Die SPD in Schwaikheim

30.10.2022 in Kommunalpolitik

Überraschender Kosten-Sprung für den Baubetriebshof – SPD-Gemeinderatsfraktion sucht nach Lösung

Für die Mitarbeiter des Baubetriebshofs der Gemeinde Schwaikheim gute Arbeitsbedingungen zu schaffen durch den Bau eines neuen Baubetriebshofes, der diesen Namen verdient – das ist ein Projekt, mit dem sich die Gemeinderäte schon – so muss man es leider sagen – seit Jahrzehnten herumschlagen. Jetzt soll endlich ein Knopf dran.

Am 4. Mai 2021 wurde beschlossen, den Neubau auf den Weg zu bringen. Die Sitzungsvorlage nannte 3,2 Millionen Euro Kosten. Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass 1,8 Millionen Euro in dem Beschluss nicht aufgeführt waren – ein für die ohnehin schmale Gemeindekasse ein nicht gerade leicht zu verkraftender Betrag. Wären die Kosten am 04. Mai 2021 vollständig dargestellt worden, dann hätte dies im Gemeinderat bestimmt bereits damals zu einer intensiven Diskussion über Möglichkeiten zur Verringerung der Kosten geführt.

Stellt sich natürlich nicht zuletzt die Frage, wie es zu dem „Verflüchtigen“ der 1,8 Millionen kam. Mit Spannung wird man auf die Aufklärung warten.

Hier finden Sie den kompletten Antrag  

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25.06.2022 in Historisches

Ein goldner Zahn mit grausamer Geschichte

Es ist eine grausame Geschichte. Sie muss trotzdem erzählt werden. Heute, am 20. Juni 2022, kehrt ein kleiner Rest des kongolesischen Unabhängigkeitshelden Patrice Lumumba in seine Heimat zurück. Es ist ein mit Gold überzogener Zahn. Er wurde jetzt an Lumumbas Tochter in Brüssel in einer Feierstunde übergeben. Er ist eine Art Symbol für eine politisch und menschlich schreckliche Tat. Es ist nicht die Tat eines einzelnen Menschen, es ist die Methode eines Systems, einen den eigenen Interessen im Wege stehenden Politiker aus dem Weg zu räumen.

Am 17. Januar 1961 wird der Premierminister des Kongo von einem Erschießungskommando mit Unterstützung der Kolonialmacht Belgien erschossen. Sein Leichnam wurde zunächst in einem flachen Grab vergraben, dann ausgegraben und 200 km weiter erneut begraben, exhumiert, in Stücke gehackt und anschließend in Säure aufgelöst. Gerard Soete, ein belgischer Polizeikommissar, der die Zerstörung des Leichnams überwachte und daran beteiligt war, nahm einen mit Gold überzogenen Zahn an sich, ebenso zwei Finger, die allerdings nicht mehr gefunden wurden.

Bevor Lumumba Premierminister wurde spielte er eine bedeutende Rolle dabei, das Land aus der belgischen Kolonialherrschaft heraus friedlich in die Unabhängikeit zu führen. Im Rahmen der Kongokrise wurde er von Joseph Kasa Vubu abgesetzt, von Mobutu festgenommen und den Behörden von Katanga übergeben. Lumumba war einer der Vorkämpfer der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung.

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15.06.2022 in Bundespolitik

Auch für Schwaikheim eine Aufgabe: Wärmeplanung - Habeck will Gesetz noch in diesem Jahr

Es soll ein wichtiger Baustein der Energiewende sein: Die Bundesregierung will Kommunen dazu verpflichten, eine Wärmeplanung umzusetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz will Wirtschaftsminister Habeck Ende Juni vorlegen, sagte er auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein kommunaler Wärmeplan legt fest, wie die lokale Wärmeversorgung klimaneutral werden soll. Es sei „systemisches Denken“ nötig, sagte Habeck. Die Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung könne nicht einheitlich für alle geregelt werden, sondern müsse eine kommunale Angelegenheit sein. Denn die Gegebenheiten seien von Ort zu Ort unterschiedlich: An manchen Standorten sei zum Beispiel Geothermie eine gute Lösung, an anderen nicht. Große Industrieanlagen könnten Wärme abgeben, aber auch die gebe es nicht überall.

