Landespolitik
29.03.2014 in Landespolitik
Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün-rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
„Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Rund 200.000 junge Menschen sind am 25. Mai aufgerufen, ihre Parlamente in Stadt, Kreis und Region zu wählen. Die SPD Baden-Württemberg und insbesondere die Jusos unterstützen die Erstwählerkampagane durch Workshops, spezielles Informationsmaterial, Engagement in sozialen Netzwerken sowie durch die Unterstützung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den Gemeinderats- und Kreistagslisten der SPD.
Jusos starten Erstwahlerkampagne
mit vielen Aktionen zur Kommunalwahl am . Mai
29.11.2012 in Landespolitik
In der heutigen Ausgabe der Winnender Zeitung wurde ein Leserbrief des früheren Schwaikheimer Elternbeiratsvorsitzenden Alexander Bauer veröffentlicht. Der Leserbrief ist eine Reaktion auf einen Bericht der Winnender Zeitung von dieser Woche über eine Veranstaltung der CDU Leutenbach mit dem Thema "Die Zukunft unserer Schulen".
Aus Sicht von Alexander Bauer sucht die CDU derzeit in solchen Veranstaltungen ihre neue Oppositionsrolle, in dem sie in alter konservativer Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und verängstigt. Gleichzeitig aber nach wie vor in Baden-Württemberg keine zukunftsfähigen bildungspolitischen Lösungen anbieten kann. Ihre rückwärts gewandte Ideologie hängt der jetzt in der Opposition befindlichen CDU wie ein Klotz am Bein, so der Gemeinderat und jetzige Bundestagskandidat Alexander Bauer.
Hier der ungekürzte Text des Leserbriefs von Alexander Bauer:
18.11.2012 in Landespolitik
Das war ein Schock: Schlecker schloss alle Filialen und fast 25.000 Menschen standen auf der Straße. Von der Agentur für Arbeit kam nicht viel Hilfe. Deshalb wurde von ehemaligen Beschäftigten die Idee geboren, die Läden selbst in die Hand zu nehmen. Zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entwickelten die arbeitslosen Frauen ein genossenschaftliches Geschäftsmodell, das die Eröffnung von Läden ermöglichen und damit wieder Arbeitsplätze schaffen sollte. Am 17. November wurde in Erdmannhausen bundesweit der erste Laden als „drehpunkt“ eröffnet. Schwaikheim wird bald folgen – und viele Dutzende mehr.
05.08.2012 in Landespolitik
Das diesjährige Sommerfest der SPD Landtagsfraktion fand bei wechselndem Wetter in Stuttgart statt. Selbst zeitweilig starker Wind und Regenschauer konnte die Feststimmung nicht trüben. Ein paar Eindrücke haben wir vom Sommerfest mitgebracht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion und Gastgeber Claus Schmiedel
11.04.2012 in Landespolitik
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
(Anmerkung der Redaktion: Die Keplerschule in unserer Nachbargemeinde Korb hat als sogenannte Starterschule 62 Anmeldungen und kann damit als Gemeinschaftsschule drei 5. Klassen bilden.)
29.03.2012 in Landespolitik
Regionale Zuständigkeiten und Standorte der neuen Polizeipräsidien festgelegt
Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht
Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht.
03.02.2012 in Landespolitik
Pressemitteilung Sozialministerium, 27. Januar 2012
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Grafeneck rief Sozialministerin Katrin Altpeter die mehr als 10.000 kranken und behinderten Menschen in Erinnerung, die hier systematisch umgebracht wurden. „Wir müssen die Erinnerung an sie wach halten und dem Vergessen entgegentreten. So geben wir den Opfern die Würde zurück, die ihre Mörder ihnen nehmen wollten“, sagte Altpeter.
25.01.2012 in Landespolitik
Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“
Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.
23.01.2012 in Landespolitik
Auch Schwaikheim bekommt von der Landesregierung mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Immerhin 44.000 Euro.
08.01.2012 in Landespolitik
SPD-MdL Nik Sakellariou: „Die Polizei muss für ihren Einsatz klare rechtliche Grundlagen haben“
Warnung vor Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Nik Sakellariou, der Vorsitzende des Innen-AK der SPD-Landtagsfraktion, ging heute auf die jüngste Äußerung von Innenminister Reinhold Gall zu den polizeilichen Maßnahmen um die Baustelle S 21 ein. Gall hatte angekündigt, dass die Polizei nur dann zum Schutze der Baustelle tätig werden könne, wenn rechtssicher festgestellt sei, dass die Bahn tatsächlich bauen dürfe.
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