Die SPD in Schwaikheim

Den Gemeinden drohen weitere Gefahren. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird ihre Finanzen schwächen und die Bürgerinnen und Bürger belasten.

Die Bundesregierung hat unter Bundesfinanzminister Schäuble eine Kommission eingesetzt, die sich Ende März mit der „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Erarbeitung möglicher Alternativen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust haben in einer Presseerklärung vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie vertreten damit die gleiche Position wie die kommunalen Spitzenverbände.

„Wer die Gewerbesteuer abschafft, entzieht vielen Kommunen das wichtigste finanzielle Standbein“, warnen die beiden Politiker und schlagen stattdessen eine Stärkung der Gewerbesteuervor: „Die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen, heißt noch lange nicht, dass sie abgeschafft werden sollte. Vielmehr muss es darum gehen, die Einnahmen zustabilisieren.“ Dies könne z.B. durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage oder die Einbeziehung von Ärzten und Freiberuflern geschehen. „Diese Berufsgruppen würden dadurch nicht stärker belastet, weil sie die geleistete Gewerbesteuerbei der Umsatz- oder Einkommenssteuer verrechnen könnten“, erläutert Reinhold Gall. Der Unterschied sei, dass die Steuergelder dann größtenteils bei den Kommunen blieben und nicht „in den Untiefen des Bundeshaushaltes verschwänden“.

Ingo Rust ergänzt das Plädoyer für die Beibehaltung der Gewerbesteuer: „Diese Steuer ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Kommunen und dem örtlichen Gewerbe, das auf gute kommunale Infrastruktur angewiesen ist.“ Zudem führten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer weiteren Umverteilung zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die die Abschaffung der Gewerbesteuer – und damit eine weitere Steuerentlastung der Wirtschaft – durch Instrumente wie Hebesätze auf die Einkommenssteuer – finanzieren müssten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetags, dass die Kommenen ein Anhörungsrecht bekommen bei Gesetzen, die sie betreffen. Das ist viel sinnvoller, als die Städte und Gemeinde durch die Abschaffung der Gewerbesteuer weiter zu schwächen.