Kommunen sollen individuelle Lösungen finden

Die benötigte Effizienz werde jedoch nicht erreicht, „wenn jede Kommune vor sich hinmuckelt“, so Habeck. Deshalb müsse die kommunale Wärmeplanung verpflichtend werden. Der Minister begründete das mit dem Wettbewerb zwischen benachbarten Kommunen, beispielsweise um neue Gewerbeansiedlungen. Die Wärmeplanung mache ein Neubaugebiet etwas teurer. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass diejenigen, die sich gesellschaftlich vorbildlich verhalten, einen ökonomischen Nachteil haben. Da müsse der Bund handeln. Den Gesetzentwurf will Habeck mit den Kommunen intensiv beraten und eine Einigung herbeiführen. Bis Ende des Jahres solle es spätestens verabschiedet sein. „Das ist ein Gesetz, mit dem die Kommunen arbeiten müssen“, betonte er. Wenn sie dies nicht könnten, wäre es ein schlechtes Gesetz.

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31.05.2022 in Kommunalpolitik

Netto-Markt eröffnet am 09. Juni 2022 am alten Edeka-Standort in der Bahnhofstraße

In ein paar Tagen steht der alte Edeka-Standort wieder als Einkaufsmöglichkeit in Schwaikheim zur Verfügung. Nach einem zähen und langen Entscheidungsprozess, der über ein Jahr andauerte, haben wir uns über diese Nachricht sehr gefreut. Fleißig am Werke sind aktuell zahlreiche Handwerker in der Bahnhofstraße, die man sieht und hört. Auf Bannern vor Ort kündigt Netto selbst die Eröffnung am 9. Juni 2022 an. Als Fraktion haben wir bisher nichts Gegenteiliges zum geplanten Eröffnungstermin gehört.

Uns erreichen zahlreiche positive Nachrichten, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem ältere Menschen sehr darüber freuen, wieder einen Supermarkt in diesem Bereich Schwaikheims als Einkaufsmöglichkeit geboten zu bekommen. Das war und ist vielen sowie auch uns sehr wichtig. Die Wege werden damit wieder kürzer und einfacher. Dieses Ziel konnten wir mit unseren vielfältigen Bemühungen und vor allem gemeinsam miteinander erreichen!

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21.03.2022 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion sagt DANKE für die bereits geleistete  Hilfe für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Im Mitteilungsblatt hatten wir zur Hilfe aufgerufen. Vieles wird inzwischen an privaten Initiativen geleistet. Wir finden diese Hilfsbereitschaft in Schwaikheim vorbildlich. Jede Hilfe ist wertvoll – so, wie man es schultern kann. Bitte setzen Sie diese Hilfsbereitschaft fort. Das Ende des Krieges ist derzeit nicht in Sicht. Kommen Sie mit Vorschlägen auf uns zu. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen.

Wir hören von Vielen, dass sie gerne auch helfen möchten, aber nicht immer wissen, wie und wo. Manche verstehen die bürokratischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht, wollen aber auch nichts falsch machen. Dazu fordern wir einen Ansprechpartner im Rathaus, der im Bedarfsfall schnell erreichbar ist. Ergänzend sollte die Internetseite der Gemeinde für die geflüchteten Menschen und die Helfenden als Wegweiser dienen. Es soll auch überlegt werden, wie sich unsere Vereine einbringen können. Dafür wollen wir über die Vereinsförderung Anreize schaffen. All diese Angebote sollen möglichst schnell eingerichtet werden. Auch sollte eine Austauschplattform für die privaten Initiativen geschaffen werden. 

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für nachhaltige Unterkünfte für geflüchtete Menschen unabhängig von deren Herkunft ein. Integration und soziales Zusammenleben im Ort, ist eine sehr wichtige Aufgabe – vor allem, wenn geflüchtete Menschen vermutlich über Jahre unter uns bleiben. Wir werden auch weiterhin Menschen von unterschiedlichen Kontinenten unter uns haben. Den vielen Helfenden, die sich bereits seit Jahren mit hoher Motivation und langem Atem in die Integrationsarbeit einbringen, wollen wir danken.

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12.03.2022 in Kommunalpolitik

Antwort der SPD-Fraktion auf die openPetition der Sportfreunde Schwaikheim

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.

Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

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01.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Gegen den Krieg und für den Frieden!

Seit Tagen erleben wir in Europa einen beispiellosen Angriffskrieg. Einen Angriffskrieg den es seit dem zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Der russische Präsident Putin greift mit seinen Truppen die souveräne Ukraine an. Die aktuellen Meldungen und Bilder zeigen eine dramatische Entwicklung für die Bevölkerung in der Ukraine. Die Eskalation bereitet uns große Sorgen. In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine und hoffen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen. Eine weitere Ausbreitung der Kriegshandlungen auf das restliche Europa und die Nato ist zu verhindern. Diesen Appell senden wir an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker!    

