Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
Es gibt viel zu tun: Schule, Kläranlage, Kindergarten, …, Baubetriebshof, …. Sporthalle
Die Gemeinderäte haben sie schon lange im Blick, ihr Bau ist unbestritten – allerdings ist das Geld dafür noch nicht in der Kasse. Deshalb hat eine Mehrheit aus SPD- und Grünen-Gemeinderäten am 4. Mai noch kein grünes Licht für die weitere Planung gegeben, denn es gibt eine lange To-do-Liste. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im kommenden Herbst will man über den Tellerrand hinausschauen und den finanziellen Spielraum für die Aufgaben der kommenden Jahre ausloten. Um die Dimensionen aufzuzeigen stellt sich Alexander Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, diesen Fragen.
Frage: Die Entscheidung des Gemeinderats die gewünschte Sporthalle noch nicht weiterzuplanen, hat in den Sportvereinen Enttäuschung ausgelöst. Man hatte wohl die Erwartung, das Ding ist durch. Jetzt müssen Sie harsche Reaktionen einstecken.
Alexander Bauer: Schon seit längerem sind wir auch als Kommunalpolitiker Hass und Hetze in den sozialen Medien ausgesetzt. In Sachen Sporthalle hat auch die Lokalzeitung ihren Teil dazu beigetragen, da sie in reißerischer Art und Weise berichtet und es in der Überschrift nicht so genau genommen hat. Aber wir versuchen sachbezogen und verantwortungsbewusst unsere Arbeit zu erledigen. Korrekt ist, dass der nächste Schritt, die europaweite Planungsausschreibung für die dritte – manche sagen auch die fünfte – Sporthalle, derzeit gestoppt und in den Herbst 2021 zu den neuen Haushaltberatungen samt Finanzplanung verschoben wurde – angesichts der Finanzlage verschoben werden musste. Die Verwaltung hat zugesagt, hierfür alles vorzubereiten. Vor allem die Daten und Zahlen für die Projekte herauszuarbeiten, die bislang nicht auf den Tisch gelegt wurden. Nicht umsonst müssen wir derzeit davon ausgehen, dass ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben fehlen könnten. 10 Millionen Euro sind für die Schwaikheimer Kasse kein Pappenstiel. Die kommen dann noch zusätzlich zur aktuellen prekären Situation obendrauf. Was gerade total untergeht: Wir haben endlich einen neuen Baubetriebshof auf den Weg gebracht! Ein Projekt, das in Schwaikheim seit Jahrzehnten verschoben wird.
Auf Sand gebaute Versprechen sollte man sich nicht verlassen
Frage: Warum wurde die Sporthalle denn nicht schon längst gebaut? Die Sportvereine haben doch schon lange die Erwartung, dass noch eine weitere Halle gebaut wird. Wieso hat sich denn ihr Optimismus noch nicht erfüllt? Wie man hört, hatte der Bürgermeister ihnen doch die Halle im Wahlkampf 2018 versprochen?
Alexander Bauer: Eine gute Frage. Da gab es wohl immer schon Probleme mit der Finanzierung. Ursprünglich sollte es mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Die aktuelle Machbarkeitsstudie mit dem Raumkonzept und die Grobkostenplanung haben dann schon überrascht, als die Kosten mit ca. sechs Millionen dargestellt wurden. Nicht zu vergessen, die eine Million Euro an zusätzlichen Kosten für die auch erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen. Ursprünglich war die neue Sporthalle mal mit 2,5 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
Was den Unmut der Vereine auch etwas erklärt, das ist das Versprechen des Bürgermeisters, die Halle sehr schnell zu bauen. Das war sicher gut gemeint, aber eigentlich doch leichtfertig – auch wenn es ums Einsammeln von Wählerstimmen geht, muss man sachorientiert bleiben und nüchtern die Kassenlage einschätzen. Hinzu kommt, dass unser Bürgermeister auch in besseren Zeiten immer darauf hingearbeitet hat, eine möglichst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung ausweisen zu können. Es gab Jahre, da hätten wir großzügiger Geld ausgeben, also mehr investieren können. Das sage ich in aller Ruhe und Sachlichkeit.
Frage: Nun kann es ja auch nicht einfach darum gehen, Sportvereinen einen Gefallen zu tun….
Alexander Bauer: … Nein, das wäre zu kurz gesprungen! Wir verstehen natürlich, dass wir mit unserer aktuellen Entscheidung keine Begeisterung auslösen. Aber der Gemeinderat trägt nun mal Verantwortung für die ganze Gemeinde. Natürlich ist es richtig: Alle Vereine, insbesondere diejenigen, die sportlich aktiv sind, erfüllen wichtige Aufgaben: sie leisten für viele Menschen einen wichtigen gesundheitlichen Beitrag. Und wir sehen auch, dass alle Vereine wichtige Rollen für ein gutes Zusammenleben und in der Jugendarbeit spielen. Das Fördern des Zusammenlebens, nicht zuletzt die Integration neuer Bürgerinnen und Bürger, sind wichtige Aufgaben. Das fängt schon im Kindergartenalter an und setzt sich in den weiteren Lebensjahren fort. Für diese wichtige Arbeit sagen wir Danke! Deshalb werden die Vereine von der Gemeinde Schwaikheim unterstützt. – Und deshalb soll es auch hoffentlich bald eine weitere Sporthalle geben.
