09.02.2024 in Gemeinderatsfraktion
Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2024
am 30. Januar 2024 eingebracht von Heiko Jung, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Wie schnell doch die Zeit vergeht – man glaubt es kaum. Vor einem Jahr wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Und heute, ja heute halten wir erneut unsere Haushaltsreden. Lassen Sie mich eins vornewegnehmen, was seit einem Jahr passiert ist, das alles hier und heute aufzuführen, das würde sicherlich den zeitlichen Rahmen gewaltig überschreiten, um nicht zu sagen sprengen.
Daher möchte ich nur auf die wichtigsten Ereignisse eingehen.
Zu unser aller Bedauern herrscht immer noch Krieg in Europa. Dies hat Folgen für uns alle, die wir bis heute noch nicht einschätzen können.
Damit nicht genug: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten erschüttert uns seit Herbst 2023. Wieder sterben Abertausende von Menschen. Und weltweit wird noch mehr Geld ausgegeben für Waffen, statt zur Bekämpfung von Hunger und Armut.
Vermutlich fragen sich manche Bürgerinnen und Bürger: was hat dies mit Schwaikheim zu tun?
Nun – um es auf den Punkt zu bringen: sehr viel! Durch mehr Kriege kommt es zu noch mehr Flüchtlingsbewegungen und somit auch zu mehr Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen.
Alle diesen schutzsuchenden Menschen wird Schutz gegeben; diese Menschen brauchen eine Unterkunft – und dafür sind die Kommunen verantwortlich, dass dies auch geschieht. Auch hier bei uns in Schwaikheim.
14.01.2024 in Kommunalpolitik
Galgen sind keine Argumente! Ein Appell für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit.
Werte Bürgerinnen und Bürger,
in einer Zeit, die von Herausforderungen und Veränderungen geprägt ist, müssen wir uns vehement für die Grundpfeiler unserer Gesellschaft einsetzen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Galgen sind gerade in Schwaikheim keine Argumente, und Wut darf nicht das Leitmotiv unserer Diskussionen sein. Unser Land hat stets von der Vielfalt und dem Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger profitiert. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten, in der der Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Kompromiss die Richtschnur unserer Handlungen sind.
Extremismus, egal welcher Form, war immer das Unglück unseres Landes. Es ist an der Zeit, geschlossen gegen jede Form von Extremismus aufzutreten, sei es politisch, religiös oder ideologisch. Wir müssen diejenigen zurückweisen, die versuchen, die Flamme der Radikalität zu schüren und die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben. Eine breite demokratische Mehrheit muss sich erheben, um die Werte zu verteidigen, die unser Land groß gemacht haben.
Das jüngste Treffen rechtsextremer Kreise mit AfD-Funktionären in Potsdam ist besorgniserregend. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Ideologien Einzug in unsere demokratischen Institutionen halten. Es ist an der Zeit, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den Weg des Extremismus wählen, anstatt sich für den demokratischen Dialog und die Zusammenarbeit einzusetzen.
08.01.2024 in Ortsverein
Ein Neujahrsgruß voller Zuversicht und Gemeinschaftssinn
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Schwaikheim,
das Jahr 2024 beginnt und mit ihm möchten wir nicht nur das Datum, sondern vor allem die Zuversicht, die Gemeinschaft und die Solidarität in den Vordergrund stellen. In Zeiten, die nach wie vor von gewaltigen Herausforderungen geprägt sind, ist es besonders wichtig, füreinander da zu sein und sich umeinander zu kümmern.
Die SPD Schwaikheim blickt mit positiver Energie und Entschlossenheit auf das neue Jahr. Möge es ein Jahr des Miteinanders werden, in dem wir gemeinsam Lösungen finden, Herausforderungen meistern und unseren Ort weiter stärken. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig es ist, als Gemeinschaft zusammenzuhalten.