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29.01.2022 in Politik

„Wenn der Wind des Wandels weht …

Das neue Jahr hat den Startblock schon verlassen: was erwartet uns auf dem weiteren Weg? In unserer Republik haben wir eine neue Regierung. In unserer Gemeinde Schwaikheim haben wir ein neues Gemeindeoberhaupt, erstmals eine Bürgermeisterin. An beide richten viele Menschen viele Erwartungen – der Aufgaben sind hier wie dort viele.

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Aber die unterschiedlichen Sichtweisen sind durch das Koalitionsabkommen sicherlich nicht aus der Welt geschafft. In den gelben neoliberalen Strickmustern werden sich nur schwer die roten und grünen Fäden stilbildend einfädeln lassen. Die Weiterentwicklung unseres Sozialstaates wird Kontroversen ans Tageslicht bringen. Das Schlagwort von der „Modernisierung“ unserer Wirtschaft verdeckt viele soziale Probleme. Die Umfärbung der Atomkraft zu einer grünen Industrie wird nicht nur europäisch Wellen schlagen, sondern auch in unserem Land Protest auslösen. Die Beziehungen zu Russland, unsere Rolle in der Nato, unser Verhältnis zu China, die Weiterentwicklung der EU – eine politische Landschaft, deren Probleme in ihrer Bedeutung und Gefährlichkeit noch längst nicht erkannt sind. Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gut beraten, die Augen offenzuhalten und unsere Meinung zu sagen.

Nicht weniger wichtig ist, was vor unserer Haustür, also hier in Schwaikheim, passiert. Auch in unserer Gemeinde wird es viel Fantasie, Engagement und gegenseitiges Verständnis erfordern, um das Notwendige auf die Beine zu stellen und das Wünschenswerte zu ermöglichen, um Schwaikheim ein gutes Stück voranzubringen, um unser Leben und das Zusammenleben in unserer Gemeinde gut zu gestalten. Dafür müssen wir die vorhandenen Chancen nutzen.

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22.01.2022 in Kommunalpolitik

„Wege entstehen dadurch, dass wir sie gehen.“ 

Kurzer Blick zurück: Es war kein gutes Jahr, das vergangene 2021. Unsere Gemeinde hat ihren Bürgermeister verloren – bedrückend für seine Familie, belastend auch für all jene, die mit ihm ein Stück des Weges gemeinsam unterwegs waren. Ein solches Schicksal eines Menschen ruft Betroffenheit und Mitgefühl hervor, auch dann – dies sei betont – auch dann, wenn die politische Partitur nicht immer zum Gleichklang führte, was in einer Demokratie auf der politischen Bühne auch gar nicht zwingend ist. Leider hat aber die von einigen Akteuren erzeugte „Begleitmusik“ die Gefahr gefördert, böse Stimmung zu erzeugen – wo Innehalten, Zusammenstehen und Nachdenken angemessen gewesen wäre. – Noch ist es vielleicht nicht zu spät zumindest für eine angemessene Aufarbeitung aus kommunalpolitischer Sicht; das könnte lehrreich sein. Dafür ist die Zeit aber wahrscheinlich noch nicht reif.

Zunächst erfüllt sich hoffentlich die Erwartung, dass die Gefahr überwunden ist, dass erneut ein aus Misstrauen und aus vermeintlichen oder konstruierten Vorwürfen gegen einzelne Personen angetriebener Strudel das Zusammenleben in unserer Gemeinde stört. 

Einen „Nachruf“ besonderer Art hat sich bedauerlicherweise unsere Lokalzeitung verdient.

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06.01.2022 in Politik

Was sind Krankenschwestern wert?

Weltkonzern Apple braucht gute Leute, sonst läuft der Laden nicht. Deshalb muss er seine Techniker, die was draufhaben, an sich binden. Und das am besten mit Geld, viel Geld – sonst laufen sie weg, gehen zur Konkurrenz, vielleicht sogar zu einem chinesischen Computerhersteller.

So überrascht es nicht, dass der Technologie-Konzern jetzt einigen Mitarbeitern eine besondere Freude gemacht hat, um diese Talente an das Unternehmen zu binden. Laut dem Finanzdienst Bloomberg ergoss sich ein Geldsegen zwischen 50.000 und 180.000 Dollar als außerplanmäige Boni über die Bedachten.

So ist das in der Marktwirtschaft. Und bei uns in deutschen Landen ist das auch nicht anders. Freilich auch nur ab einer gewissen Höhe. – Weiter unten pflegt man dieses marktwirtschaftliche Prinzip nicht so. Da gibt es andere Regeln: bei Krankenschwestern, Pflegern und noch einigen mehr. Der „Markt“-Wert kann doch sehr unterschiedlich sein – und gerecht schon gar nicht …: weder gegenüber den Krankenschwestern und auch nicht gegenüber den krank darniederliegenden Menschen.

Hermann Zoller

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