28.01.2021 in Europa

Wir brauchen mehr Impfstoff – Notfall-Lizenzen für eine „Krisenproduktion“ könnten helfen

 

Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass damit die Weltbevölkerung schnell immunisiert werden könnte. Das muss sich ändern, fordern Wissenschaftler, NGOs und Parteien. In Österreich zum Beispiel fordert die SPÖ, eine „Krisenproduktion“ der Impfstoffe zu forcieren.

 

Nach nicht einmal einem Jahr stehen der Welt mehrere Impfstoffe gegen den Corona-Virus zur Verfügung. Das Problem: Die Unternehmen kommen nach der Zulassung mit der Produktion nicht hinterher. Es kommt zu Lieferengpässen, nationale Impfpläne kippen. Dabei gäbe es einen einfachen Weg: Wenn die Unternehmen mehr Lizenz-Produktionen zuließen, könnten auch andere die Impfdosen herstellen und die Versorgung verbessern.

Statt auf Patenten zu sitzen und Milliardengewinne zu machen, würden sie ihr Wissen weitergeben. Je mehr Impfdosen, desto schneller wäre die Pandemie beendet. Das wäre fair, immerhin wurden Milliarden an Steuergeld in die Erforschung der Impfdosen gesteckt.

 

27.01.2021 in Politik

Auschwitz verkommt - Die Gedenkstätten brauchen mehr als warme Worte

 

Am Internationalen Auschwitz-Gedenktag 2020 (27. Januar) starteten „Die AnStifter - Bürgerprojekte gegen Gewalt und Vergessen“ einen Appell,  der zum diesjährigen Auschwitz-Gedenktag der Öffentlichkeit übergeben werden sollte. Der Auschwitz-Appell weist auf die prekäre Situation der Gedenkstätte in Auschwitz hin und fordert ein deutlich stärkeres Engagement für das einst größte deutsche Konzentrationslager. „Die Bundespressekonferenz e.V. - eine unabhängige Einrichtung von 900 Journalistinnen und Journalisten - war jedoch nicht bereit, diese Veranstaltung in ihr Programm zu nehmen. Alternativ angebotene Räume im Tagungszentrum der BKP hätten andererseits mit 5000 bis 7000 EU Kosten die Möglichkeiten der Appellanten bei weitem überschritten. Sie hätten zudem dem Anliegen, auf die Not der Gedenkstätten in Auschwitz zu verweisen, widersprochen“, so Peter Grohmann von der Stuttgarter Bürgerinitiative.

 

16.01.2021 in Historisches

„Versöhnen statt spalten“ – zum 90. Geburtstag von Johannes Rau

 

Sein Leitmotiv ist aktuell: „Versöhnen statt spalten“ – diesem Leitspruch ist Johannes Rau sein Leben lang treu geblieben und es spricht alles dafür, dem auch heute noch zu folgen. Am 16. Januar wäre Johannes Rau 90 geworden.

 

Zu seinen Lebzeiten wurde Raus Leitlinie von nicht wenigen als nicht programmatisch genug bewertet. Doch das war falsch. Er wollte nicht vorweg marschieren. Der „Menschenfischer“, wie er genannt wurde, wollte die Menschen mitnehmen. Deshalb setzte er auf den „Mundfunk“, nicht so sehr auf den „Rundfunk“. Unermüdlich zog er durchs Land und pflegte das direkte Gspräch. Auch in Schwaikheim hat er gesprochen, im ehemaligen Musiksaal vor vielen Zuhörern.

 

„Johannes Rau war alles andere als ein Dogmatiker, aber er hatte eine klare, christlich fundierte Wertvorstellung und er war umso beharrlicher, wenn es darum ging, das politisch Mögliche zu machen“, beschreibt ihn sein ehemaliger Pressesprecher Wolfgang Lieb. Er wollte den gordischen Knoten nie mit der Axt zerschlagen, das „Bohren dicker Bretter“ war seine Methode. Aber warnte vor Mißverständissen: „Niemand sollte Behutsamkeit in der Sprache mit Zögerlichkeit in der Sache verwechseln.“

16.01.2021 in Veranstaltungen

Zum Start ins Jahr 2021: Einladung zum "Lockdown"-Stammtisch der SPD Schwaikheim am 29.01.21 am

 
Quelle: Pixabay

Der Alltag zwischen Corona und Impfstoff. Lockerer Austausch zur aktuellen Lage und persönlichen Erfahrungen. Zusammenhalten, aufeinander achten und trotz allem zuversichtlich sein, darum geht es!   

