Die SPD in Schwaikheim

29.06.2023 in Historisches

„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“

In diesen Tagen gibt es zwei „Jubiläen“, die an einen besonderen Menschen erinnern: Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer; geboren vor 120 Jahren, am 16. Juli 1903, in Stuttgart. Der vielbekämpfte hessische Generalstaatsanwalt wurde kürzlich – etwas spät, aber immerhin –  mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, geehrt.

Wilhelm Leuschner ist einer der bekanntesten Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Er wurde am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn nahm den 20. Todestag Leuschners zum Anlass die Verleihung einer Wilhelm-Leuschner-Medaille für hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft zu begründen. Hessens Ministerpräsident Rhein lobte nun Fritz Bauer als einen „Kämpfer für Humanität und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft für eine freie Gesellschaft“. Das ist anzuerkennen, macht aber nicht vergessen, dass es zu Bauers Lebenszeit die CDU war, die Bauer das Leben schwer gemacht hat. 

„Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, gehörte zu den wenigen unbelasteten Juristen, die in der jungen Bundesrepublik eine Führungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die gängigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Juristen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuität zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalitäten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern würde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verjährungsfrist für NS-Morde durch; ohne ihn hätte es 1963 den großen Ausschwitz-Prozess nicht gegeben.“ – So fasst der Autor Helmut Ortner, das Wirken von Fritz Bauer zusammen (https://www.pressenza.com/de/2023/06/der-posthume-demokrat-oder-fritz-bauer-und-die-cdu/

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24.06.2023 in Europa

Ukraine – Wie lange sollen noch Menschen sterben? „Die Waffen nieder!“ – Jetzt!

Der Krieg in der Ukraine ist eine globale Bedrohung. Hauptleidtragend ist die ukrainische Bevölkerung. Zigtausend gefallene, verstümmelte Soldaten, traumatisierte Kinder, verkrüppelte Erwachsene, über acht Millionen geflüchtete Ukrainer, verminte Getreidefelder, verbrannte Städte, verseuchte Böden und zerstörte Ökosysteme bestimmen den Alltag vieler Menschen – jetzt und noch auf Jahre hinaus. Mangelnde Getreideernten und steigende Lebensmittelpreise bedrohen die Versorgung vieler Menschen in aller Welt. Ein möglicher Kollaps des Atomkraftwerks in Saporischschja gefährdet ganz Europa. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Montag (19.06.23) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Danach gab es eine Pressekonferenz. Gegenüber Journalisten erklärte Scholz, er sei davon
überzeugt, dass sich die Kampfhandlungen in der Ukraine in die Länge ziehen würden: „Wir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann – darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus.“ Die Bundesregierung habe „das nötige Geld“ im Haushalt reserviert und „wir engagieren uns dafür, dass die deutsche Industrie ihre Kapazitäten zur Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern ausbaut“, sagte der Kanzler. 

Die Einschätzung von Olaf Scholz muss man ernstnehmen; sie ist wahrscheinlich eine realistische Bewertung der Meinungslage in Nato und EU. Allerdings ist das eine bedrohliche Perspektive. Wir müssen sie nicht akzeptieren: Wir müssen etwas dafür tun, dass sie nicht Wirklichkeit wird.

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14.06.2023 in Veranstaltungen

Das Informationsangebot nutzen – sich für die Demokratie engagieren

Der 90. Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung war der Anlass, um über den Umgang mit Informationen, mit Büchern, mit Meinungen zu diskutieren, um auf die aktuellen Gefahren aufmerksam zu machen. Die Bürgerstiftung hatte dazu die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin eingeladen zu einer Diskussionsveranstaltung am 11. Juni in den Sitzungssaal des Gemeinderats im Rathaus. 

Den historischen Rahmen zeichnete als Einstieg Frau Bürgermeisterin Dr. Loff nach. Herta Däubler-Gmelin vertiefte das faschistische Unrecht indem sie auf den Punkt brachte, was der eigentliche Kern dieser nationalsozialistischen Aktionen war: Es sei nicht einfach nur um die Vernichtung ungeliebter Bücher gegangen. Die Faschisten wollten die Köpfe der Menschen in Besitz nehmen, bestimmen, was sie denken sollten. Es sei also im Kern um Macht gegangen, um Herrschaft über Menschen. Dieser Besitzanspruch der Nationalsozialisten schlug sich natürlich nicht nur in der Vernichtung von Büchern nieder, letztlich auch in der grausamen Ermordung von Millionen von Menschen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern. 

