Hermann ZollerDie EU zwingt schon seit geraumer Zeit den Menschen in den südeuropäischen Ländern unzumutbare Belastungen auf. Nun hat sie sich für Zypern eine neue Dreistigkeit einfallen lassen.
Eigentlich meint man, dass sich die schon für die normalen Bürgerinnen und Bürger zwangsverordneten Zumutungen kaum noch steigern lassen. Die EU schafft es. Nun sollen in Zypern alle Sparkonten mit einer Sondersteuer belastet werden. Und zwar vom ersten Cent an. Das zeigt einmal mehr, wessen Kind die verantwortlichen Politiker sind. Das Volk, das eh knapp dran ist, soll zahlen. Den „kleinen Mann“ und „die kleine Frau“, treffen auch den Verlust von tausend Euro härter als die da ganz oben eine Million treffen würden.
Deshalb ist dieser Vorschlag gut: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) brachte einen Freibetrag für zyprische Kleinsparer ins Gespräch. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte Schulz. „Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft auf Zypern.
Deshalb ist die Idee von Martin Schulz ein richtiger Schritt, aber ein zu kleiner. Es geht ja auch nicht nur um die „Misswirtschaft“ auf Zypern, sondern um die Verursacher der Krise. Den Spekulanten und Steuerhinterziehern muss man anders beikommen können.
Und vor allem sollte nicht übersehen werden, welche Folgen diese Maßnahme haben kann. Zypern ist zwar ein kleines Land, aber der Griff nach den Sparbüchern kann zu einem verheerenden Signal werden. Welche Folgen hätte es, wenn jetzt in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Irland und nach einiger Verzögerung auch in Großbritannien und Deutschland hunderttausende Sparer zu den Bankschaltern eilten, um ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen? – Die Wirtschaft in Griechenland liegt am Boden, in den anderen Ländern steigt die Arbeitslosigkeit und das wirtschaftliche Wachstum sinkt – und dann Banken ohne Geld?
Was denken sich eigentliche diese „Fachleute“, die solche „Medizin“ verschreiben? Sie machen so Europa und den Euro kaputt – weil sie ein neoliberales Wirtschaftsmodell implantieren wollen: koste es was es wolle: sie wollen eine „marktgerechte Demokratie“ – wie es Angela Merkel mal formuliert hat.
Vermutlich will man in dem kleinen Zypern nur mal üben, ob das mit dem Griff in die Sparbücher ohne große Proteste über die Bühne zu bringen ist. Und der Bevölkerung in den anderen Ländern kann man schon mal zeigen, was man noch so alles machen könnte, wenn sie nicht brav den EU-Anweisungen folgen. Wir sollten deshalb gewarnt sein und klar und deutlich jetzt schon sagen: So nicht!
Hermann Zoller
