Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.04.2024 in Kommunalpolitik
Keine Kita Gebührenerhöhung mit den Stimmen der SPD-Fraktion!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Schwaikheim,
in Kürze wird im Gemeinderat über die Erhöhung der Gebühren für unsere Kinderhäuser und Schulkindbetreuung beraten. Als SPD im Gemeinderat vertreten wir nachdrücklich die sozialpolitische Ansicht, dass unsere Kinderhäuser und Schulkindbetreuung für alle kostenfrei zugänglich sein sollten. Bedauerlicherweise fand ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg keine Mehrheit im Landtag. Trotz dieses Rückschlags setzen wir uns auf kommunaler Ebene kontinuierlich dafür ein, dass die Kinderbetreuung in Schwaikheim für alle kostenfrei ist.
Wir sind uns bewusst, dass eine Investition in frühkindliche Bildung eine Investition in unsere soziale und gesellschaftliche Zukunft darstellt. Schon in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen gelegt. Das wollen wir für alle Kinder!
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir unsere Familien mit Kindern entlasten können. Ein einkommensabhängiges Gebührenmodell könnte eine geeignete Zwischenlösung sein, die für mehr soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien sorgt. Leider fand ein entsprechender SPD-Antrag letztmals im Jahr 2023 keine Mehrheit im Gemeinderat, was uns traurig stimmt.
Die SPD-Fraktion bleibt weiterhin fest davon überzeugt, dass eine Gebührenerhöhung der falsche Weg ist. Wir setzen uns unermüdlich für eine sozial gerechte Lösung ein, damit die Kinderbetreuung in Schwaikheim für alle Familien, unabhängig vom jeweiligen Lebensmodell, zugänglich und finanzierbar bleibt.
Wir laden Sie herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen und Ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit einzubringen. Gemeinsam können wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Heimat gestalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Heiko Jung,
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
17.03.2024 in Kommunalpolitik
Unsere Schwaikheimer Kandidierenden für die Kreistagswahl am 09. Juni 2024
14.01.2024 in Kommunalpolitik
Galgen sind keine Argumente! Ein Appell für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit.
Werte Bürgerinnen und Bürger,
in einer Zeit, die von Herausforderungen und Veränderungen geprägt ist, müssen wir uns vehement für die Grundpfeiler unserer Gesellschaft einsetzen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Galgen sind gerade in Schwaikheim keine Argumente, und Wut darf nicht das Leitmotiv unserer Diskussionen sein. Unser Land hat stets von der Vielfalt und dem Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger profitiert. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten, in der der Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Kompromiss die Richtschnur unserer Handlungen sind.
Extremismus, egal welcher Form, war immer das Unglück unseres Landes. Es ist an der Zeit, geschlossen gegen jede Form von Extremismus aufzutreten, sei es politisch, religiös oder ideologisch. Wir müssen diejenigen zurückweisen, die versuchen, die Flamme der Radikalität zu schüren und die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben. Eine breite demokratische Mehrheit muss sich erheben, um die Werte zu verteidigen, die unser Land groß gemacht haben.
Das jüngste Treffen rechtsextremer Kreise mit AfD-Funktionären in Potsdam ist besorgniserregend. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Ideologien Einzug in unsere demokratischen Institutionen halten. Es ist an der Zeit, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den Weg des Extremismus wählen, anstatt sich für den demokratischen Dialog und die Zusammenarbeit einzusetzen.
17.04.2023 in Kommunalpolitik
Gute Kitas in Schwaikheim - welche Aufgabe stellt sich uns als Gemeinde?
Wir benötigen in Schwaikheim dringend einen Standort für eine viergruppige Kita mit einem Ganztagsbetreuungsangebot im U3- und Ü3-Bereich. Das wird aber nur der Anfang für weitere Einrichtungen sein. Wir können den Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren sonst nicht abdecken.
Allein die Kosten für diese viergruppige Kita sind aktuell mit 4,6 Millionen Euro ausgewiesen. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass weitere Kosten unbedingt vermieden werden sollten. Vor allem auch, da sie im Gemeindehaushalt in dieser Höhe bei weitem nicht eingeplant sind.
