Heiko JungAnmerkungen zum „Finanzzwischenbericht 2021“
Mit Spannung erwartet wurde der „Finanzzwischenbericht 2021“ des Schwaikheimer Kämmerers in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli. Einerseits gibt es eine lange Liste von Aufgaben, die die Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger anpacken muss und außerdem auch Wünschenswertes. Die finanzielle Lage ist aber leider nicht so rosig, Versäumnisse der Vergangenheit und von Corona verursachte Unsicherheiten erlauben keinen leichten Griff in die Kasse. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion hat ihr stellvertretender Vorsitzender Heiko Jung Stellung bezogen. Wir veröffentlichen hier seine Rede:
Zunächst ein Wort des Dankes an unseren Kämmerer, Herrn Rommel, für diesen aussagekräftigen Bericht über die finanzielle Lage unserer Gemeinde und für die Hinweise in die nahe Zukunft. Wir hoffen sehr, dass nicht wir, sondern auch viele andere in unserer Gemeinde Ihre Einschätzung der Lage lesen.
Eingangs möchte ich feststellen, dass der Zwischenbericht die Bedenken der SPD-Fraktion vom Anfang dieses Jahres, als wir dem Haushaltsplan 2021 nicht zugestimmt haben, begründet waren – und mehr denn je gelten. Wir haben damals unsere Enthaltung sehr gut begründet und sehen nun, dass uns die weitere Entwicklung bestätigt.
Bei den Beratungen dieses Haushaltsplans 2021 wurde tatsächlich „eine Chance vertan“. Statt schon für den 21er Haushalt nüchtern die Lage zur Kenntnis zu nehmen und Prioritäten zu setzen, haben viele die Augen geschlossen. Wir haben dadurch wertvolle Zeit verloren.
Und nicht nur das: Uns sitzt jetzt die Gefahr im Nacken, unsere finanzielle und damit unsere kommunalpolitische Bewegungsfreiheit zu verlieren: der Hinweis aus dem Landratsamt vom März dieses Jahres spricht eine deutliche Sprache.
Wir sind uns nicht sicher, ob schon jeder in unserer Gemeinde die möglichen Folgen dieses Hinweises, erkannt hat. Da liegt nicht die einzige, aber eine der Ursachen für eine derzeit in unserer Gemeinde zu beobachtende „schlechte Stimmung“.
Deshalb ist es nun auch gerade in der aktuellen Situation besonders wichtig zu erfahren, wie es in der Kasse unserer Gemeinde ausschaut, wie groß unsere finanziellen Spielräume sind, für das, was auf unserer „to-do-Liste“ steht, welche Schritte wir gehen können, ohne die finanzielle Selbstbestimmung unser Gemeinde und des Gemeinderats zu verlieren. – Ich wiederhole: Wir hoffen, dass die Signale dieses „Finanzzwischenberichts“ auch außerhalb des Gemeinderats gehört werden.
Dem „Finanzzwischenbericht“ entnehmen wir, dass wir im laufenden Jahr 2021 mit einem „blauen Auge“ davonkommen, allerdings auch die Aufnahme eines Kredits wohl notwendig werden wird.
Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert einen Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zum November 2020. Somit müssen wir für unseren Haushalt erst einmal von weniger Einnahmen ausgehen.
Sicher: Bund und Land haben für die Kommunen 2020 ein Hilfspaket geschnürt, welches erst einmal die Auswirkungen der Steuermindereinahmen und Gebühren abgemildert hat. Aber die Einkommensteuer wird wohl geringer ausfallen. Ein Lichtblick bildet im Moment unsere Gewerbesteuer.
Diese könnte sogar alle Erwartungen übertreffen. Doch Vorsicht, die Gewerbesteuer kann sich noch im Laufe des Jahres sowohl nach oben wie auch nach unten verändern.
Auch die Personalkosten werden im Jahre 2021 nochmals unerwartet um 300.000 € steigen, aufgrund von weiteren Stellen. Diese sind notwendig und können nicht verschoben werden. Das bedeutet allein für diese Stellen in den nächsten 10 Jahren Mehrausgaben beim Personal von mindestens 3 Millionen Euro. Das Groh der Stellen musste vom Gemeinderat jetzt kurzfristig im Bereich der Kindertagesbetreuung beschlossen werden, um den Verlust der Betriebserlaubnis aller Schwaikheimer Kinderhäuser ab September 2021 zu verhindern. Ein Versäumnis aus der Vergangenheit. Wir hatten das zurückliegend wiederholt angemahnt. Und das lindert nur die größte personelle Not. Das sind finanzwirksame Beschlüsse die keinem Kämmerer gefallen, da sie im Ergebnishaushalt unerwartet die Ausgaben nach oben schnellen lassen.
