Die SPD in Schwaikheim

14.12.2022 in Europa

England will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen

In England gärt es schon lange: den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, von Sozialstaat ist
nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht
mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit
steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender
Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen
Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser
Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen
Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche
Zeitung“. Angesichts dieser Lage überrascht es nicht, dass sich die Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Das stößt nicht nur auf Unternehmerseite, sondern auch bei der konservativen Regierung auf kein Verständnis.

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es deshalb seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die
Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei
mehr als elf Prozent lag. Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein Angebot ab, das für
zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah – bei zweistelligen Preissteigerungen. Die
Gewerkschaft rief ihre Mitglieder zu weiteren zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem
einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit
niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer und -fahrerinnen. Bis Weihnachten wird an
jedem Tag in einer Branche gestreikt. Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den
Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.
Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor.

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21.11.2022 in Kommunalpolitik

Wir sagen Dankeschön! 25+2 Jahre Hand in Hand! Jubiläum von Bürger helfen Bürgern e.V.

Das Leben besteht nicht nur aus Sonnenschein. Viele Menschen erleben Schicksalsschläge. Hilfe anderer ist dann oft nicht nur willkommen, sondern dringend notwendig. Dann helfende Hände zu finden, das ist für die Betroffenen ein Glückserlebnis. Es sagt viel über einen Staat, eine Gesellschaft aus, wie er, wie sie mit hilfebedürftigen Menschen umgeht.  

Von einem sozialen Staat darf man viel erwarten, aber er wird nicht alles für alle leisten können. Deshalb ist es gut, wenn es hilfsbereite Nachbarn gibt, wenn es eine Gesellschaft gibt, die Strukturen schafft und fördert, die nachbarschaftliche Hilfe ergänzt, möglich macht. 

In Schwaikheim ist es gelungen, mit „Bürgern helfen Bürgern e.V.“ eine Bewegung zu gründen, der es auf einem breiten Feld seit 27 Jahren gelingt, Menschen zu einem schöneren Leben zu verhelfen. Viele Hände wirken hier zusammen.  

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16.11.2022 in Kommunalpolitik

Investitionsprogramm für 2023 - Die Weichen werden am 22. November gestellt

Mit der Fritz-Ebert-Straße könnte jetzt doch begonnen werden.

Davor lassen sich die Augen nicht verschließen: Wir stehen vor einem steilen Berg von Aufgaben: Das wurde jetzt auch öffentlich sichtbar, als wir am 8. November über das aktuelle Investitionsprogramm öffentlich vorberaten haben. Das war ein weiterer Schritt für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 für unsere Gemeinde. 

Bereits im Vorfeld hatte die Bauverwaltung über den aufgelaufenen massiven Sanierungsstau bei der Schwaikheimer Infrastruktur berichtet. Klarstellungen, die wir in der Vergangenheit nicht nur einmal angemahnt, aber nie bekommen haben. Diese Neuerung löst die Probleme nicht, macht es uns aber leichter, diese anzupacken. Ein Verdecken von Problemen macht die verzögerte Bearbeitung nicht einfacher, auch nicht billiger.

Deshalb mussten wir in nichtöffentlichen Sitzungen hart darum ringen, welche Maßnahme wichtiger ist, welche leider noch ein bisschen auf ihre Erledigung warten muss. Wir mussten Prioritäten setzen.

In der Sache waren wir uns einig, es ging allein um die Bewertung der Notwendigkeit und die Finanzierbarkeit der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für unsere Infrastruktur – um Maßnahmen, die uns Millionen kosten.

Und das gehört auch dazu: Stark beeinflusst wurden unsere Diskussionen durch die Aussagen der Bauverwaltung, dass es personell sehr eng ist und auch nicht besser werden wird.

Außerdem möchte ich noch etwas voranstellen: Eigentlich wartet eine Vielzahl von Schwaikheimer Straßen darauf saniert zu werden. Allein, alles auf einmal, das geht nun einmal nicht. Wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit nacheinander abarbeiten. Finanziell, zeitlich, personell.

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16.11.2022 in Ortsverein

Bericht von der Hauptversammlung der Schwaikheimer SPD - Mit frischem Wind in die kommenden zwei Jahre!

Am Mittwoch, 26. Oktober 2022, fand die Hauptversammlung der Schwaikheimer SPD im Naturfreundehaus statt. Die Versammlung wurde vom Vorsitzenden, Alexander Bauer, geleitet. Als erstes wurde Alfred Grözinger vom Vorsitzenden für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen. Neu gewählt wurde der komplette Vorstand, die Kassenprüfer und die Delegierten sowie deren Stellvertreter zum Kreisparteitag. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

Zum Vorsitzenden wurde Alexander Bauer einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Annika Pilhauer und zum stellvertretendem Vorsitzenden Hermann Zoller wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurden zudem Ercan Seren als Kassierer und Gabi Adler als Schriftführerin. Als Beisitzer wurden Heidi Faul, Jürgen Gall, Heiko Jung, Peter Adler, Ursula Zoller-Mugele und Theo Tranidis gewählt. Für die sozialen Medien ist zukünftig Lara Bauer verantwortlich.