Daher bedauern wir sehr, dass unser Antrag, die Kita auf dem in der Schönbühlstraße dafür extra zugekauften Grundstück zu bauen, im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielmehr soll die neue viergruppige Kita jetzt am Fritz-Ulrich-Weg auf dem dortigen Bolzplatz (öffentliche Grün- und Freizeitfläche) gebaut werden. Ein Standort, der in Klausur des Gemeinderats im letzten Jahr noch auf dem letzten Platz gelandet ist. Wir fragen uns daher, was dieses Umdenken zwischenzeitlich wirklich ausgelöst haben könnte?
In nächster Zeit stehen für die Kindertagesbetreuung weitere wichtige Entscheidungen aus. Wir sind der Auffassung, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich eine Sitzung des Beirats für Kindertagesbetreuung beantragt. Verwaltung, Gesamtelternbeirat (GEB) und Gemeinderat können so an einem Tisch über diese wichtigen Fragen auf Augenhöhe miteinander sprechen. Wir setzen uns schon seit Jahren für regelmäßige Gespräche und eine umfassende und frühzeitige Einbindung der Eltern bei solch wichtigen Themen ein.
Natürlich wurde am 28. März noch kein Baubeschluss gefasst. Wichtige Punkte am Fritz-Ulrich-Weg sind für uns noch nicht geklärt. Punkte, die vor allem erhebliche Mehrkosten auslösen können. Fragen zu diesen Punkten haben wir bereits vor Wochen als Anfrage eingebracht.
Für uns wäre auch eine fundierte Ergebnis-Darstellung der Jugendbeteiligung zu den Kita-Standorten wichtig. Leider ist das noch nicht erfolgt. Für uns ergab die Jugendbeteiligung ein klares Ergebnis: Finger weg von unseren Bolzplätzen!
In diesem Sinne werden wir dranbleiben! Sie dürfen auch gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Unsere komplette Stellungnahme vom 28. März finden Sie nachfolgend auf dieser Seite.
Ihre SPD Gemeinderatsfraktion
18.02.2023 in Kommunalpolitik
Bunter Anstrich für Schwaikheims Bahnhof
Wie wird die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht – nicht nur, aber auch in Schwaikheim?
Die Bahn ist schon immer etwas Faszinierendes: Ein Bahnhof das Tor zur Welt oder der Eingang in die Stadt; je nach Richtung des Weges den er oder sie früher wie heute geht. Dass Schwaikheim die Anbindung an die Eisenbahn und damit einen Bahnhof erhielt war eher dem Zufall geschuldet, wenn man den bekannten Quellen Glauben schenkt. Die Streckenführung sollte eigentlich Korb mit einbinden. Die Topographie kam Schwaikheim zu Hilfe. Bis heute können wir dafür dankbar sein. Die Lage von Schwaikheim ist daher aus mehreren Gründen vorzüglich.
Die Torfunktion eines Bahnhofes setzt voraus, dass Menschen ankommen und wegfahren können. Selbstverständlich waren Bahnhöfe daher auch schon immer prächtige Bauwerke. Allein das hat Menschen angezogen. Ein Zauber lag und liegt auch heute noch auf solchen Bauwerken. Faszinierend und funktional, Säle und Hallen zum Empfang und Abschied und dem Verkauf von Fahrkarten. Lang ist es her. Die Bahnhofsgebäude in Schwaikheim sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zerfallen und wurden stiefmütterlich behandelt. Nur das Nötigste wurde getan. Die Nutzung hatte mit dem Bahnbetrieb nicht mehr viel zu tun. Allein die Faszination von Reisen wurde durch ein dort befindliches Reisebüro erhalten.
Nun schickt sich also die Bahn an, dieses denkmalgeschützte Gebäude samt Nebengebäude herauszuputzen. Aufs erste könnten wir jetzt jubeln und der Bahn die Füße küssen. Wir machen das nicht. Zufälliges Gespräch auf dem Bahnsteig: „Was haben wir von bunten Punkten, wenn die Bahn unpünktlich ist. Ich verpasse jetzt meinen Arzttermin.“ Verspätung an diesem Tag: 12 Minuten. – Ein nüchterner Blick, Ruhe und Gelassenheit sind gefragt, um die richtigen Fragen zum charmant daherkommenden Konzept des deutschen Zukunftsbahnhofes an die Deutsche Bahn und ihres Verkehrsministers zu stellen.