Nicht außer Acht lassen darf man die aktuellen Geschehnisse in NRW und Rheinland-Pfalz. Hier ist noch nicht abzusehen, ob nicht weitere finanzielle Belastungen kurzfristig auch auf uns in Schwaikheim zukommen können.
Als Beispiel sei hier die Überprüfung des Hochwasserschutzes oder auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz (z.B. Warnsysteme aufzubauen) zu nennen.
Dieser Finanzzwischenbericht ist deshalb besonders wichtig, weil es in unserer Gemeinde viel zu tun gibt, Liegengelassenes jetzt aufgearbeitet werden muss – wir aber an einer Schwelle stehen, die von uns verantwortungsvolles Handeln fordert – konkret: wir müssen in der langen Liste zu erledigender Aufgaben Prioritäten setzen.
Das ist nicht leicht. Das erfordert viel Fingerspitzengefühl. Und dazu gehört die Einsicht: Auch eine Sporthalle lässt sich nicht mit Versprechungen bauen.
Das Kapitel C. des Finanzzwischenberichts Einschätzung zur Finanzierung der anstehenden Investitionsmaßnahmen zeigt, dass noch gewichtige Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung zu befürchten sind. Zwar wird ein Spielraum in Richtung Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen, dieser ist aber mit Vorsicht zu nutzen, damit der Schuldendienst uns nicht die Hände bindet.
Deshalb verstehen wir den letzten Absatz im Bericht des Kämmerers als Arbeitsauftrag: „Projekte und Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und über die Ertragsseite nachzudenken.“
Auf jeden Fall steht fest: Im Herbst haben wir für den Haushalt 2022
und die weitere Finanzplanung ein hartes Stück Arbeit vor uns. Wir sind entschlossen, diese engagiert und verantwortungsvoll anzupacken. Wir werden dabei die Bedürfnisse und Wünsche aller Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Wir werden versuchen, möglichst viel auf den Weg zu bringen – dies aber so, dass wir nicht in einer finanziellen Sackgasse landen.– Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Das wollen wir vermeiden.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur wünschenswert, sondern im Interesse der Sache notwendig, dass wir auch das Projekt Sporthalle sachlich diskutieren.
Das Ignorieren von Fakten, das Ausstreuen von Beschuldigungen und Verdrehungen hilft allerdings keinen Schritt weiter, erzeugt nur böses Blut.
Notwendig ist ein klarer Blick auf die Aufgaben der Gemeinde für alle Bürgerinnen, für die großen und die kleinen. – Notwendig ist deshalb eine konstruktive Zusammenarbeit.
Unsere Fraktion ist nicht gegen eine weitere Sporthalle; sie muss aber solide finanzierbar sein. Im Herbst werden wir das Thema 3. Sporthalle im Rahmen der Haushaltsberatungen setzen. Das haben wir zugesagt. Das fällt nicht unter den Tisch.
Sowohl die Finanzaufsicht als auch der Bericht unseres Kämmerers weist darauf hin, dass wir Prioritäten setzen müssen.
Ein ausgeglichener Haushalt ist unser Ziel. Ob wir diesen dieses Jahr erreichen, das können wir noch nicht sagen, allerdings das ist sicher:
Wir können in der jetzigen Situation es uns nicht leisten, Ausgaben zu tätigen, die der kommunale Gesetzgeber nicht als Pflichtaufgaben vorgibt.
Einen Haushalt der nur noch durch die Aufnahme von Krediten gesichert ist, sehen wir sehr kritisch.
Darum haben wir dem Haushaltsplan 2021 nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Sollte sich die Situation verbessern – und wir sehen, die Entwicklung ermöglicht es uns, einen ausgeglichen Haushalt zu haben, sind wir gerne bereit, für weitere Projekte Geld in die Hand zu nehmen –
um Schwaikheim weiter nach vorne zu bringen.
Heiko Jung, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion
Hinweis: Der „Finanzzwischenbericht 2021“ ist auf der Internetseite der Gemeinde Schwaikheim hier
https://schwaikheim.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX3sXHfsUJ9qSWjP8RiVSD5m65_rsR_JwemkUkDHxyxF/Finanzzwischenbericht_2021.pdf
nachzulesen.