Wir setzen uns auch in diesem Jahr mit vollem Engagement für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir möchten dazu beitragen, dass Schwaikheim ein Ort bleibt, in dem sich jeder wohlfühlen kann. Gemeinsam können wir viel bewegen, und das Miteinander steht dabei im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Möge die Zuversicht, die uns alle verbindet, uns auch in den kommenden Monaten begleiten.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre SPD Schwaikheim
Alexander Bauer, Vorsitzender
17.12.2023 in Wahlkreis
SPD nominiert Kreistagskandidierende für Leutenbach, Schwaikheim, Berglen
Die Sozialdemokraten haben die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistagswahlkreis 8 nominiert. Auf Platz 1 der Liste steht der amtierende Kreisrat aus Schwaikheim, Alexander Bauer, der dem Gremium seit 2014 angehört und seit kurzem Bauamtsleiter in Schwaikheim ist. Auf Platz 2 folgt Pierre Orthen, Student und Gemeinderat aus Leutenbach. Auf Platz 3 steht Stefan Simpfendörfer aus Berglen, der Mitglied des dortigen Gemeinderats ist und als stellvertretender Leiter der Pflegeschule am Rems-Murr-Klinikum arbeitet.
Gefolgt von Heiko Jung aus Schwaikheim, Notfallsanitäter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. Auf den Plätzen 5-7 stehen Florian Häußermann, Ingenieur aus Leutenbach, Dr. Susanne Reichart aus Berglen und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat sowie Maria Douka, Arzthelferin und Gemeinderätin aus Schwaikheim.
„Wir wollen die kommunalpolitischen Herausforderungen im Alltag in schwierigen Zeiten mit Zuversicht anpacken und weiterhin für Verbesserungen sozial und demokratisch kämpfen“, erklärt Kreisrat Alexander Bauer. Thematisch möchte sich die SPD im Wahlkreis einerseits auf das Thema Gesundheit und Pflege, andererseits auf den Wohnungsbau und die Sicherheit konzentrieren.
Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 zeitgleich mit der Europawahl statt.
24.11.2023 in Veranstaltungen
Veranstaltungshinweis : Andreas Zumach - Afghanistan, Ukraine, Gaza – und kein Ende?
Veranstaltungshinweis – Veranstalter Allmende Stetten
Montag, 27. November 2023, 19.30 Uhr,
Ev. Gemeindehaus, Mühlstraße 1, Stetten im Remstal
Andreas Zumach:
Afghanistan, Ukraine, Gaza – und kein Ende?
In den gegenwärtig geführten Debatten in den Medien wird – im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine – von einer „Zeitenwende“ und einem „Zivilisationsbruch“ gesprochen. Ausgehend von der Annahme, dass es seit 1945 keinen Krieg mehr in Europa gegeben habe. Dabei wird geflissentlich der Jugoslawien-Krieg von 1999 unterschlagen. Unterschlagen wird auch, dass die Bundeswehr schon seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt unterwegs ist und „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ hat. Und es in den letzten Jahrzehnten weltweit zahlreiche Kriege mit Millionen von Toten gab und gibt. Erinnert sei nur an die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen.
13.11.2023 in Ankündigungen
Einladung zur Veranstaltung: QUO VADIS AFGHANISTAN?
Der pensionierte Oberstarzt der Bundeswehr, Dr. med. Reinhard Erös und seine Frau Annette berichten am
Montag, 11. Dezember 2023, 19:00 Uhr,
im Schwaikheimer Jakobushaus, Seitenstraße 36,
über die aktuelle Lage in Afghanistan und geben Einblick in die vielen Schul- und Gesundheitsprojekte, die sie mit ihrer gemeinnützigen Organisation „Kinderhilfe Afghanistan“ auf die Beine gestellt haben.
Dr. Reinhard Erös berichtet im Oktober 2023:
„Im September sind die Sommerferien auch im Osten Afghanistans wieder zu Ende. Es gehen nun deutlich mehr Kinder (Buben und Mädchen) als in den vergangenen Jahrzehnten in die ersten Klassen.
Der nach 20 Jahren beendete Krieg macht die Schulwege und das Leben in Städten und Dörfern jetzt sicherer. Die Oberstufen und die Universitäten sind für Mädchen auch weiterhin geschlossen. Der Widerstand in der Bevölkerung, auch in den Moscheen und in TV-Sendungen, gegen diese Entscheidung des Emir Achundsada in Kandahar wird immer stärker. Einige Minister in Kabul vertrösten die Öffentlichkeit damit, dass sich dessen Entscheidung in den nächsten Monaten ändern wird.
01.11.2023 in Veranstaltungen
Mercosur-Freihandel – Menschenrechte und Klimaschutz nur, wenn es die Geschäfte nicht stört?
Veranstaltungshinweis: Vortrag mit Diskussion Kurzlink
Do, 23. November 2023, 19:00 Uhr
Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Welthaus Stuttgart, Die AnStifter, KUS, Poema Stuttgart,
attac Stuttgart
Mit Ludwig Essig, Koordinator des bundesweiten Netzwerks gerechterWelthandel.