13.02.2023 in Kommunalpolitik
Infostand und Wochenmarkt - eine gute Sache für den Freitagnachmittag!
Sonnig aber kalt war es am letzten Freitagnachmittag am Infostand unserer Fraktion auf dem Wochenmarkt. Wir danken unseren Gesprächspartnern für die guten Gespräche und manch sachliche Kritik! Wir konnten uns über viele Themen austauschen und miteinander sprechen. Wir haben festgestellt, dass es vor allem wichtig ist, die Bürger umfassend und frühzeitig zu informieren. Bei dieser Aufgabe kann sich auch unsere Fraktion noch weiter verbessern. Manches mussten wir zur Klärung mitnehmen, nicht alles war vor Ort zu beantworten. Eine gute Sache, die wir bald wiederholen werden.
Außerdem bekamen wir Besuch von Theo Tranidis, der sich seit einiger Zeit für einen Jugendgemeinderat in Schwaikheim stark macht und dafür wirbt.
Leider gibt es seit kurzem auf unserem Wochenmarkt keinen Bratwurstduft mehr. Das bedauern wir sehr. Dieser Duft hat zurückliegend nicht nur manch anderen (auch uns) angezogen und zum Verweilen und Einkaufen verleitet. Aus diesem Grund haben wir mit den Marktstandbetreibern vor Ort gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir schnell Ideen benötigen, um die Attraktivität des Wochenmarktes aufrecht zu erhalten. Sie dürfen uns hierzu gerne Ihre Ideen mitteilen. Ein attraktiver Wochenmarkt ist für uns alle eine Bereicherung!
07.02.2023 in Kommunalpolitik
Standortentscheidung für eine neue viergruppige Kita - wichtige Fragen sind noch offen!
In der Gemeinderatssitzung im März 2023 soll über den Standort einer neuen viergruppigen Kita in Schwaikheim entschieden werden. Die neue Kita wird erforderlich, da sich der Bedarf an Kita-Plätzen aufgrund der steigenden Kinderzahlen stark vergrößert hat. Es liegt unserer Fraktion sehr am Herzen, dass wir diesen Bedarf schnellst möglichst abdecken können. Das bedeutet, dass wir in die neue viergruppige Kita mehrere Millionen Euro investieren müssen. Die Personalkosten für die dafür erforderlichen Fachkräfte kommen in den folgenden Jahren noch mit dazu. Eine große und wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Für diese Investitionen benötigen wir jetzt den bestmöglichsten Standort. Leider sind die Auswahl-Möglichkeiten nicht allzu üppig. In der Schönbühlstraße haben wir dazu zurückliegend extra ergänzende Grundstücke aufgekauft. So konnten wir das dort bereits in Gemeindeeigentum befindliche Grundstück wesentlich vergrößern. Dieser Standort scheint unserer Fraktion unter den zur Auswahl stehenden Grundstücken, nach Abwägung der uns bekannten Kriterien, der am besten Geeignetste zu sein. Das Gesamtgrundstück in der Schönbühlstraße bietet zudem Erweiterungsflächen im Außenbereich und die Nähe zum angrenzenden Schönbühl.
Der Gemeinderat hat zusammen mit der Verwaltung vor Wochen zur Standortauswahl eine Matrix mit objektiven Kriterien erarbeitet. Leider hat die Verwaltung diese objektiven Kriterien bis Redaktionsschluss des kommenden Mitteilungsblattes noch nirgends veröffentlicht. Auch die Sitzungsvorlage für die letzte Gemeinderatssitzung enthielt nur einen knappen Sachverhalt. Eine öffentliche Meinungsbildung kann aus unserer Sicht so nicht erfolgen. Auch die Legitimation der Kinder- und Jugendbeteilligung wird damit unnötig in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Bewertungskriterien für die einzelnen Standorte jetzt schnellstens für die Öffentlichkeit in einer kompakten und informativen Form zur Verfügung zu stellen.
Herzlich willkommen
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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer
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