Landespolitik
09.11.2022 in Landespolitik
Es kommen einem die Tränen: Wird die grün-schwarze Landesregierung wirklich Städten und Gemeinden kein Geld mehr geben für die Ausstattung von Lehrkräften und Schülern mit Laptops? Zumindest vorerst ergibt es sich so aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung. Man kann es nicht glauben, dass ausgerechnet die Regierung von The Länd auf eine solche Idee kommt.
Na gut: die Hoffnung stirbt zuletzt. Demnächst soll es Verhandlungen geben. Einer politischen Bankrotterklärung käme es allerdings gleich, sollten sich die „Länd“ler durchsetzen, sollten sich die Kommunen über den Tisch ziehen lassen. Eigentlich verkünden alle, dass wir auf der elektronischen Rennbahn schneller werden müssten, um nicht international wirtschaftlich abgehängt zu werden. Und da will die baden-württembergische „Länd“-Regierung auf die Bremse steigen.
Das hätte auch konkrete finanzielle Folgen für die Gemeinden bzw. die Familien. Die grün-schwarze Verweigerungspolitik könnte ja nicht einfach so hingenommen werden. Die Kommunen und die Familien müssten in die Breche springen. Städte und Gemeinden müssen jetzt und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren jeden Pfennig umdrehen und die Familien haben jetzt schon genug unter steigenden Preisen zu leiden. – Dieses Stuttgarter Signal ist fatal.
Hermann Zoller
04.04.2021 in Landespolitik
Ein Kommentar von Alexander Bauer
Nachdem sich die Grünen dazu entschieden haben, mit der CDU die bisherige Koalition in Baden-Württemberg fortzuführen und sich damit gegen eine progressive „Ampelkoalition“ ausgesprochen haben, drängt es mich als Sozialdemokrat zu einer ersten Bewertung:
Die Fortführung der grün-schwarzen Koalition bedeutet für Baden-Württemberg fünf weitere Jahre Stillstand. Das ist für unser „Ländle“ nicht gut! Es erschließt sich für mich nicht, was jetzt auf einmal besser werden soll!
Die Entscheidung der CDU neuerlich als Juniorpartner in die Landesregierung einzusteigen, wird die „Verzwergung“ der CDU in Baden-Württemberg beschleunigen. Die „Verzwergung“ der zweiten Volkspartei kann für das Land und unsere Demokratie nicht gut sein. Daher ist Schadenfreude nicht angebracht.
Die Entscheidung der SPD als Oppositionspartei die letzten fünf Jahre und vor allem im Wahlkampf die Grünen und deren Ministerpräsidenten mehr oder weniger zu schonen und sich überwiegend an der CDU abzuarbeiten, wurde von den Wählerinnen und Wählern am 14. März, als auch von den Grünen im Rahmen der Sondierungsgespräche, nicht honoriert und ist für die SPD als Oppositionspartei mit Blick auf die Glaubwürdigkeit nicht zielführend. Das muss sich ab sofort ändern!
Frei nach Sepp Herberger, muss für die Sozialdemokratie im Land und im Wahlkreis Waiblingen gelten: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Aufstehen, Krone richten, weitermachen!
Alexander Bauer, Kreisrat & Gemeinderat
16.03.2021 in Landespolitik
Für das Vertrauen und die Stimmen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sagen wir unseren Wählerinnen und Wählern DANKE!
Leider hat unsere Landtagskandidatin Sybille Mack den Einzug in den Landtag nicht geschafft.
Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht das, was wir uns gewünscht hätten, das ist schwer zu verdauen, aber für ein sozial gerechteres Baden-Württemberg, für bezahlbaren Wohnraum, für sichere Arbeitsplätze für den Industriestandort Baden-Württemberg braucht es die SPD in einer neuen Landesregierung.
Die SPD hat die Absicht, Regierungsverantwortung zu übernehmen – das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, wie sich für all diese Ziele stabile Mehrheiten erreichen lassen. Wir brauchen jetzt ein neues Klimaschutzgesetz, ein klares Bekennen zum 1,5-Grad-Ziel, eine echte Verkehrswende, und vor allem eine Regierung, die sich nicht gegenseitig blockiert sondern in diesen wichtigen Bereichen Schnittmengen teilt und sich mit Tatkraft für den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft einsetzt.
Wir bleiben am Ball!
Ihre Schwaikheimer SPD
Alexander Bauer, Vorsitzender
08.03.2021 in Landespolitik
Am Sonntag, 14. März 2021: Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bitte gehen Sie zur Wahl!
