Die SPD in Schwaikheim

17.07.2016 in Politik

Bund gibt 500 weitere Millionen für den sozialen Wohnungsbau

Der Bund erhöht seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau: In den kommenden beiden Jahren wird er jeweils 500 Millionen Euro mehr investieren, als bisher geplant. „Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit über 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“, kündigte Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Juli an. Die Länder, die für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, sollen die Mittel mit eigenem Geld aufstocken.
 
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bundesregierung.de

11.07.2016 in Politik

Count Down am Xingu V – Über den Kampf gegen Megastaudämme und Korruption in Brasilien

Als Fortsetzung einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins über Brasilien (www.poema-deutschland.de) weisen wir auf diesen neuen Dokumentarfilm von Martin Keßler hin

Sonntag, 17. Juli 2016, 11 Uhr

Im Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Str. 26 in Stuttgart

Im Mai 2016 hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff „Belo Monte“ eingeweiht. Den drittgrößten Staudamm der Welt am Amazonasfluss Xingu. Dafür wurden der Urwald gerodet, Fischer und Indigene vertrieben und bis zu 40 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Dies alles um den Energiebedarf für das Schwellenland Brasilien und die multinationalen Aluminiumkonzerne zu befriedigen. „Alles gegen das Gesetz“, so die zuständige Staatsanwältin.

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11.07.2016 in Politik

„Wahre Hyänen“ – eine Buchempfehlung

Pauline Staegemann (1838–1909), Sozialdemokratin und Gründerin des ersten Berliner Arbeiterfrauen- und Mädchenvereins, war die Urgroßmutter der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach. Ihre Biografin erzählt, wie sie späteren Frauengenerationen den Weg in Politik und Bildungsinstitutionen ebnete. Die Autorin widmet sich außerdem der Frage, welche Fortschritte das Familienrecht, die Frauenpolitik und die Rechtsgleichheit von Mann und Frau von den 1870er-Jahren bis heute gemacht haben.

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10.06.2016 in Politik

Bahn rollt aufs Abstellgleis

Kommentar von Hermann Zoller

Wenn die Bahn Probleme damit hat, ihrem Auftrag gerecht zu werden, dann ist das mehr als der Schluckauf irgendeines Unternehmens.

Das Liefern von Waren jeglicher Art und das Reisen von Menschen ist eines der wichtigsten Lebensadern einer Volkswirtschaft. Damit das läuft, dafür ist die Bahn unersetzlich. Heute kommen noch ökologische Argumente dazu. Und ausgerechnet dieses „Beförderungsband“ droht langsamer zu werden, gar zu reißen.

Das Ausbremsen der Bahn begann spätestens mit dem Versuch der Privatisierung des Unternehmens. Das wurde zwar verhindert, dass aber die Bahn als ein gewinnorientiertes Unternehmen geführt wird, das wurde weiter verschärft. Das bedeutet, dass „unsere“ Bahn  nur gewinnbringende Dienste anbieten soll, denn sie muss für ihren Aktionär – die Bundesrepublik Deutschland – gewinnorientiert arbeiten, also Millionen abliefern. 

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09.05.2016 in Politik

Den Armen nehmen, den Reichen geben. – Reimt sich das?

Ein Kommentar von Hermann Zoller

Greifen wir mal rein ins pralle Leben. Tag für Tag Lobeshymnen über die gute Lage unseres Landes: die Wirtschaft brummt, die Renten werden erhöht, niedrige Arbeitslosigkeit: alles ist gut. Jetzt trüben ein paar Spritzer den blankgewienerten Spiegel.

