Die SPD in Schwaikheim

Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehende Reparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage. Klar ist: die allgemeine Krise der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist weitestgehend hausgemacht. Unbestritten ist aber auch, dass die aktuelle Zuspitzung der Lage sehr viel mit der rücksichtslosen und zerstörerischen P r o f i t g i e r einzelner internationaler Finanzspekulanten zu tun hat und zumindest letzteres Griechenland schwerlich zum Vorwurf gemacht werden kann.

Um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden, braucht Griechenland die Hilfe Europas. Verwunderlich erscheinen deswegen die Empfehlungen einiger Ökonomen, Griechenland müsse die Möglichkeit des freiwilligen Austritts aus der EU erwägen. Natürlich läge der kurzfristige Vorteil in der Abwertung einer neuen griechischen Währung, aber die langfristigen Folgen dieser europhoben Empfehlung wiegen doch viel schwerer: ein Wegfall der in sich geschlossenen und aufeinander bauenden europäischen Solidargemeinschaft sowie weiterhin hohe Risikoaufschläge an den Finanzmärkten für alle strauchelnden Mitgliedstaaten.

Im Übrigen: Da Griechenland derzeit allein bei deutschen Banken mit
umgerechnet 43 Mrd. Dollar verschuldet ist, liegt eine Unterstützung Griechenlands in unserem ureigenen Interesse.

Parallel zur Unterstützung Griechenlands durch alle Euro-Länder gilt es jedoch die Governance-Strukturen auf lange Sicht wirksamer zu gestalten. Es müssen neue Kontrollund Aufsichtsstrukturen geschaffen werden, die eine stärkere und effektivere Überwachung und Koordinierung mitgliedsstaatlicher Politik gewährleisten. Im Klartext: Zahlen, die national gemeldet werden, müssen von Eurostat vor Ort übergeprüft werden können. Zudem müssen Hedge Fonds und Private Equity Fonds auf ihre dienende Funktion für die Wirtschaft zurück gestutzt werden.

Für zukünftige Krisenzeiten bedarf es mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung und das nötige Instrumentarium, um seitens der europäischen Ebene wirksam eingreifen zu können. Ein transparentes und geordnetes Verfahren für Mitgliedsstaaten, denen Zahlungsunfähigkeit droht und ein Europäischer Währungsfonds als letzter Rettungsanker sind Ansätze, die es verdient haben, weiter gedacht zu werden, da sie das Potential haben, die vorhandenen Lücken zu schließen.

Springen wir zu kurz, dann stellen wir sehenden Auges jedes Mal aufs Neue die Zukunft der Eurozone und die europäische Integration als solche aufs Spiel.

Peter Simon,
Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschusses des
Europäischen Parlaments

Südwestpresse vom 20.03.2010