Acht Millionen für die Sicherung und den Ausbau unseres Schul-Standortes
Frage: Die Neue Sporthalle wurde 2018 zusammen mit dem Baubetriebshof auf der langen Projektliste immerhin vorrangig platziert – was hat sich seitdem geändert?
Alexander Bauer: Abgesehen davon, dass 2019 ein neuer Gemeinderat mit zur Hälfte neuen Gesichtern gewählt wurde, hat sich seit dieser Zeit einiges verändert. Wir haben ja in Schwaikheim schon seit vielen Jahren einen Investitionsstau. Für die Sicherung unseres Schulstandorts haben wir zusätzlich acht Millionen Euro für einen Neubau in die Hand genommen. Die Entscheidung der Stadt Winnenden war nicht vorhersehbar. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen und der Bau des neuen Schulgebäudes wird im November 2021 fertig sein. Dazu kam die Corona-Pandemie mit bislang nicht überschaubaren Einnahmeausfällen. Massiv hat aber die sehr positive Entwicklung der zukünftigen Kinderzahlen all unsere bisherigen Projektplanungen von heute auf morgen über den Haufen geschmissen. Das hat millionenschwere Auswirkungen auf unsere Pflichtaufgaben im Bereich Schule und Kinderbetreuung.
Wenn wir nicht auf eine schiefe Bahn kommen wollen, dann müssen wir alle Aufgaben, die wir als Gemeinde haben, sehen. Es hilft nicht, die Augen zu verschließen. Hoffnungen zu wecken für die Verwirklichung schöner Projekte, für die das Geld noch nicht in der Kasse ist, das wäre einfach leichtfertig. Ein solcher Weg würde dazu führen, dass wir schon bald fest auf die Bremse treten müssten und dann wären die entstehenden Schäden groß.
Deshalb ist es auch leichtfertig zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck zu erwecken, als könne man die Verwirklichung der neuen Sporthalle im Zweifelsfall nur mal kurz verschieben und daher jetzt die Planung problemlos weiterlaufen lassen. Wer sicher finanziell planen will, muss die Lage heute genau anschauen und die weitere Entwicklung gewissenhaft einschätzen.
Wir müssen den Wink mit dem Zaunpfahl sehr ernstnehmen
Frage: Bisher konnte man aber doch davon ausgehen, dass wir in Schwaikheim eine solide Haushaltsführung, also eine stabile Finanzsituation haben, die es erlaubt, große Projekte anzupacken, ohne gleich abzustürzen?
Alexander Bauer: Nun der Haushalterlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 spricht hierzu eine deutliche Sprache:
„Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.
Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist erforderlich, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückzuführen.“
Was soll ich dazu noch sagen? Deutlicher geht es nicht mehr. Und von den fehlenden 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren an Investitionen für Pflichtaufgaben weiß das Kommunalamt noch gar nichts. Das Kommunalrecht definiert ganz klar, was eine Pflichtaufgabe ist. Wir müssen also den Wink mit dem Zaunpfahl aus dem Landratsamt sehr ernstnehmen.
Frage: Immerhin wurde der Haushalt von der Finanzbehörde des Rems-Murr-Kreises aber doch genehmigt – und das beruhigt Sie nicht? Da ist doch eigentlich alles im „grünen Bereich“?
Alexander Bauer: Das trifft für dieses Jahr zu. Das hat aber nichts mit der Finanzplanung und den Schulden der nächsten Jahre zu tun. Wie wollen wir Pflichtaufgaben erledigen, wenn wir keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben? Wer will Eltern die Nachricht überbringen, dass wir ihrem Kind keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können? Da geht es um die Gesamtverantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Förderung der Vereine wird mindestens stabilisiert
Frage: Bremsen Sie damit aber nicht das rege Vereinsleben in Schwaikheim aus?
Alexander Bauer: Nein, ganz im Gegenteil. Stellen sie sich vor, dem Gemeindehaushalt droht die Überschuldung und harte Sparmaßnahmen müssten ergriffen werden. In dieser Situation würde man mit als erstes die Vereinsförderung streichen müssen. Vereinsförderungen sind Freiwilligkeitsleistungen. Gebührenerhebung für Hallennutzungen und Sportplätze mit eingeschlossen. Auch das Freibad stände dann vor der Schließung.
