Antwort der SPD-Fraktion auf die openPetition der Sportfreunde Schwaikheim

Veröffentlicht am 12.03.2022 in Kommunalpolitik

v.l.n.r. Alexander Bauer, Bianka Bauer, Heiko Jung, Maria Douka, Ercan Seren

Liebe Sportfreunde und Unterstützende der openPetition,

Ihr Anliegen „SPORTISTMEHRWERT“ ist richtig und hat unsere Unterstützung.

Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie viele Unterschriften für eine politische Willensbekundung angemessen sind. Wir danken allen 789 Unterstützenden für ihr Engagement. Sie haben uns damit den Blick auf dieses wichtige Thema geschärft und in die öffentliche Diskussion gestellt.

Der Sport hat in gesellschaftlich-, gesundheits-, jugend- und sozialer Hinsicht wichtige Funktionen für die Gemeinde Schwaikheim. Die Förderung der ehrenamtlichen Sportvereine ist uns daher wichtig. Wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, das Sie täglich in den Vereinen einbringen!

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden, haben wir als SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt 2022 einen Antrag zur Sportentwicklung in Schwaikheim eingebracht. Eine Planung lag hierzu bislang nicht vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat in seiner ersten Stufe beschlossen.

In der ersten Stufe soll die Bestandsaufnahme aller Sportstätten und Bewegungsräume sowie eine Auslastungsanalyse der Sportstätten erfolgen. Das Ziel ist die Darstellung einer zukünftigen bedarfsgerechten Entwicklung der Sportstätten (inklusive Freibad) und anderen Bewegungsräumen in der Kommune.

Mit dieser Entwicklungsplanung sollen die Rahmenbedingungen für alle Sporttreibenden in Schwaikheim aktiv verbessert werden. Für eine sportorientierte Gesellschaft, für sport- und bewegungsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Sportinteressierten. Die Förderung und Entwicklung eines breiten Sportartenangebots für alle Altersschichten, muss an den Bedürfnissen der Bürger orientiert sein.

Ziel ist die bedarfsorientierte Versorgung und Ausstattung mit entsprechenden Sportanlagen. Dabei sind sowohl die Erhaltung der Sportstätten als auch die bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Sportstätten wichtig und dringend. Die Sanierung bestehender Sportanlagen soll nach Abwägung der betriebswirtschaftlichen Bedingungen Vorrang gegenüber einem Neubau haben. 

Die Zusammenarbeit der relevanten Akteure soll das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Interessenlagen unterstützen und kann zudem Ansätze für neue Kooperationen liefern. Die Sportentwicklungsplanung kann Entwicklungsprozesse in den Sportvereinen auslösen und dabei deren Zukunftsorientierung unterstützen.

Der Sportentwicklungsplan soll die abgestimmte, verbindliche und transparente Handlungsgrundlage für Gemeinderat, Verwaltung, Sportvereine und andere Partner, die Sport und Bewegung für alle ermöglichen wollen, sein.

Für alle Sportstätten in Schwaikheim inklusive des Freibads stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Millionenhöhe an. Das gilt für den Bau neuer Sportstätten als auch für den Erhalt des Bestandes.

Blicken wir also verantwortungsbewusst nach vorne. Aus diesem Grund haben wir eine bislang fehlende Sportentwicklungsplanung im Gemeinderat initiiert. Die ersten Schritte bei der Umsetzung wurden bereits von Frau Bürgermeisterin Dr. Loff in Angriff genommen. Das sachliche, ergebnisoffene und transparente Vorgehen unserer Bürgermeisterin unterstützen wir.

Die bislang vorliegenden Erhebungen und Vorplanungen haben wir umfassend geprüft. Den Bedarf stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Das Problem ist: Eine weitere, neue Sporthalle muss bezahlt werden können. Dazu gehören auch in der Folge die Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Hausmeister. Kosten die von der Verwaltung bislang nicht aufgezeigt werden konnten.