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08.06.2023 in AG 60plus

Frauenstreik am 16. Juni 2023 - Der Countdown läuft – In der Schweiz streiken Frauen

Denken wir an die Schweiz, dann kommen uns Berge, Kühe und Käse in den Sinn – streikende Frauen eher nicht. Aber am 14. Juni ist es wieder soweit: an diesem Tag lassen die „Berufsfrauen“ die Arbeit ruhen. Und das ist einer der Gründe: „717 Franken pro Monat: So viel verdient eine Berufsfrau in der Schweiz durchschnittlich weniger, nur weil sie eine Frau ist und kein Mann!“

Vania Alleva, die Vorsitzende der Gewerkschaft Unia appelliert in ihrem Aufruf an die Frauen: „In vielen Branchen rüsten sich derzeit Frauen für eine Aktion, eine verlängerte Pause oder eine Arbeitsniederlegung. Mach auch du mit am 14. Juni! Am Frauenstreik 2023. In deinem Betrieb oder an einer der ­vielen Demos, die am 14. Juni in der ganzen Schweiz stattfinden. Denn bei der Gleichstellung muss es vorwärtsgehen – und nicht länger rückwärts! Es braucht jetzt unbedingt den Druck der Strasse und aus den Betrieben. Denn geschenkt wird uns Frauen nichts.“

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08.06.2023 in Veranstaltungen

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin zu Gast in Schwaikheim:

90 Jahre Bücherverbrennung – 

alles Geschichte, oder was?

Vortrag und Diskussion am 11.06.2023 um 11 Uhr im Rathaus Schwaikheim

Am 10. Mai 1933 warfen in Berlin und in 20 anderen deutschen Universitätsstädten Studierende Bücher vieler jüdischer, sozialistischen und liberalen Autorinnen und Autoren ins Feuer, um „undeutsches Schrifttum“ auszumerzen. Aus diesem Anlass kommt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin am Sonntag, 11. Juni 2023 um 11 Uhr ins Schwaikheimer Rathaus zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Bürgerstiftung Schwaikheim.

Unter der Überschrift „90 Jahre Bücherverbrennung – alles Geschichte oder was?“ hält die ehemalige Bundesjustizministerin und langjährige Bundestagsabgeordnete einen Impulsvortrag. Was lehrt uns die Geschichte? Was ist heute der Zündstoff für unsere Demokratie? Über diese und weitere Fragen diskutiert die Juristin mit der Schwaikheimer Bürgermeisterin und Vorsitzenden der Bürgerstiftung, Dr. Astrid Loff. Anschließend stellt sich Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin den Fragen des Publikums.  

Heinrich Heines Satz „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“ gelte auch heute noch, sagt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. „Dieser Satz steht seit jener Zeit schaurig in unserer Welt.“ Der Geist, der hinter den Bücherverbrennungen stecke, bedrohe auch heute noch unsere Demokratie: „Immer noch verbrennen und verbieten Menschen Bücher und Gedanken. Dazu kommen die Verleumdungs- und Vernichtungsmöglichkeiten von Fake News über die so genannten Sozialen Medien.“

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

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06.06.2023 in Ortsverein

Wir trauern um Peter Adler.

Peter Adler

Wir trauern um einen lieben Freund

und überzeugten Sozialdemokraten.

Über viele Jahre hat Peter sich im Vorstand des SPD-Ortsvereins

mit Leidenschaft in die kommunalpolitischen Themen

mit eingebracht.

Seine Lebenserfahrung und sein Beruf als Kriminalhauptkommissar,

waren ihm dabei stets ein verlässlicher Kompass.

Uns gab er damit auch in schwierigen Zeiten stets Orientierung.

Wir sagen danke!

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Gabi und seiner Familie.

SPD-Ortsverein Schwaikheim

Alexander Bauer, Vorsitzender

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22.05.2023 in Politik

Oxfam: Die reichen G-7 schulden den armen Ländern 13 Billionen Dollar

In diesen Tagen treffen sich in Japan die G-7. Auf Drängen der USA soll im Mittelpunkt der Konferenz die China-Frage stehen, also die Verfestigung der Vorherrschaft der USA.

