Droht eine Wende? –  Hinterhältige Überstunden-Idee der FDP – Folgen für Schwaikkheim

Veröffentlicht am 27.04.2024 in Bundespolitik

Die mit einem Präsidiumsbeschluss geheiligte Idee, durch Steuerfreiheit das Leisten von Überstunden zu versüßen, ist vielfach auf Ablehnung gestoßen. Die Idee ist wahrlich absurd, gleichwohl ist sie ein Mosaikstein der FDP-Ideologie, die trotz Dementi auf Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten zielt. Wenn beispielsweise weniger Beiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt werden, müssen halt deren Leistungen gekürzt werden. Auch der Staat bekommt weniger Geld …

 

Dann sollen auch die Lohn- und Einkommenssteuer automatisch an die Inflation angepasst werden: also wohl gesenkt werden. Also wieder weniger Steuergerechtigkeit und weniger Geld für Bildung, Kindergärten … – was die FDP nicht stört, denn sie liebt eh einen handlungsfähigen Staat nicht sonderlich. – Und wer hätte von solch einer Art von Steuersenkung den größten Nutzen?

 

Auch in der Sache spricht vieles gegen diesen unsozialen Vorstoß:

Überstunden sind als Dauerzustand die betrieblich schlechteste Lösung; sie sind ein Zeichen dafür, dass die personelle Ausstattung und die betriebliche Organisation nicht gelungen sind.  

Da kommt natürlich der Zwischenruf „Facharbeitermangel“. Bei dieser Diskussion wundert man sich eigentlich schon lange: Große und kleine Firmen betreiben Personalabbau, kündigen diesen zumindest an. Die gepriesene KI soll auch viele Arbeitsplätze überflüssig machen. Abgesehen davon: jedes Jahr werden bereits Millionen von Überstunden geleistet.

 

Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt selbstverständlich bei Gewerkschaften auf Ablehnung. „Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, solle dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können, fuhr sie fort. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung. So Fahimis Retourkutsche.

 

Vielleicht muss man auch mal wieder an die Grundsatzfrage erinnern:

 Leben, um zu arbeiten oder arbeiten, um zu leben?

 

„Arbeiten, um zu leben“ – das wird wohl die häufigste Antwort sein. „Zeit“ ist das wertvollste Gut, das jeder Mensch hat. „Arbeiten“ dient nur dem Zweck, angemessen leben zu können. Arbeit ist nur Mittel zum Zweck. Mit diesem wertvollen, unbezahlbaren Gut „Zeit“ sollten wir behutsam umgehen. Natürlich brauchen wir für unser Leben auch Arbeit, aber Menge, Form und Ziel, das wäre noch eine weitere umfangreiche gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte rund um die Frage: Wie wollen wir leben?

 

Es passt ins neoliberale Konzept, die Rentenversicherung soll an die Börse; also weg von der bewährten soliden Versicherung. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für Langversicherte soll natürlich beerdigt werden. – Wer wären die Nutznießer?

 

Irgendwie in diesen Zusammenhang gehört auch, dass die FDP die Schuldenbremse partout nicht lockern will, obwohl alles dafürspricht. Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn der Staat nicht genug Geld hat, weil er uns beispielsweise „kriegstauglich“ machen will, dann wächst der Druck auf die Leistungen unserer Sozialsysteme; da kann man dann zumindest auf die Bremse treten, vielleicht sogar die Schere ansetzen.

 

Das liest sich dann so: 

„In der Debatte um das Bürgergeld fordert die FDP, die Berechnungsmethode auf den Prüfstand zu stellen und Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer zu verschärfen. ‚Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen‘, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Vorstellung des Papiers. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssten ‚im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden‘. Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger müssten gesteigert werden.“

 

Und das alles läuft unter der Parole „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“. Deshalb wird sich der kommende FDP-Parteitag „sehr intensiv mit der Frage der Wirtschaftswende in Deutschland beschäftigen“. Die Verwirklichung der FDP-Vorstellungen als unrealistisch beiseite zu schieben wäre gefährlich. 

 

Um diese drohende „Wende“ ganz konkret auf Schwaikheim herunterzubrechen: Sollte sie gelingen, dann wird es finanziell noch schwerer werden, ein Kinderhaus zu bauen oder die Erneuerung unserer Kläranlage zu finanzieren. – Noch haben wir die Möglichkeit diese „Wende“ zu verhindern.

 

Hermann Zoller

 
 

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