Die SPD in Schwaikheim

Die Melodie klingt vertraut, denn sie wird in Schwaikheim seit langem als Klagelied gesungen: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich schlecht informiert. Jetzt soll es besser werden. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können mitarbeiten

Zum zweiten mal hat der Gemeinderat jetzt einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, der sich zum Ziel gesetzt hat, das Angebot der Gemeinde an Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Da gibt es viele Stellen, an denen man ansetzen kann. Wichtig ist, dass es jetzt endlich vorwärts geht.

So sollen durch die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen die Gemeinderatssitzungen für Besucherinnen und Besucher interessanter werden; es soll sich also lohnen, zu einer Sitzung des Gemeinderats zu gehen. Damit die Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderats verständlicher werden, soll in Zukunft mehr öffentlich beraten werden. Auch wenn hier Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat hörbar werden – ja warum denn eigentlich nicht?! Das hat nichts mit Streit, aber viel mit Meinungsaustausch und der Suche nach der besten Lösung zu tun. Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden.

Die Gemeindeordnung stellt fest, dass „die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung“ der Gemeinde, „Recht und Pflicht des Bürgers ist“, dann haben Gemeinde und Gemeinderat die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, sich zu engagieren und durch Informationen sie in die Lage zu versetzen, sich auch wirklich einbringen zu können. Gemeinderat, Gemeindeverwaltung haben – weil die Gemeinde „Grundlage und Glied des demokratischen Staates“ ist, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass es Spaß macht, sich in seiner Gemeinde zu engagieren.

Um diesen Anforderungen zu genügen, reicht es freilich nicht, das Internet aufzupolieren und die Sitzungsunterlagen im Sitzungssaal auszulegen – so notwendig auch dies ist. Es müssen noch weitere Maßnahmen dazu kommen. So müssen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert werden – und das heißt, bevor endgültige Entscheidungen gefallen sind. Bürgerversammlungen, Elterngespräche, Arbeitskreise usw. können weitere Möglichkeiten zur Mitarbeit eröffnen. Der Antrag der SPD will der Anstoß sein für eine Entwicklung – um es in ein Bild zu kleiden – zu einem Rathaus der offenen Fenstern und Türen, damit möglichst viele sich beim Tapetenkleben und Möbelrücken engagieren können.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 wurde hierzu der Antrag "Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzungen des Gemeinderats und die Einführung eines Ratsinformationssystems" eingebracht. Den Antrag können Sie hier im PDF-Format öffnen.