Die SPD in Schwaikheim

Erst wenige Wochen vor Weihnachten hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Eine transparente Berechnung und Verbesserungen beim Bildungspaket lehnt sie unter dem Hinweis auf den Zeitdruck ab – keine Grundlage für eine schnelle Einigung mit der SPD, betont Manuela Schwesig.

Bereits seit Monaten fordert die SPD eine transparente Berechnungsgrundlage für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende vergangenen Jahres geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Vorschlag erfüllt nach Überzeugung der SPD diese Vorgabe nicht. Auch das damit verknüpfte Bildungspaket greift nach Überzeugung der Sozialdemokraten zu kurz. Aber von der Leyen drängt nun auf eine schnelle Einigung.

Die wird es nicht geben, bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwoch) – solange die Arbeitsministerin nicht zu Nachbesserungen bereit sei. „Wenn Frau von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehnt und nicht bereit ist, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können“, sagt die SPD-Verhandlungsführerin.

Neben einer transparenten Berechnung auf Basis der bislang üblichen unteren 20 statt 15 Prozent der Einkommen und mehr Geld für Bildung fordert die SPD auch die Einführung von Mindestlöhnen.

Die überparteiliche Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss erarbeiten soll, trifft sich am Freitag zu ihrer nächsten Sitzung.

SPD Deutschland vom 05.01.2011