Es soll ein wichtiger Baustein der Energiewende sein: Die Bundesregierung will Kommunen dazu verpflichten, eine Wärmeplanung umzusetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz will Wirtschaftsminister Habeck Ende Juni vorlegen, sagte er auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
Ein kommunaler Wärmeplan legt fest, wie die lokale Wärmeversorgung klimaneutral werden soll. Es sei „systemisches Denken“ nötig, sagte Habeck. Die Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung könne nicht einheitlich für alle geregelt werden, sondern müsse eine kommunale Angelegenheit sein. Denn die Gegebenheiten seien von Ort zu Ort unterschiedlich: An manchen Standorten sei zum Beispiel Geothermie eine gute Lösung, an anderen nicht. Große Industrieanlagen könnten Wärme abgeben, aber auch die gebe es nicht überall.
Kommunen sollen individuelle Lösungen finden
Die benötigte Effizienz werde jedoch nicht erreicht, „wenn jede Kommune vor sich hinmuckelt“, so Habeck. Deshalb müsse die kommunale Wärmeplanung verpflichtend werden. Der Minister begründete das mit dem Wettbewerb zwischen benachbarten Kommunen, beispielsweise um neue Gewerbeansiedlungen. Die Wärmeplanung mache ein Neubaugebiet etwas teurer. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass diejenigen, die sich gesellschaftlich vorbildlich verhalten, einen ökonomischen Nachteil haben. Da müsse der Bund handeln. Den Gesetzentwurf will Habeck mit den Kommunen intensiv beraten und eine Einigung herbeiführen. Bis Ende des Jahres solle es spätestens verabschiedet sein. „Das ist ein Gesetz, mit dem die Kommunen arbeiten müssen“, betonte er. Wenn sie dies nicht könnten, wäre es ein schlechtes Gesetz.
Finanzierung der Wärmeplanung noch unklar
Dieses Gesetz wird die Kommunen jedenfalls vor eine große Aufgabe stellen. Es wird eine umfangreiche Planung erforderlich sein. Und: Nicht zuletzt werden die Maßnahmen viel Geld kosten. Da aber die Gmeinden noch viele andere Aufgaben haben, die sie jetzt schon an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bringen, wird diese Wärmeplanung nur zu realisieren sein, wenn Bund und Land der Aufgabe angemessene finanzielle Unterstützung leisten.
Der Wirtschaftsminister räumte selbst ein, dass es noch eine ungelöste Finanzierungsfrage gebe – er nannte das den „Elefanten im Raum“. Das Gesetz sei „konnexitätsrelevant“ – der Bund müsste also für die Mehrkosten aufkommen, die den Ländern und Kommunen entstehen. Gleichzeitig würden die Vorgaben im Bundeshaushalt immer enger. Welche finanziellen Spielräume es gibt, werde man erst im Herbst wissen. Zugleich wies Habeck darauf hin, dass sich mit der Wärmeplanung langfristig auch Kosten einsparen ließen und die Kommunen attraktiver würden. Ungeachtet des ungelösten Finanzierungsproblems will Habeck bereits „in der Sache vorankommen“. Alle inhaltlichen Konflikte hält er für lösbar.
Ausdrücklich lobte Habeck die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion, die ihn zu ihrer Konferenz eingeladen hatte. Sein Ministerium profitiere „vom hohen Fachwissen dieser Fraktion“.
So wichtig Klimaschutz ist, er lässt sich mit Sicherheit nur realisieren, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Und das heißt konkret, dass der Bund aus seinem Steuertopf kräftig an die Kommunen wird auszahlen müssen.
Bartol: „Ohne Wärmeplanung werden wir Klimaziele nicht erreichen”
Dass der grüne Minister mit den Sozialdemokrat*innen bei der Wärmeplanung an einem Strang zieht, verdeutlichte Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium. „Wir müssen alle die Stadtentwicklung komplett neu denken“, sagte er und sprach von einem „Jahrzehnt der Transformation“. In den nächsten acht Jahren müssten noch einmal so viele CO2-Emmissionen eingespart werden wie in den vergangenen 30 Jahren. Und das unter den gegebenen Bedingungen, wozu der Fachkräftemangel gehöre. Dabei dürfe man nicht nur die Gebäudehülle in den Blick nehmen und nicht nur das einzelne Haus. Stattdessen müsse man das gesamte Quartier betrachten, so Bartol. „Ohne eine ganzheitliche kommunale Wärmeplanung werden wir die Klimaziele in Deutschland nicht erreichen“, prophezeite der SPD-Politiker.
Hermann Zoller