Die EU betreibt intensiv den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Auch die deutsche Ampelkoalition ist sehr daran interessiert und stellt in Aussicht, dass mit diesem Abkommen geradezu paradiesische Entwicklungsperspektiven eröffnet werden:
• Schutz des Regenwaldes
• Bekämpfung des Hungers
• Förderung des allgemeinen Wohlstands
Wir wollen da ganz genau hinsehen!
⮞ Was kann ein Handelsabkommen für den Regenwald bewirken?
⮞ Für die nachhaltige Bewirtschaftung Amazoniens gibt es bereits gute Ansätze. Werden sie durch ein Handelsabkommen gestärkt?
⮞ Die brasilianische Landlosenbewegung befürchtet, dass durch das Abkommen Hunger und Armut vergrößert werden. Ist das gerechtfertigt?
⮞ Brasiliens Präsident Lula befürwortet das Abkommen, drängt aber auf Änderungen. Er befürchtet sonst massive Arbeitsplatz-verluste in der Mercosur-Industrie. Wie sind seine Argumente zu bewerten?
⮞ Angeblich sieht die brasilianische Zivilgesellschaft das Abkommen überwiegend positiv. Stimmt das?
Und dann wollen wir noch einen Rückblick machen: Welche Erfahrungen wurden mit Freihandelsabkommen in Bezug auf Stärkung der Menschenrechte, Bekämpfung von Armut und nachhaltige ökonomische Entwicklung gemacht?
Ludwig Essig ist Koordinator des bundesweiten Netzwerks gerechter Welthandel, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, welches sich für eine global gerechte, faire und nachhaltige Außenwirtschaftspolitik einsetzt. Ludwig Essig wurde von ARD und ZDF für seinen Einsatz gegen die Patentierung von Lebewesen und die Gentechnik mit der Auszeichnung „Zukunftsmacher“ versehen und nahm im Sommer 2020 den Löwenherz–Friedenspreis in Nagold entgegen. Am Umweltinstitut München ist er als Referent für Handelspolitik tätig, u.a. für die Kampagne EU–Mercosur.
31.10.2023 in Veranstaltungen
Deutsche Außenpolitik in Zeiten von Krieg und Krisen – Vortrag und Diskussion mit Michael Lüders
Veranstaltungshinweis: Vortrag mit Diskussion Kurzlink
Mi, 8. November 2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Haus der katholischen Kirche, Königstraße 7, 70173 Stuttgart
Veranstalter: DFG-VK Baden-Württemberg, Gesellschaft Kultur des Friedens, Katholisches Bildungswerk Stuttgart, pax an!, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Ohne Rüstung leben, Ver.di Bezirk Stuttgart, Die AnStifter,
Michael Lüders spricht über die deutsche Außenpolitik seit dem Ukraine-Krieg und die aktuelle Situation im Nahen Osten – und über sein neues Buch “Moral über alles?”. In dem Buch unternimmt der Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor eine scharfe, aber sachlich-kundige Kritik an der heute vorherrschenden Moralisierung politischer Entscheidungen. Lüders verweist anhand des Ukraine-Kriegs und globaler Krisen auf die Widersprüchlichkeiten und Gefahren der “wertebasierten” Außenpolitik.
Teilnahmebeitrag 10 Euro (normal; Ermäßigung möglich)
06.08.2023 in Europa
Tour de France – Tour de culture
„Was gibt es Schöneres als ein paar vorüberziehende Männer mit rassierten Beinen“, merkte einst der britische Tourkommentator Phil Ligett an, der selbst zeitweise auch als Radrennfahrer unterwegs war. Er kannte damals die moderne Berichterstattung wahrscheinlich noch nicht.
Am Sonntag haben die Teilnehmer der Tour de France 2023 in Paris zum letzten Mal die Ziellinie überrollt. Ob diese Radrennradler bei ihrer Fahrt mit 50, 60 und noch mehr Sachen allerdings die Erfahrungen gesammelt haben, die einst Ernest Hemingway in der Empfehlung zusammenfasste „Beim Radfahren lernt man ein Land am besten kennen, weil man dessen Hügel empor schwitzt und sie dann wieder hinuntersaust“ darf bezweifelt werden. Das Genießen der Berge und Täler wäre wahrscheinlich doch zu gefährlich gewesen.
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