Wann: Freitag, 29. Januar 2021, Beginn 20:00 Uhr

Link:

https://spdovschwaikheim.my.webex.com/spdovschwaikheim.my/j.php?MTID=ma60458be04a3132d913e51fd4617078e

Meeting-Kennnummer:

175 359 1504

 

09.01.2021 in Ortsverein

Wir trauern um Heinz Müller

 
Heinz Müller und Alexander Bauer

Die Nachricht von seinem Tod macht uns sehr betroffen.

 

Fast ein halbes Jahrhundert war Heinz Müller Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Engagiert hat er in Schwaikheim mitgearbeitet als Mitglied des Ortsvereinsvorstandes, als Gestalter der „Schwaikheimer Notizen“, im Gemeinderat, engagiert gegen die einst geplante Müllverbrennungsanlage im Dornhau und für den Schutz unserer Umwelt.

 

Kommunalpolitik war für ihn wichtig, nicht nur in den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Stets gut informiert hat er mit seiner Diskussionsfreude zur Meinungsbildung in unserem Ortsverein beitragen.

 

Wir danken ihm für seine Leistung und behalten ihn in guter Erinnerung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.

 

SPD-Ortsverein Schwaikheim

Alexander Bauer, Vorsitzender

03.01.2021 in Europa

So kann man Steuern sparen.....

 
Hermann Zoller

„Oh, Du Fröhliche“ jubiliert Starbucks auf seiner Internetseite. Und dazu hat der Kaffee-Kocher auch allen Grund – so gut wie es diesem Unternehmen selbst in Corona-Zeiten geht. Das hier aufgespießte Beispiel stammt aus Österreich, aber es gilt für die ganze Europäische Union. Und damit kommen wir zu einigen Zahlen:

Die österreichische Niederlassung von Starbucks zahlte für das ganze Jahr 2019 lächerliche 2.848,43 Euro Steuern.

 

Da die Wiener Regierung wegen Corona Umsatz-Ersatz zahlt, ist auch Starbucks fürstlich bedacht worden: im November 2020 mit 800.000 Euro – was 280 Mal so viel ist, wie das Unternehmen im Jahr zuvor an Steuern gezahlt hat. Und es kommt noch ein Fixkosten-Zuschuss und Kurzarbeitergeld hinzu; diese Beträge rückt die Regierung aber nicht heraus.

 

16.12.2020 in Kommunalpolitik

Landesgartenschau geht nach Offenburg, Bad Mergentheim und Rastatt – Schwaikheim und Winnenden gehen leer aus

 
Alexander Bauer

Wir haben uns alle Mühe gegeben, aber es hat nicht geklappt. Offenburg, Bad Mergentheim und Rastatt haben das Rennen gemacht. Wir drücken diesen drei Städten die Daumen. Und freuen uns auf einen Besuch, um zu sehen, was man so alles zur Verschönerung von Stadt und Land tun kann.

Damit muss das Thema für uns in Schwaikheim aber keineswegs abgehakt sein. Im Gegenteil: Aus den bisherigen Vorarbeiten lässt sich Honig ziehen. Auf keinen Fall sollte das Engagement, das wir bisher investiert haben, verloren gehen. Und in unserer Gemeinde lässt sich an vielen Stellen noch etwas verschönern.

Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Leutenbach und Winnenden sollte möglich sein. Sicherlich lassen sich Berührungspunkte entdecken, die ein abgestimmtes Handeln sinnvoll machen.

08.12.2020 in Kommunalpolitik

Schwaikheimer Kommunalpolitik: Um was geht es bei der Bausache Zeppelinstraße 33?

 
Zeppelinstraße 33

In der Schwaikheimer Kommunalpolitik sorgt seit Monaten die Bausache "Zeppelinstraße 33" für Aufregung. Die Sache ist mittlerweile so vielschichtig, dass sogar die Lokalpresse ihre liebe Mühe hat, die Sache in ihrer aktuellen Berichterstattung nur annähernd transparent darzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Bauer beantwortet im nachfolgenden Artikel ein paar wesentliche Punkte. Die SPD-Fraktion hatte dazu von Anfang an eine klare Position. Ein Bericht von dem, was in den letzten Monaten vorgefallen ist. Die Bausache ist noch nicht abgeschlossen. Fortsetzung folgt!

