SPD-MdL Nik Sakellariou: „Die Polizei muss für ihren Einsatz klare rechtliche Grundlagen haben“
Warnung vor Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Nik Sakellariou, der Vorsitzende des Innen-AK der SPD-Landtagsfraktion, ging heute auf die jüngste Äußerung von Innenminister Reinhold Gall zu den polizeilichen Maßnahmen um die Baustelle S 21 ein. Gall hatte angekündigt, dass die Polizei nur dann zum Schutze der Baustelle tätig werden könne, wenn rechtssicher festgestellt sei, dass die Bahn tatsächlich bauen dürfe.
Zuvor hatte die Stadt Stuttgart bereits am 22. Dezember 2011 eine rechtskräftige Verfügung zur Räumung des Zeltlagers im Mittleren Schlossgarten erlassen.
Sakellariou: „Die bevorstehenden Einsätze im Schlossgarten sind eine große finanzielle und personelle Belastung für die Polizei. Für einen solchen Einsatz müssen deshalb absolut klare Verhältnisse herrschen. Das heißt: Es dürfen nur dann Maßnahmen durchgeführt werden, wenn auch gebaut wird,“ sagte Sakellariou am Mittwoch. Das Eisenbahnbundesamt sei nun gefordert, „gründlich und juristisch korrekt, aber auch unter der Berücksichtigung des Naturschutzes“ eine Prüfung des Baurechts vorzunehmen.
Sakellariou erneuerte bei dieser Gelegenheit noch einmal seinen Aufruf an die Gegner des Projekts, das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren: „Weiterer oder gar mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbundener Protest wird in der Bevölkerung auf völliges Unverständnis stoßen“.
Als Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion liegen Sakellariou auch die Polizistinnen und Polizisten am Herzen, die an den Einsätzen an der S21-Baustelle beteiligt sein werden. „Ich richte an die Projektgegner den Appell, auf gewaltsame Aktionen gegen Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich zu verzichten“, sagte Sakellariou. Friedlich Protestierende seien dabei mit in der Verantwortung für den gewaltbereiten Teil der S21-Gegner.
Mit parlamentarischen Initiativen hatte sich Sakellariou für die SPD- Landtagsfraktion in jüngster Zeit um die psychologische und seelsorgerische Betreuung der Polizei gekümmert (Drs. 15/908). Sakellariou: „So gut diese Versorgung auch sein mag – mein Wunsch ist, dass unsere Polizei sie erst gar nicht in Anspruch nehmen muss“. Sein Resümee und sein Wunsch: „Ein Ja zum Recht auf Protest, ein Ja zum Demonstrationsrecht, aber ein entschiedenes Nein zu allen gewaltsamen Aktionen gegen unsere Polizistinnen und Polizisten“.
Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 04.01.2012
