Die SPD in Schwaikheim

28.02.2012 in Bundespolitik

SPD nominiert ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.

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02.01.2012 in Bundespolitik

Christian Wulff – wie lange noch Bundespräsident?

Ein Kommentar von Hermann Zoller.

Es gibt Dinge die tut man nicht ungestraft – besonders wenn man ein Staatsoberhaupt eines demokratischen Staates sein möchte.

Für die „Bild-Zeitung“ ist das eine Sternstunde: wann werden einer Redaktion die Beweise schon mal so einfach geliefert; vom Bundespräsidenten höchst persönlich auf den Anrufbeantworter!

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09.02.2011 in Bundespolitik

Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen - „Die Koalition wollte ein Scheitern“

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".

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09.01.2011 in Bundespolitik

Mehr Bürgerrechte? — Nicht mit dem Bundesinnenminister - SPD arbeitet an einer Alternative

Die Lehre von Stuttgart 21: Die Bürger sollten künftig mehr Möglichkeiten bekommen, bei den Planungen von Projekten mitreden zu können. Daraus scheint nun nichts zu werden – es sei denn die Bürger hauen weiter auf den Putz. Die SPD bietet eine Perspektive.

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07.01.2011 in Bundespolitik

Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze - "Arbeitsministerin muss nachbessern"

Erst wenige Wochen vor Weihnachten hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Eine transparente Berechnung und Verbesserungen beim Bildungspaket lehnt sie unter dem Hinweis auf den Zeitdruck ab – keine Grundlage für eine schnelle Einigung mit der SPD, betont Manuela Schwesig.

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13.07.2010 in Bundespolitik

... dass wir nicht unter die Räder kommen

Sparpaket und Krankenversicherung beschneiden unsere Einkommen. Das darf so nicht weitergehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unter die Räder kommen.

Die Beiträge für die Krankenversicherung sollen steigen, das Sparpaket der Bundesregierung trifft in erster Linie die „kleinen Leute“, das Rentenalter steigt auf 67 – auf Empfehlung aus Brüssel bald schon auf 70 –, was alles nichts anderes als verkappte Kürzungen der Renten und Pensionen sind, Kindergartenbebühren steigen, Museen werden teurer usw. usw. Zu allem kommt noch, dass die realen Einkommen der Arbeitnehmer schrumpfen und die Arbeitslosigkeit nur in der Statistik sinkt. Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes weitet sich aus, weil befristete Arbeitsverhältnisse Unsicherheit erzeugen; unbezahlte Überstunden und erhöhter Leistungsdruck müssen verkraftet werden.

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12.07.2010 in Bundespolitik

Kopfpauschale durch die Hintertür - Schwarz-Gelb zockt die Menschen ab

Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portmonee.

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03.06.2010 in Bundespolitik

Rösler trickst bei der Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

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08.05.2010 in Bundespolitik

Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Am Freitag hat der Bundestag Kreditbürgschaften von über 22 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Dies ist der Anteil Deutschlands am Rettungspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ausdrücklich unterstützt die SPD die Finanzhilfen für Griechenland. In der Abstimmung enthielt sich die Fraktion mehrheitlich aber der Stimme, weil die Bundesregierung Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Krisen und die Beteiligung der Verursacher an den Kosten ablehnt.

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30.04.2010 in Bundespolitik

Kurzinfo Solarförderung

Unsere Position

Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100.000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden.

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