Frage: Nun ja, übertreiben Sie nicht, es geht doch aktuell um nicht einmal 25.000 Euro für die Ausschreibungsleistungen und Aussteigen ist doch noch jederzeit möglich?
Alexander Bauer: Wirklich? Das sieht nur auf den ersten Blick so aus. Hätten wir jetzt die europaweite Ausschreibung für die Planerauswahl auf den Weg gebracht, dann hätten die Bewerber einen finanziellen Anspruch gehabt. Ein Ausstieg hätte Schadenersatz in nicht bekannter Höhe ausgelöst. Ganz abgesehen vom Vertrauensverlust den Schwaikheim erlitten hätte. Zum Glück haben wir intensiv nachgefragt. Der Planer hätte mit der Ausführung einen Anspruch auf eine Honorarforderung von ca. 490.000 Euro erworben.
Im Rahmen der Vorberatungen wurde uns mündlich zu gesagt, dass wir nach der Erstellung der Planung und vor der Fassung des Baubeschlusses letztmöglich aussteigen könnten. Das wurde in der öffentlichen Sitzung nicht mehr wiederholt. Diese alternative Handlungsoption wurde auch nicht als Absichtserklärung des Gremiums wie vereinbart in den Beschlussantrag aufgenommen. Das alles macht einen sehr nachdenklich. Nicht nur einmal haben wir uns auf solche Zusagen verlassen und nachher gehört, jetzt ist es zu spät.
Wir hätten bei einem JA in der Sitzung also ca. eine halbe Million Euro für den Fall der Fälle in den Sand gesetzt. Ganz abgesehen davon, wer hätte dann noch das Verständnis, so kurz vor der Realisierung, dass wir aussteigen? Daher lieber jetzt ehrlich sein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 sehen wir finanziell klarer. Noch ist nichts verloren.
Frage: Hat da die Sporthalle überhaupt noch eine Chance?
Alexander Bauer: Keiner aus unserer Fraktion lehnt die Neue Sporthalle ab, wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Gerne hätte ich auch mal alle Beteiligten gleichzeitig an einem Tisch. Ab September beginnt der schwierigste Teil: Da beginnen die Beratungen für den Haushalt 2022. Da muss alles auf den Tisch, was die Gemeinde an nächsten Aufgaben vor sich hat. Dazu gehören alle finanziellen „Bausteine“. Dann muss der Gemeinderat Prioritäten setzen. Und das aus zwei Gründen: zum einen um auch zukünftig einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, zum anderen um aber auch das möglich zu machen, was die Kassenlage hergibt. Und hierbei stehen die Pflichtaufgaben auf der ersten Stelle. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist dies der einzige vernünftige Weg: eine sachliche Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten. So können wir solide Schritt für Schritt voran gehen – und Chancen nutzen.
Frage: Obwohl das eigentlich alles in sich schlüssig klingt, so wird das vermutlich die Gemüter in den Sportvereinen doch nicht wirklich beruhigen. Das Misstrauen ist groß…
Alexander Bauer: Für Misstrauen gibt es keine Gründe. Für den Sport wurde in unserer Gemeinde von Seiten der Gemeinde schon einiges getan und Jahr für Jahr werden die Vereine unterstützt. Daran soll sich auch nichts ändern. Nicht ohne Grund arbeitet aktuell eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats endlich an den Richtlinien für eine nachhaltige Vereinsförderung. Hier hat der Gemeinderat nicht lockergelassen. Wir wissen um die Bedeutung von Vereinen, nicht zuletzt der Sporttreibenden. Wir haben aber bedauerlicherweise neben dem finanziellen noch das Problem, dass es uns als Fraktion bislang nicht möglich war, alle Vereinsvorstände gemeinsam an einen Tisch zu bekommen. Diesbezügliche Bemühungen der SPD-Fraktion blieben bislang leider erfolglos.
„Wir sind offen für jedes Gespräch … und bleiben am Ball“
Frage: Sprachlosigkeit ist doch noch nie gut gewesen?
Alexander Bauer: Natürlich nicht! Deshalb würden wir uns sehr wünschen, dass auch in unserer Gemeinde wieder mehr miteinander gesprochen wird. Kommunikation muss als wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde erkannt werden – gerade auch dann, wenn es unterschiedliche Meinungen und nur begrenzte Möglichkeiten gibt. Wenn man gemeinsam nach Lösungen sucht, dann ist es leichter, eine zu finden. Es ist enttäuschend, wenn es gerade in einer vom Potential seiner Bürgerinnen und Bürger her so kraftvollen Gemeinde wie Schwaikheim nicht möglich ist, gemeinsam durch den Austausch von Ideen zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen. Das erschwert die Suche nach Erfolgen. Dennoch: wir bleiben „am Ball“… – und sind offen für jedes Gespräch.
