann könnte es in Finnland einen „heißen Sommer“ geben.

Die Rechts-Regierung – getragen von der konservativ-neoliberalen Sammlungspartei (Kokoomus) will Maßnahmen durchsetzen, die von ihr als Abbau der Staatsschulden und zur Belebung des Arbeitsmarktes angepriesen werden. Konkret würde das tiefe Einschnitte in die Sozialleistungen bedeuten; es soll leichter werden Arbeitnehmer zu kündigen; gleichzeitig soll das Arbeitslosengeld gekürzt und gleich ganz gestrichen werden soll die Unterstützung zur Weiterbildung.

 

Tour de France – Tour de culture

„Was gibt es Schöneres als ein paar vorüberziehende Männer mit rassierten Beinen“, merkte einst der britische Tourkommentator Phil Ligett an, der selbst zeitweise auch als Radrennfahrer unterwegs war. Er kannte damals die moderne Berichterstattung wahrscheinlich noch nicht. 

 

Am Sonntag haben die Teilnehmer der Tour de France 2023 in Paris zum letzten Mal die Ziellinie überrollt. Ob diese Radrennradler bei ihrer Fahrt mit 50, 60 und noch mehr Sachen allerdings die Erfahrungen gesammelt haben, die einst Ernest Hemingway in der Empfehlung zusammenfasste „Beim Radfahren lernt man ein Land am besten kennen, weil man dessen Hügel empor schwitzt und sie dann wieder hinuntersaust“ darf bezweifelt werden. Das Genießen der Berge und Täler wäre wahrscheinlich doch zu gefährlich gewesen.

 

Ukraine – Wie lange sollen noch Menschen sterben? „Die Waffen nieder!“ – Jetzt!

Der Krieg in der Ukraine ist eine globale Bedrohung. Hauptleidtragend ist die ukrainische Bevölkerung. Zigtausend gefallene, verstümmelte Soldaten, traumatisierte Kinder, verkrüppelte Erwachsene, über acht Millionen geflüchtete Ukrainer, verminte Getreidefelder, verbrannte Städte, verseuchte Böden und zerstörte Ökosysteme bestimmen den Alltag vieler Menschen – jetzt und noch auf Jahre hinaus. Mangelnde Getreideernten und steigende Lebensmittelpreise bedrohen die Versorgung vieler Menschen in aller Welt. Ein möglicher Kollaps des Atomkraftwerks in Saporischschja gefährdet ganz Europa. 

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Montag (19.06.23) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Danach gab es eine Pressekonferenz. Gegenüber Journalisten erklärte Scholz, er sei davon
überzeugt, dass sich die Kampfhandlungen in der Ukraine in die Länge ziehen würden: „Wir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann – darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus.“ Die Bundesregierung habe „das nötige Geld“ im Haushalt reserviert und „wir engagieren uns dafür, dass die deutsche Industrie ihre Kapazitäten zur Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern ausbaut“, sagte der Kanzler. 

 

Die Einschätzung von Olaf Scholz muss man ernstnehmen; sie ist wahrscheinlich eine realistische Bewertung der Meinungslage in Nato und EU. Allerdings ist das eine bedrohliche Perspektive. Wir müssen sie nicht akzeptieren: Wir müssen etwas dafür tun, dass sie nicht Wirklichkeit wird.

Arbeiten Sie auch länger?

Sie achten bestimmt auch nicht auf die Sekunde, wenn der Feierabend naht. Überstunden sollten allerdings schon bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden. In der realen Arbeitswelt ist das aber auch schon mal anders. Schonen wir unsere Nerven und schauen erst mal zu unseren österreichischen Nachbarn: 

 

„Etwa jede vierte Überstunde wurde letztes Jahr nicht bezahlt – und auch nicht mit mehr Freizeit abgegolten. Damit sind den Arbeitnehmer:innen 1,2 Milliarden Euro entgangen, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeiterkammer Wien.“  

Gegen Krieg und für das Kind: Astrid Lindgren – warum wir sie heute noch brauchen:

„Wie ist es möglich, dass die Menschheit solche Qualen erleiden muss,

 und warum gibt es Krieg?“

 

Vor wenigen Tagen, am 28. Januar 2023, jährte sich Astrid Lindgrens 21. Todestag. Mit Figuren wie Pippi Langstrumpf, den Kindern aus Bullerbü, der Räubertochter Ronja oder Michel aus Lönneberga hat sich Lindgren in Millionen Kinderherzen geschrieben. Die oft unberechenbaren Hauptpersonen ihrer Werke gelten für unzählige Menschen als Vor- und Sinnbild des „zivilen Ungehorsams“. Aber auch abseits ihrer Bücher setzte sich Lindgren für ein Leben ohne Gewalt, für Kinder- und Tierrechte sowie den Frieden in Europa ein.

Aufruhr: Vom Bet- zum Bombentag?