Als Delegierte für Kreisversammlung wurden Theo Tranidis, Heidi Faul und Alexander Bauer gewählt. Als Stellvertreter wählte die Versammlung Jürgen Gall, Heiko Jung und Hermann Zoller. Als Kassenprüfer wurden Bianka Bauer und Maria Douka gewählt. Alle Gewählten nahmen die Wahl an! 

Unserem bisherigen Kassenprüfer Peter Schif danken wir für sein langjähriges und gewissenhaftes Engagement!

09.11.2022 in Landespolitik

The Länd auf der Bremse

Es kommen einem die Tränen: Wird die grün-schwarze Landesregierung wirklich Städten und Gemeinden kein Geld mehr geben für die Ausstattung von Lehrkräften und Schülern mit Laptops? Zumindest vorerst ergibt es sich so aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung. Man kann es nicht glauben, dass ausgerechnet die Regierung von The Länd auf eine solche Idee kommt.

Na gut: die Hoffnung stirbt zuletzt. Demnächst soll es Verhandlungen geben. Einer politischen Bankrotterklärung käme es allerdings gleich, sollten sich die „Länd“ler durchsetzen, sollten sich die Kommunen über den Tisch ziehen lassen. Eigentlich verkünden alle, dass wir auf der elektronischen Rennbahn schneller werden müssten, um nicht international wirtschaftlich abgehängt zu werden. Und da will die baden-württembergische „Länd“-Regierung auf die Bremse steigen.

Das hätte auch konkrete finanzielle Folgen für die Gemeinden bzw. die Familien. Die grün-schwarze Verweigerungspolitik könnte ja nicht einfach so hingenommen werden. Die Kommunen und die Familien müssten in die Breche springen. Städte und Gemeinden müssen jetzt und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren jeden Pfennig umdrehen und die Familien haben jetzt schon genug unter steigenden Preisen zu leiden. – Dieses Stuttgarter Signal ist fatal.

Hermann Zoller

31.10.2022 in Ortsverein

Ehrung für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Eine besondere Ehrung stand bei der Hauptversammlung der Schwaikheimer SPD in der letzten Woche im Naturfreundehaus an. Der Vorsitzende Alexander Bauer hatte die Ehre, die Urkunde der Partei für 65 Jahre Mitgliedschaft an Alfred Grözinger zu überreichen. Alfred Grözinger ist am 01. Januar 1957 in die SPD eingetreten. Zu dieser Zeit lebte Alfred Grözinger im Stuttgarter Osten.

Bereits im Alter von 15 Jahren klebte Alfred Grözinger zusammen mit seinem Vater in der Nachkriegszeit Wahlkampfplakate der SPD im Stuttgarter Osten. Bereits sein Vater war SPD-Mitglied und in verschiedenen Funktionen in der Stuttgarter SPD tätig. Auch war sein Vater vor 1933 Mitglied im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Die Familie überlebte die NS-Zeit in Stuttgart. Vor zwei Jahren ist Alfred Grözinger nach Schwaikheim umgezogen.

Alexander Bauer überbrachte den Dank der Parteivorsitzenden. Die SPD dankt Alfred Grözinger für 65 Jahre treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele. Zu diesem Jubiläum gratulieren wir herzlich und wünschen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen!  

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30.10.2022 in Kommunalpolitik

Wie leben im Alter in Schwaikheim? Gemeinderat will „passgenaue Pflege-Infrastruktur“ schaffen

Auch im Alter wollen wir möglichst gut leben. Dazu gehört auch die Vorsorge für eine gute Pflege. Dieser Tage hat der Kreistag den „Kreispflegeplan 2022“ beschlossen – ein Politikfeld, das für uns alle wichtig werden kann.

Die aktuelle Lage ist nicht rosig: Im Rems-Murr-Kreis haben wir bereits heute einen Pflegenotstand. Und der bis 2030 anwachsende Bedarf alarmiert: ohne Gegenmaßnahmen wird sich die Lage dramatisch verschlimmern. Allein im Bereich der vollstationären Pflege wird sich der Bedarf bis 2030 um fast 50 Prozent erhöhen. Für den vorderen Bereich des Rems-Murr-Kreises, zu dem auch Schwaikheim zählt, wird das Defizit als besonders markant vorausberechnet: Grund dafür sind die bereits heute in diesen Teil des Landkreises fehlenden Pflegeplätze.

Übrigens: nicht nur für ältere Menschen kann Pflege wichtig werden. Auch viele jüngere Menschen haben Pflegebedarf. Schicksalsschläge können von heute auf morgen das familiäre Leben tiefgreifend verändern. Inklusive und am Wohnort befindliche Pflegeangebote, auch in der Kurzzeitpflege, sind in diesen Lebenslagen eine wichtige Hilfe.

