Verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Gemeinde investieren!

Veröffentlicht am 29.04.2021 in Kommunalpolitik

Bild von Robin Higgins auf Pixabay

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 04. Mai 2021 werden wir über die weiteren Schritte bei unseren Millionen-Projekten „Baubetriebshof“ und „3. Sporthalle“ beraten und beschließen. Die Beratungen wollen wir besonnen und verantwortungsvoll miteinander führen. Inhaltlich sind für unsere Fraktion beide Projekte wichtig. Darüber besteht kein Zweifel!

Seit Beginn der „Haushaltberatungen 2021“ führen wir an, dass zahlreiche Investitionen, die bereits erkennbar sind, bis heute im Haushalt und im Investitionsprogramm nicht berücksichtigt wurden. Auch wurde die Einnahmesituation mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie nicht mehr korrigiert. Schlussendlich stehen Investitionen für Pflichtaufgaben über mindestens 10 Millionen im Raum, die in keinem Haushalt und keiner Finanzplanung bislang berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund haben wir dem „Haushalt 2021“ auch nicht zugestimmt. Mit unserem Antrag vom 19. März 2021 haben wir die fehlenden Investitionsmaßnahmen dargestellt und hierzu Kostentransparenz eingefordert und Informationsbedarf reklamiert.

Mit einer Kostentransparenz für alle anstehenden Investitionen wird klar, wie sich die Haushaltslage und die Pro-Kopfverschuldung in den nächsten Jahren tatsächlich entwickelt. Pflichtaufgaben können wir nicht einfach auf die Seite schieben! Die Funktionsfähigkeit unserer Gemeinde muss erhalten bleiben. Erst die Kostentransparenz ermöglicht eine verantwortungsvolle Priorisierung. Aktuell ist das nicht möglich. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes muss auch für die kommenden Jahre gewährleistet sein. Im Bereich Schule und Kinderbetreuung müssen wir sofort zusätzlich handeln. Es geht um unsere Kinder! 

Erst in den letzten Tagen wurde dem Gemeinderat zudem bekanntgegeben, dass in der Kläranlage zusätzliche Investitionen anstehen und im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen ein massiver Personalmangel zu beheben ist. Beides führt im jeweiligen Haushaltsbereich zu bislang nicht einkalkulierten massiven Mehrausgaben. 

Die Verwaltung benötigt jetzt die Zeit, um die von uns eingeforderte Kostentransparenz aufzuarbeiten. Dies wird der Verwaltung erst zu den Haushaltsberatungen im September 2021 möglich sein. Das haben wir in der Haushaltsstrukturkommission miteinander abgesprochen. Wir verlassen uns auf die Zusage der Verwaltung!

Einen weiteren Zeitverzug sollten wir uns nicht leisten!

Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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