     

Um was geht es bei der Bausache Zeppelinstraße 33?

Es geht um eine Bauplanung für ein Gebäude mit 8 Wohnungen und einer Tiefgarage.

Es geht um keinen bezahlbaren Wohnraum.

Es geht um ein bebaubares Grundstück mit bisheriger Altbebauung.

Es geht um eine Bauvoranfrage. Es geht um einen Bebauungsplan, der die Bebaubarkeit regelt.

Es geht um das Baugesetzbuch, das in diesem Fall dafür da ist, wenn der Bebauungsplan aufgrund seiner Art und seines Alters nicht alles regelt.

Es geht um Nachbarn, die um ihre Wohn- und Lebensqualität in Sorge sind.

 

Es geht um eine Bauvoranfrage, die im Februar 2020 unter fragwürdigen Umständen eine knappe Mehrheit im Technischen Ausschuss gefunden hat.

Es geht um drei weitere Sitzungen des Technischen Ausschusses, in der die Bausache keine Mehrheit mehr fand.

 

Es geht aktuell um eine Tiefgarage, die nicht Bestandteil der Bauvoranfrage war und mit einem Meter aus dem Boden ragt.

Es geht um eine Tiefgarage über deren Einvernehmen der Technische Ausschuss am 01.12.20020 nochmals befinden musste.

Es geht nun um die Prüfung durch die Baurechtsbehörde in Winnenden, ob die mehrheitliche Versagung des Einvernehmens für 215 m² Tiefgarage in der Bauverbotszone am 01.12.2020 rechtskonform begründet wurde.

 

19.11.2020 in Politik

Die Welt friedlicher und sozialer machen

 

Schauen wir in „unsere vier Wände“, da wird uns viel gefallen und wir uns gemütlich fühlen. Betrachten wir die Welt, da sehen wir viel Reichtum, aber auch viel Hunger und Not. Hunderttausende helfende Hände sind bemüht, das schlimmste Elend zu mildern. An vielen Stellen werden mit Waffen Menschenleben zerstört. Mit der Vernichtung unserer Umwelt wird unsere Lebensgrundlage vernichtet. Kaum bezifferbare Mengen an Geld werden in Waffen gesteckt; der Rüstungswettlauf beschleunigt sich wieder – statt durch Ausgleich Frieden zu schaffen.

 

Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns wieder stärker für eine Politik der Entspannung einsetzen. Deshalb haben viele Organisationen – von der Welthungerhilfe, über die Naturfreunde, die IG Metall bis zum Deutschen Kulturrat – eine neue Initiative gestartet. Nachstehend veröffentlichen wir den Appell.

 

FRANKFURTER APPELL

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN –

NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

 

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

 

01.11.2020 in Bundespolitik

Spahns Trick: Beiträge zur Krankenversicherung steigen – nach der Bundestagswahl

 
Roland Sing

Alle reden über Corona; dabei übersehen wir leicht, was sonst noch so läuft. Und manches wird versucht so zu drehen, dass man es gar nicht sieht. So zum Beispiel: „Warum der Gesundheitsminister nicht auf die Idee kommt, den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen, liegt auf der Hand. Im kommenden Wahljahr wäre dies für ihn schädlich.“ So kommentiert Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Entwicklung der Finanzierung der Krankenversicherung.

 

Die Zusammenhänge sind ein bisschen kompliziert, für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen aber folgenreich. Am 13. Oktober 2020 hat der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beraten. Dabei kam es nicht zu einer einheitlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr.

 

Das Bundesgesundheitsministerium geht für 2020 von Ausgaben in einer Höhe von 257,8 Mrd Euro aus, der GKV erwartet hingegen 258,6 Mrd Euro. Für 2021 zeigt sich ein ähnliches Bild: Bundesgesundheitsministerium: 274,9 Mrd Euro – GKV 276,6 Mrd Euro.

Aus diesen Schätzergebnissen ergibt sich für 2021 eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 bzw. 1,4 Prozentpunkte. Das Bundesgesundheitsministerium wird am 1. November 2020 den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2021 bekanntgeben. (Der Zusatzbetrag wurde zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Begründet wurde er damit, den Krankenkassen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und den Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern.)

 

Herzlich willkommen

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