Hier finden Sie den kompletten Antrag

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30.10.2022 in Kommunalpolitik

Naturnaher Kindergarten in Holzbauweise im Sängergarten

Lange schon gibt es den Wunsch, einen Wald- und Naturkindergarten, zumindest einen naturnahen Kindergarten einzurichten. Nun rückt die Erfüllung dieser von Eltern gestellten Forderung einen Schritt näher: Einstimmig vorberaten wurde der Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion in der öffentlichen Sitzung, der ein solches Projekt auf den Weg bringen will:

„Die Verwaltung wird damit beauftragt, den ehemaligen Sängergarten als Standort einer naturnahen Kita in Holzbauweise zu prüfen und im Erfolgsfall die weiteren Schritte für eine zügige Planung in die Wege zu leiten. Die Fertigstellung soll im Jahr 2023 erfolgen. Gleichfalls ist zu prüfen, ob der zusätzliche Erwerb von Nachbargrundstücken möglich ist.“

Vorangegangen waren sehr kooperative Beratungen im Gemeinderat. Das ist gut so, denn die Gemeinde steht vor der großen Aufgabe, in den nächsten zwei Jahren Platz für acht neue Kindergarten-Gruppen zu schaffen. Das kostet nicht nur einen gehörigen Sack Geld, gebraucht werden vor allem Plätze, auf denen die Kindergärten gebaut werden können.

Hier finden Sie den kompletten Antrag und den dazugehörenden Ergänzungsantrag

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30.10.2022 in Kommunalpolitik

Überraschender Kosten-Sprung für den Baubetriebshof – SPD-Gemeinderatsfraktion sucht nach Lösung

Für die Mitarbeiter des Baubetriebshofs der Gemeinde Schwaikheim gute Arbeitsbedingungen zu schaffen durch den Bau eines neuen Baubetriebshofes, der diesen Namen verdient – das ist ein Projekt, mit dem sich die Gemeinderäte schon – so muss man es leider sagen – seit Jahrzehnten herumschlagen. Jetzt soll endlich ein Knopf dran.

Am 4. Mai 2021 wurde beschlossen, den Neubau auf den Weg zu bringen. Die Sitzungsvorlage nannte 3,2 Millionen Euro Kosten. Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass 1,8 Millionen Euro in dem Beschluss nicht aufgeführt waren – ein für die ohnehin schmale Gemeindekasse ein nicht gerade leicht zu verkraftender Betrag. Wären die Kosten am 04. Mai 2021 vollständig dargestellt worden, dann hätte dies im Gemeinderat bestimmt bereits damals zu einer intensiven Diskussion über Möglichkeiten zur Verringerung der Kosten geführt.

Stellt sich natürlich nicht zuletzt die Frage, wie es zu dem „Verflüchtigen“ der 1,8 Millionen kam. Mit Spannung wird man auf die Aufklärung warten.

Hier finden Sie den kompletten Antrag  

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25.06.2022 in Historisches

Ein goldner Zahn mit grausamer Geschichte

Es ist eine grausame Geschichte. Sie muss trotzdem erzählt werden. Heute, am 20. Juni 2022, kehrt ein kleiner Rest des kongolesischen Unabhängigkeitshelden Patrice Lumumba in seine Heimat zurück. Es ist ein mit Gold überzogener Zahn. Er wurde jetzt an Lumumbas Tochter in Brüssel in einer Feierstunde übergeben. Er ist eine Art Symbol für eine politisch und menschlich schreckliche Tat. Es ist nicht die Tat eines einzelnen Menschen, es ist die Methode eines Systems, einen den eigenen Interessen im Wege stehenden Politiker aus dem Weg zu räumen.

Am 17. Januar 1961 wird der Premierminister des Kongo von einem Erschießungskommando mit Unterstützung der Kolonialmacht Belgien erschossen. Sein Leichnam wurde zunächst in einem flachen Grab vergraben, dann ausgegraben und 200 km weiter erneut begraben, exhumiert, in Stücke gehackt und anschließend in Säure aufgelöst. Gerard Soete, ein belgischer Polizeikommissar, der die Zerstörung des Leichnams überwachte und daran beteiligt war, nahm einen mit Gold überzogenen Zahn an sich, ebenso zwei Finger, die allerdings nicht mehr gefunden wurden.

Bevor Lumumba Premierminister wurde spielte er eine bedeutende Rolle dabei, das Land aus der belgischen Kolonialherrschaft heraus friedlich in die Unabhängikeit zu führen. Im Rahmen der Kongokrise wurde er von Joseph Kasa Vubu abgesetzt, von Mobutu festgenommen und den Behörden von Katanga übergeben. Lumumba war einer der Vorkämpfer der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung.

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