Die SPD in Schwaikheim

10.01.2015 in Europa

Je suis Charlie - Wir bekennen Farbe. Frei ohne Angst.

Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, dreier Sicherheitskräfte und weiterer Personen in und an den Redaktionsgebäuden sowie der Geiseln in dem jüdischen Lebensmittelmarkt durch islamistische Terroristen erschüttern uns.

Sie wurden ermordet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Grundrechte, auf denen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft aufgebaut ist – die Meinungs- und Kunstfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie.

Damit galten die Schüsse nicht nur den direkten Opfern, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft. Einer Idee, die in der europäischen Aufklärung geboren und entwickelt wurde, die aber Menschen in aller Welt verbindet – unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen oder politischen Orientierung. Das Attentat galt damit auch uns und allen, die in unserer Gesellschaft für Freiheit, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, seien sie Atheisten, Christen, Muslime, Juden oder Angehörige einer anderen Religionsgemeinschaft.

Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. In Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen.

Wir stellen uns dem in Solidarität mit unseren französischen Freunden entgegen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.

Wir bekennen Farbe. Frei ohne Angst.

Ihre SPD Schwaikheim

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22.09.2014 in Europa

Ukraine: Die verlorene Unschuld des Friedensprojekts

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist ratifiziert. Die Verschiebung des Inkrafttretens des ökonomischen Teils der Assoziierung bei der Ratifizierung ist eine richtige, aber doch entlarvende Entscheidung. Ein Kommentar von Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und früherer SPD-Wirtschaftspolitiker.

http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/ukraine-die-verlorene-unschuld-des-friedensprojekts-eu-308496

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06.06.2013 in Europa

20 Jahre SPE-Frauen: eine Erfolgsgeschichte

Vor 20 Jahren, im Mai 1993, wurde die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gegründet. Gründungsvorsitzende war Karin Junker, die dieses Amt bis 1999 inne hatte. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

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18.03.2013 in Europa

Heimtückischer Angriff aufs Sparbuch

Die EU zwingt schon seit geraumer Zeit den Menschen in den südeuropäischen Ländern unzumutbare Belastungen auf. Nun hat sie sich für Zypern eine neue Dreistigkeit einfallen lassen.

Eigentlich meint man, dass sich die schon für die normalen Bürgerinnen und Bürger zwangsverordneten Zumutungen kaum noch steigern lassen. Die EU schafft es. Nun sollen in Zypern alle Sparkonten mit einer Sondersteuer belastet werden. Und zwar vom ersten Cent an. Das zeigt einmal mehr, wessen Kind die verantwortlichen Politiker sind. Das Volk, das eh knapp dran ist, soll zahlen. Den „kleinen Mann“ und „die kleine Frau“, treffen auch den Verlust von tausend Euro härter als die da ganz oben eine Million treffen würden.

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23.02.2013 in Europa

Wasserrichtlinie gekippt

Dank des Protestes von über einer Million Bürgerinnen und Bürgern und kritischen Europaabgeordneten ist der Versuch des Eu-Kommissars Barnier, städtische Wasserwerke auf die Privatisierungs-Schlachtbank zu ziehen, misslungen.

Mit einer neuen EU-Richtlinie sollten die Versuche, kommunales Eigentum in die Hände privater Investoren zu geben, fortgesetzt werden. Diesmal ging es ums Wasser. Städtische Wasserwerke sollten über kurz oder lang „privatisiert“ werden. In den Ländern, wo das Wassernetz bereits Geldspekulanten zugespielt worden ist, sind die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger denkbar negativ. Die Wasserqualität sinkt, die Preise steigen und das Leitungssystem wird immer schlechter.

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15.08.2011 in Europa

Peter SIMON: "Handeln statt nur warten und hoffen!"

Die weiterhin angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON schnelles und abgestimmtes Handeln: "Um den Teufelskreis zu durchbrechen, muss jetzt endlich ein nachhaltiges Krisenmanagement betrieben werden. Von dem dringend gebotenen entschlossenen und abgestimmten Handeln zur Stabilisierung der Märkte kann derzeit nicht die Rede sein. Das Stückwerk der letzten Monate war viel zu kurz gedacht und hat uns nur Verschnaufpausen gebracht. Die Gipfel-Entscheidung, die Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wer den Euro wirklich verteidigen möchte, muss sich jetzt mit einer Stimme für nachhaltige Maßnahmen aussprechen", betont SIMON.

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23.07.2011 in Europa

Wir trauern mit Norwegen – Gemeinsame Solidaritätserklärung der Jusos und der Falken

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei allen Norwegern, bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solche Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel eines Attentats geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit an ihrer Seite.

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24.10.2010 in Europa

Peter SIMON: "Nur intelligentes Sparen bringt nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze"

Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und
Beschäftigungspakt.

"Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass es zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene keine Alternative gibt. Will es zukunftsfähig sein, muss Europa gerade hier auch an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EUParlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter
SIMON.

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15.07.2010 in Europa

"Zeit der Boni ohne Grenzen ist vorbei"

EU-Parlament beschließt strengere Vergütungsregeln und
Eigenkapitalvorschriften für Banken.

Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gestimmt. "Damit schieben wir nicht nur einen Riegel vor die teilweise unverhältnismäßigen und unmoralischen Bonuszahlungen der letzten Jahre sondern unterbinden gerade die kurzsichtigen Vergütungsanreize, die zu der grenzenlosen Risikobereitschaft maßgeblich beigetragen haben", so der Baden-Württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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22.03.2010 in Europa

"Nicht zu kurz springen"

Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehende Reparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage. Klar ist: die allgemeine Krise der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist weitestgehend hausgemacht. Unbestritten ist aber auch, dass die aktuelle Zuspitzung der Lage sehr viel mit der rücksichtslosen und zerstörerischen P r o f i t g i e r einzelner internationaler Finanzspekulanten zu tun hat und zumindest letzteres Griechenland schwerlich zum Vorwurf gemacht werden kann.

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