Kommentar 

 

Wir haben es schon gemerkt: in Europa wird kräftig aufgerüstet. Das kostet natürlich Geld. Deshalb legt sich Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen mit der Kirche und den Gewerkschaften an. Der bei den Dänen so sehr beliebte Bet-Tag soll gestrichen, an diesem Feiertag gearbeitet werden. Das soll dann höhere Steuern bringen, mehr Geld für eine verstärkte Aufrüstung.

 

Zunächst bringt diese Aktion der Regierung allerdings Ärger. Dagegen laufen nun die Kirchen und die Gewerkschaften Sturm. In der Erklärung der Bischöfe heißt es: „In diesem Jahr wollen die Bischöfe die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Gebetstag ermutigen, insbesondere an Frieden und Versöhnung zu denken. Die Weltlage erfordert einen solchen besonderen Tag, aufgrund der Schrecken des Krieges in der Welt und der zunehmenden Unruhe in unserer Gesellschaft."

England will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen

In England gärt es schon lange: den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, von Sozialstaat ist
nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht
mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit
steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender
Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen
Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser
Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen
Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche
Zeitung“. 
Angesichts dieser Lage überrascht es nicht, dass sich die Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Das stößt nicht nur auf Unternehmerseite, sondern auch bei der konservativen Regierung auf kein Verständnis.

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es deshalb seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die
Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei
mehr als elf Prozent lag. Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein Angebot ab, das für
zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah – bei zweistelligen Preissteigerungen. Die
Gewerkschaft rief ihre Mitglieder zu weiteren zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem
einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit
niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer und -fahrerinnen. Bis Weihnachten wird an
jedem Tag in einer Branche gestreikt. Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den
Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.
Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor.

Wir brauchen mehr Impfstoff – Notfall-Lizenzen für eine „Krisenproduktion“ könnten helfen

Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass damit die Weltbevölkerung schnell immunisiert werden könnte. Das muss sich ändern, fordern Wissenschaftler, NGOs und Parteien. In Österreich zum Beispiel fordert die SPÖ, eine „Krisenproduktion“ der Impfstoffe zu forcieren.

 

Nach nicht einmal einem Jahr stehen der Welt mehrere Impfstoffe gegen den Corona-Virus zur Verfügung. Das Problem: Die Unternehmen kommen nach der Zulassung mit der Produktion nicht hinterher. Es kommt zu Lieferengpässen, nationale Impfpläne kippen. Dabei gäbe es einen einfachen Weg: Wenn die Unternehmen mehr Lizenz-Produktionen zuließen, könnten auch andere die Impfdosen herstellen und die Versorgung verbessern.

Statt auf Patenten zu sitzen und Milliardengewinne zu machen, würden sie ihr Wissen weitergeben. Je mehr Impfdosen, desto schneller wäre die Pandemie beendet. Das wäre fair, immerhin wurden Milliarden an Steuergeld in die Erforschung der Impfdosen gesteckt.

 

So kann man Steuern sparen.....

Hermann Zoller

„Oh, Du Fröhliche“ jubiliert Starbucks auf seiner Internetseite. Und dazu hat der Kaffee-Kocher auch allen Grund – so gut wie es diesem Unternehmen selbst in Corona-Zeiten geht. Das hier aufgespießte Beispiel stammt aus Österreich, aber es gilt für die ganze Europäische Union. Und damit kommen wir zu einigen Zahlen:

Die österreichische Niederlassung von Starbucks zahlte für das ganze Jahr 2019 lächerliche 2.848,43 Euro Steuern.

 

Da die Wiener Regierung wegen Corona Umsatz-Ersatz zahlt, ist auch Starbucks fürstlich bedacht worden: im November 2020 mit 800.000 Euro – was 280 Mal so viel ist, wie das Unternehmen im Jahr zuvor an Steuern gezahlt hat. Und es kommt noch ein Fixkosten-Zuschuss und Kurzarbeitergeld hinzu; diese Beträge rückt die Regierung aber nicht heraus.

 

Wohin mit den Flüchtlingen?

Flüchtlinge liefern wieder einmal das Top-Thema. Täglich sehen wir schreckliche Bilder: frierende, hungernde Menschen, schreiende Kinder, weinende Frauen, verzweifelte Männer – Stacheldrahtzäune, Schlagstöcke, Tränengaswolken, Wasserwerfer, im Schlamm versinkende Zelte …

 

Was geht uns dabei durch den Kopf? Rivalisierende Mächte, die Panzer rollen lassen, statt den Menschen zu helfen. Menschen als Spielbälle. Lassen wir uns nicht ein bisschen zu schnell auf die eine oder andere Seite ziehen in einem Machtgeschacher, das zu durchschauen uns auch von den Medien nicht wirklich erleichtert wird?

 

Gut wäre doch eigentlich, wenn wir an die denken würden, um die es immer gehen sollte: die Menschen. Stattdessen hoffen doch viele darauf, dass es unserer Regierung gelingen wird, diese Menschen nicht hereinzulassen. 2015 darf sich nicht wiederholen! Das ist keine Antwort auf die Lage. Deshalb hat mir die Pastorin Annette Behnken am 8. März mit ihrem „Wort zum Sonntag“ aus der Seele gesprochen.

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