Markttag - für den direkten Dialog
Treffen Sie die SPD-Landtagskandidatin Sybille Mack zum Gespräch. Mit ausreichend Abstand und Maske
WhatsApp-Sprechstunde
Es beschäftigt Sie etwas? Sprechen Sie die SPD-Landtagskandidatin Sybille Mack an: Schreiben Sie einfach an 0176 45 28 80 66 oder schicken Sie eine Sprachnachricht am Mittwoch, 10.03.2021, 16:00-17:30 Uhr oder am Freitag, 12.03.2021, 10:20-12:00 Uhr.
Digitaler Marktstand
Die SPD-Landtagskandidatin Sybille Mack ist auch digital anzutreffen am Digitalen Marktstand am Donnerstag, 11.03.2021, 14:00 - 15:30 Uhr. Fragen gerne per Mail an info@sybille-mack.de oder telefonisch unter 0176 45 28 80 66.
Vor Ort in Nellmersbach
Treffen Sie die SPD-Landtagskandidatin Sybille Mack und den Zweitkandidaten Pierre Orthen am Bahnhof Nellmersbach am Donnerstag, 11.03.2021, 16:00 - 17:00 Uhr.
11.10.2020 in Landespolitik
Viele reden von der Digitalisierung der Schule, schwärmen von Home Schooling und sehen damit alle Probleme des Schullalltags gelöst. Das ist eine Illusion. Darin waren sich alle Diskutanten bei der SPD Veranstaltung „Krisenfestes Klassenzimmer“ mit Andreas Stoch am 30. September 2020 in der Aula der Jakobsschule, Winnenden einig. Schule ist einmal Wissensvermittlung. Schule ist aber auch soziales Lernen. Soziales Lernen geht nur mit Präsenzunterricht. Soziales Lernen wird angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen immer wichtiger.
Andreas Stoch, SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 saß auf dem Podium, der Gesamtelternvertreter der Winnender Schulen Guido Kugele sowie Dominic Allerborn, GEW , Lehrer einer Berufsschule in Stuttgart. Die Moderation der Gesprächsrunde hatte Andreas Herfurth, SPD Winnenden, inne.
20.09.2020 in Landespolitik
Darüber möchte der SPD-Landesvorsitzende und Kultusminister a.D. Andreas Stoch MdL gerne mit Ihnen diskutieren
„Krisenfestes Klassenzimmer“ am Mittwoch, 30. September 2020, 17:00 Uhr,
in 71364 Winnenden, Linsenhalde 20, Aula der Schule am Jakobsweg
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftssicher ist. Die Pandemie wird zu gravierenden Folgen im Bildungsfortschritt und in der sozialen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen führen. Es geht um nichts weniger als ihren Anspruch auf Bildung.
Aus der Krise lernen für die Zukunft der Bildung – das muss Anspruch baden-württembergischer Bildungspolitik sein. Schule muss auch in Krisenzeiten stattfinden. Denn Schule ist Aufgabe des Staates, nicht der Eltern.
Unsere Schulen müssen krisenfest werden. Wir brauchen dazu sowohl mehr Lehrer und eine verbesserte Ausstattung als auch eine Offensive im Bereich der Digitalisierung. Wir brauchen flexible Lösungen vor Ort und keine unnötigen bürokratischen Hindernisse. Außerdem müssen wir diejenigen Schüler unterstützen, die unter der Krise besonders gelitten haben. Kein Kind darf zurückbleiben, gerade nicht in Zeiten von Corona. Und es muss Schluss sein mit der Politik des Kultusministeriums, dass die Schulen zuerst durch Pressemitteilungen und Radiointerviews von anstehenden Veränderungen erfahren.
24.03.2016 in Landespolitik
Die SPD Baden-Württemberg trauert um ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Heinz Bühringer. „Wir verlieren einen feinen Menschen, der mit seiner persönlichen Integrität und seiner ausgleichenden Art auch für mich ein Vorbild war.“
11.03.2016 in Landespolitik
03.03.2016 in Landespolitik
Die Gemeinschaftsschule ist immer noch ein Streitobjekt und im Wahlkampf als Stimmungsmittel eingesetzt. Da ist es wohltuend, wenn eine besonnene Stimme aus der Realität berichtet. In einem Leserbrief (Stuttgarter Zeitung, 4. Februar 2016) schreibt Albrecht Ulrich, Freie Wähler, Kreisrat und Bürgermeister in der Gemeinde Winterbach:
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