Zur Kostenreduzierung haben wir im Gemeinderat bereits mehrfach Anregungen eingebracht. Leider wurden wir dafür über die Jahre immer wieder von Einzelpersonen aus den Vereinen teilweise unter der Gürtellinie angegriffen, die mit Blick auf eine neue Halle Maximalforderungen stellen. Ursprünglich sollte es auch mal eine reine Ballsporthalle mit vier Wänden und einem Dach werden. Ob uns diese Haltung weiterbringt, ist mit Blick auf die finanzielle Lage mehr als fragwürdig. Das weitere Vorgehen sollte gemeinsam erarbeitet und von Sachlichkeit, Respekt und Offenheit getragen sein. Unvollständige und/oder falsche Darstellungen sind dabei nicht zielführend. Das sehen wir auch für den Inhalt von Petitionen. 

Im Mai 2021 haben wir im Gemeinderat mehrheitlich gesagt, dass wir die Vorplanung für eine neue Sporthalle mit Blick auf die Planungskosten von rund einer halben Million Euro nicht weiter betreiben und das weitere Vorgehen aufgrund der im Haushalt unvollständig berücksichtigten Investitionen (vor allem bei den Pflichtaufgaben) auf die Haushaltsberatungen 2022 in den Herbst des Jahres verschieben wollen.

Wir haben Wort gehalten und die weitere Sporthalle im Haushalt 2022 ambitioniert in die Finanzplanung ab 2023 mit aufgenommen. Diese Planung kann gelingen, wenn alles so eintrifft, wie wir jetzt nach bestem Wissen und Gewissen es angenommen, beraten und beschlossen haben. Die Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, um im Rahmen der Sportentwicklung die Planung zu optimieren und die kostengünstigste Bauform zu finden.

Um dies im Gremium beschließen zu können, hatte die Verwaltung jetzt alle Daten und Zahlen vorbereitet, die noch bei den letzten Haushaltberatungen gefehlt haben. Wir hatten damals angemahnt, dass u.a. ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben (insbesondere Schule und Kinderbetreuung) fehlen. Das Investitionsprogramm wurde im Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Auch wenn noch nicht alle Kosten, konkret beziffert werden können und zunächst als Grobkosten ausgewiesen sind. Wir stellen fest, dass unsere Mahnungen vom Frühjahr 2021 begründet waren: Im Haushalt 2021 haben Kosten für Investitionen gefehlt.

Dazu kam der Haushaltserlass des Kommunalamtes des Rems-Murr-Kreises vom 31.03.2021 in deutlicher Sprache: „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde von einer bisher durchschnittlich verschuldeten Gemeinde zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken.“

Diesen Hinweis des Kommunalamtes zu ignorieren, hätte unsere Gemeinde in einen kommunalpolitischen Abgrund gestoßen, handlungsunfähig gemacht. Ein Szenario, das insbesondere die bestehenden Sportstätten mit den anfallenden Sanierungen gefährdet hätte. Von den umfangreichen freiwilligen Leistungen an die Vereine erst gar nicht zu sprechen.

Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben sind daher unabdingbar, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückführen zu können.

Kein Mitglied unserer Fraktion lehnt eine neue Sporthalle per se ab – wir müssen sie aber verantwortungsbewusst finanzieren können. Dazu sollten auch alle Beteiligten sich endlich mal an einen Tisch setzen. Geklärt werden sollte auch inwieweit die Sportvereine die Absicht haben, in einer neuen Halle wirtschaftliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehasport anzubieten. Das Ansinnen der Bürgermeisterin für den Bau einer neuen Sporthalle ein Stück Eigenbeteiligung einzufordern, halten wir für diskussionswürdig. Ähnliches haben wir bereits in der Vergangenheit in die Diskussion eingebracht – wurden dafür aber von den „Maximalisten“ sehr unfreundlich angegangen.         

Mit dieser nicht einfachen finanziellen Haushaltslage müssen wir jetzt gemeinsam und verantwortungsbewusst weiterarbeiten. Wie gesagt, den Bedarf einer neuen Sporthalle stellen wir nicht in Frage. Sie muss aber sauber finanzierbar sein.     

Im Weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf eine Vielzahl von Artikeln auf unserer Internetseite www.spd-schwaikheim.de

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

 

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

Alexander Bauer, Vorsitzender

 
 

Herzlich willkommen

 

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