Schauen wir mal genauer hin. Trotz der einst so gelobten Rentenreform stellt sich nun heraus, Altersarmut droht – nein sie ist schon da. Trotz harter Tarifverhandlungen hinken Löhne und Gehälter der boomenden Wirtschaft hinterher. Dafür ballt sich bei den Reichen immer mehr Reichtum. Auf dem Arbeits-„Markt“ werden auch nicht für alle Rosen gestreut. Immer mehr haben nur einen unsicheren Arbeitsplatz, einen Teilzeitjob, eine Gelegenheitsarbeit – der Tagelöhner wird wieder zum Normalfall, meist schlecht bezahlt. In Baden-Württemberg will die grün-schwarze Landesregierung den Beamten ins Portemonnaie greifen. Von Arbeitnehmern hört man, dass Überstunden en masse geleistet, aber weder bezahlt noch abgefeiert werden. – Ein paar Beispiele, die die Lage anschaulich machen:

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09.05.2016 in Politik

Einschreiten gegen rechte Hetze im Internet

Staatssekretär Lange: „Beim Kampf gegen rechts sind wir alle gefragt!“

Auf Einladung der Juso AG Unteres Remstal kam der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange ins Forum Mitte nach Waiblingen, um gemeinsam mit Sonja Großhans, der Leiterin der Fachstelle Rechtsextremismus im Landratsamt des Rems-Murr-Kreises, über das Thema „Rechte Hetze im Internet“ zu diskutieren. 

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12.04.2016 in Politik

„Vorsicht Einsturz-Gefahr“

Dieses Ei enthielt eine echte Überraschung: An Ostern musste ganz plötzlich die Fechinger Talbrücke gesperrt werden. Es droht Einsturzgefahr. Die Folge ist ein Verkehrschaos im Saarland. Über die Brücke rauschen tagtäglich immerhin 40.000 Fahrzeuge, die sich jetzt über weiträumige Umleitungswege quälen müssen. Man hofft, dass in spätestens zwölf Monaten die Brücke wieder freigegeben werden kann. – Ein Ereignis mit Symbolcharakter.

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29.03.2016 in Politik

EUROPA – DIE GRÄBEN WERDEN TIEFER

Von Hermann Zoller

Wenn schon die Bertelsmann-Stiftung warnt, dann wird ganz bestimmt was dran sein: „Wir können uns eine verlorene Generation in Europa nicht leisten“, so Aart De Geus, der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung zur Vorstellung des neuen „Social Justice Index“. Die Untersuchung belegt: die soziale Spaltung in Europa wird größer.

Die Ergebnisse sind alarmierend: Mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Spanien und Griechenland sind von Armut und sozialem Ausgrenzen bedroht. Ihren Altersgenossen in Großbritannien haben es nicht besser. In Italien besucht einer von drei jungen Erwachsenen keine Schule, hat keinen Job oder Ausbildungsstelle. Und jeder neunte EU-Bürger unter 18 leidet unter schwerer materieller Not.

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22.03.2016 in Politik

Millionen von Menschen auf der Suche nach Wasser – Zum WeltWasserTag am 22. März

Wenn wir morgens unter die Dusche springen, denken wir meist nicht daran, welch wichtiges Gut Wasser ist. Und schon gar nicht machen wir uns Gedanken darüber, dass Millionen Menschen im Grunde kein sauberes Wasser haben. Unter der Dusche wollen wir uns ja auch entspannen. Etwas später überlegen wir uns dann vielleicht aber doch, welche weltweiten Probleme mit dem Wasser verbunden sind. Zum heutigen WeltWasserTag (22. März) ein paar Anstöße:

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11.02.2016 in Politik

Kein Geld zur Bekämpfung der Hungersnot im Sudan und in Äthiopien

Ein Kommentar von Hermann Zoller

Das Übel an der Wurzel bekämpfen fordern, aber kein Geld dafür rausrücken. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wo bleibt die Hilfe?

Das Problem Flüchtlinge steht ganz oben auf unserer Agenda. Viele helfen. Viel wird diskutiert. Manche versuchen leider mit den Sorgen der Menschen politische zu zündeln, manche nicht nur mit Worten. Ein Standardsatz in den Reden vieler Politiker und in den Kommentaren der Medien fordert, wir müssten das Problem an der Wurzel anpacken. Selten ist etwas darüber zu lesen, was den eigentlich die konkreten Probleme an den Wurzeln sind. Nicht verständlich aber erklärlich: „Wir“ müssten uns immer wieder an die eigene Nase fassen: Kolonialismus; Ausbeutung von Rohstoffen in anderen Ländern; Unterstützung von Militärdikaturen usw..

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