Die SPD in Schwaikheim

Staatssekretär Lange: „Beim Kampf gegen rechts sind wir alle gefragt!“

Auf Einladung der Juso AG Unteres Remstal kam der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange ins Forum Mitte nach Waiblingen, um gemeinsam mit Sonja Großhans, der Leiterin der Fachstelle Rechtsextremismus im Landratsamt des Rems-Murr-Kreises, über das Thema „Rechte Hetze im Internet“ zu diskutieren. 

Lara Bauer von der Juso AG Unteres Remstal begrüßte die Zuhörerschaft und betonte die Aktualität des Themas. Der Justizstaatssekretär erläuterte zunächst den Straftatbestand der Volksverhetzung. Gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches werde wegen Volksverhetzung bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordert oder deren Menschenwürde durch Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung und Verleumdung angreift.

„Die Debattenkultur und der Meinungsaustausch werden immer stärker durch das Internet geprägt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken ist die Hemmschwelle stark gesunken“, stellte der Staatssekretär fest. Im vergangenen Sommer habe sich deshalb eine Task Force aus Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet, die konkrete Maßnahmen für den effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet beschlossen hat. Das soziale Netzwerk Facebook sei nun z.B. verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auf der Plattform keine unzulässigen Inhalte, wie Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten oder Verletzungen der Menschenwürde zu finden seien. Weil die sogenannte „hate speech“ kein rein nationales Phänomen sei, habe die EU-Kommission die nationale Initiative aufgegriffen und angekündigt, diese in europäische Gesetzgebung gießen zu wollen.

„Beim Kampf gegen rechts sind wir alle gefragt. Schreiten Sie ein, wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis, in der Schule, im Verein oder an der Universität antisemitische oder rassistische Parolen hören. Hier ist unsere Zivilcourage gefragt“, appellierte der Staatssekretär an die Zuhörer.

Sonja Großhans, die Leiterin der Fachstelle Rechtsextremismus im Landratsamt des Rems-Murr-Kreises, hatte einige Facebook-Gruppen, die sich zumeist gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Rems-Murr Kreis wandten, näher untersucht. „Manche Kommentare habe ich auch schon bei Facebook gemeldet, die daraufhin gelöscht wurden, weil sie rassistisch waren“, so Großhans. Sie zeigte anhand einiger Beispiele auf, wie sich Hass und Hetze in sozialen Medien verbreiten. Es sei wichtig, eine konstruktive Diskussionskultur zu etablieren, die Quelle der Posts zu hinterfragen und falsche Darstellungen zu widerlegen. „Wenn Hetze oft genug unwidersprochen bleibt, trägt das zur Normalisierung des abwertenden Gedankenguts bei. Das dürfen wir nicht zulassen“, mahnte Großhans abschließend.