Die SPD in Schwaikheim

Dieses Ei enthielt eine echte Überraschung: An Ostern musste ganz plötzlich die Fechinger Talbrücke gesperrt werden. Es droht Einsturzgefahr. Die Folge ist ein Verkehrschaos im Saarland. Über die Brücke rauschen tagtäglich immerhin 40.000 Fahrzeuge, die sich jetzt über weiträumige Umleitungswege quälen müssen. Man hofft, dass in spätestens zwölf Monaten die Brücke wieder freigegeben werden kann. – Ein Ereignis mit Symbolcharakter.

Das ist nicht die einzige Brücke, die wackelt. Mainz hatte kürzlich mit der Schiersteiner Brücke ein ähnliches Ereignis. Ganz offiziell, also laut Bundesverkehrsministerium, ist jeder siebte Quadratmeter Brückenfläche in einem „nicht ausreichenden“ oder „ungenügenden“ Zustand – in Summe: insgesamt 3,8 Millionen Quadratmeter Brückenfläche sind sanierungsbedürftig. Es ist noch schlimmer: 49 der 78 Brücken, die 2015 auf dem Sanierungsplan standen, werden derzeit komplett neu gebaut, weil sie nicht mehr sanierungsfähig waren.

Es ist eine Katastrophe für ein Industrieland wie Deutschland, wenn in einem solchen Maße die Infrastruktur Schaden leidet. Wichtig ist der derzeit herrschenden Politik, dass die „Schwarze Null“ auf Hochglanz gehalten wird. Zwar wurde für 2015 bis 2018 ein Investitionsfonds von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Eine Sachverständigenkommission hatte allerdings 7,2 Milliarden empfohlen. Allein für den Erhalt des Fernstraßennetzes besteht ein Fehlbetrag von 1,3 Milliarden Euro jährlich. 

Und es ist sind auch nicht nur die Straßen und Brücken. Da gibt es noch die Bahn. Das Schienennetz ist über weite Strecken sanierungsbedürftig. Die Ferntransporte sollen immer mehr auf die Straße, statt auf die Bahn. Schnelle Netze, Bildungswesen ... da fallen uns alle noch mehr Probleme ein. Aber die „Schwarze Null“ muss stehen!

Sie könnte vielleicht sogar tatsächlich die Haushaltsbücher von Bund, Ländern und Kommunen zieren, wenn der Staat die Schätze heben würde, die eigentlich auf der Straße liegen. Derzeit beherrschen spezifische in Panama „montierte“ Briefkästen die Schlagzeilen. Dieser Skandal hat mehrere Seiten: Jetzt ist die Aufregung groß, das Problem ist allerdings alt. Warum tut die Politik nicht schon längst etwas Wirksames gegen diese Betrügereien? Seriöse Schätzung sagen, dass Jahr für Jahr allein uns hier in Deutschland 50 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehungen durch die Lappen gehen. Das ist Geld, das uns Bürgerinnen und Bürgern geklaut wird; das übrigens auch der Wirtschaft fehlt. Man stelle sich nur mal so ungefähr vor, was wir mit dem Geld so alles machen könnten – wenn uns nicht die neoliberale Doktrin daran hindern würde.

Wenn wir so weitermachen, dann lesen wir noch öfter das Warnschild: „Vorsicht Einsturz-Gefahr“

Hermann Zoller

Wollen wir einen sozialen Staat, dann genügt es nicht unsoziale Entwicklungen zu beschreiben. Wir brauchen eine andere Politik. Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren: 20. April, 19.00 Uhr, Begegnungsstätte. Der SPD-Ortsverein Schwaikheim lädt Sie dazu ein.