Zu den G-7 gehören neben den USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Großbritannien. Als Gäste sind in diesem Jahr u.a. noch Brasilien, Australien und Indien dabei. Sie sollen auf Linie gebracht werden.

Japan hat in diesem Jahr den Vorsitz und möchte auf dem Gipfel deutlich machen, dass die G-7 mit aller Entschiedenheit militärische Aggressionen, jegliche Drohungen mit oder den Einsatz von Kernwaffen sowie Versuche, die internationale Ordnung umzustürzen, strikt ablehnen. Der Konferenzort Hiroshima könnte den Teilnehmern vor Augen führen, dass sie die offizielle Ankündigung Japans als Tagesordnung ernst nehmen müssten. Und Strategien, die nur der Ausdehnung der eigenen Herrschaft dienen, dem Frieden nicht dienen. 

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22.05.2023 in Veranstaltungen

Die Arbeiterbewegung und die Gründung des Metallarbeitervereins 

Donnerstag, 25. Mai 2023, 19:00, 

Forum Mitte, Blumenstraße 11, Waiblingen

Gesellschaft für Stadt- und Kunstgeschichte

Heimatverein Waiblingen e.V.

 Am 1. Oktober 1890 läuft das Sozialistengesetz aus. Noch am selben Tag verfügt das Ministerium des Inneren einen geheimen Erlass: Die Polizei habe „von jedem wichtigen Vorgang auf dem Gebiet der sozialdemokratischen Bestrebungen dem Ministerium sofort Anzeige zu machen“. Die Bewegung blüht dennoch auf, gegen alle Schikanen. Im Juli 1891 gründet sich im „Weißen Lamm“ der Arbeiterverein Schorndorf, auf dass es auch „in dieser seither so geistesumnachteten Gegend anfängt zu dämmern“. Gewerkschaften entstehen. Arbeiterbildungsvereine. Arbeitergesangsvereine. Arbeitersportvereine. 1904 vermerkt der Polizeiberichterstatter nervös: „360 Personen beiderlei Geschlechts“ bei einer Maifeier in Schorndorf.

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14.05.2023 in Politik

90. Jahrestag der Bücherverbrennungen –  Eine Mahnung 

Auf Scheiterhaufen brannten wochenlang Bücher. Wochenlang wurde in Deutschland von Menschen des Geistes, also Studenten, Professoren, sogar von Geistlichen der Geist mit den Waffen der Ketzerverfolgung auszulöschen versucht: dem Scheiterhaufen. Es ist ein schrecklicher Höhepunkt der Kampagne „Wider den undeutschen Geist“. Insgesamt sind 102 Bücherverbrennungen in über 90 Städten dokumentiert.

Dies ist aber erst der Anfang der Auslöschung „undeutscher“ Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Geführt wurde eine „Schwarze Liste“, die im Mai 1933 bereits 131 Namen der „Schönen Literatur“ und 141 Autorinnen und Autoren der „Politik- und Staatswissenschaften“ umfasste. Die „Liste Nummer 1 des schädlichen und unerwünschten Schrifttums““ enthielt 1939 dann 4.175 Einzeltitel und 565 Verbote von Gesamtwerken. 

Ein trauriges Kapitel ist, dass der im „Börsenverein“ organisierte deutsche Buchhandel schon am 12. April 1933 erklärte, die „nationale Erhebung“ zu unterstützen. Wenige Tage später veröffentlichte der Verband im „Börsenblatt“ eine Liste „undeutscher“ Schriftstellerinnen und Schriftsteller, was für die Genannten teilweise tödliche Folgen hatte. – Der Börsenverein hat Lehren aus seiner Geschichte gezogen und engagiert sich heute für Meinungsfreiheit: https://www.woche-der-meinungsfreiheit.de

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01.05.2023 in Europa

Arbeiten Sie auch länger?

Sie achten bestimmt auch nicht auf die Sekunde, wenn der Feierabend naht. Überstunden sollten allerdings schon bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden. In der realen Arbeitswelt ist das aber auch schon mal anders. Schonen wir unsere Nerven und schauen erst mal zu unseren österreichischen Nachbarn: 

„Etwa jede vierte Überstunde wurde letztes Jahr nicht bezahlt – und auch nicht mit mehr Freizeit abgegolten. Damit sind den Arbeitnehmer:innen 1,2 Milliarden Euro entgangen, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeiterkammer Wien.“  

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