Der Ackerboden ist wertvoll und Nahrungsmittel werden gebraucht, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware und deshalb wird Bauland benötigt. Zwischen diesen beiden Polen spannt sich die Diskussion über die Leimtelle II in Schwaikheim. – Ein gordischer Knoten? Muss er mit dem Schwert durchtrennt werden oder lässt er sich mit einem unkonventionellen Kunstgriff lösen?
Wie überall, so auch in Schwaikheim herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb will die Gemeinde ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, versuchen, einen weiteren Beitrag zur Entspannung auf dem Markt zu leisten. Das nächste Baugebiet soll in der Leimtelle II entstehen. So hat es der Schwaikheimer Gemeinderat ins Auge gefasst.
Natürlich erhebt sich Widerspruch, Bedenken werden vorgebracht. Sie sind nicht so ohne weiteres vom Tisch zu wischen. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften mit Erfolg. Weil es um ein wichtiges Thema geht, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Mitglieder der Bürgerinitiative zu einem Gespräch eingeladen. Vorsitzender Alexander Bauer: „Ihr Anliegen ist wichtig. Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig miteinander zu sprechen, die Meinungen auszutauschen, nach Lösungen zu suchen. Um das zu ermöglichen, sind wir mit unserem Antrag frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen“
Die Argumente der Bürgerinitiative sind nachvollziehbar, meist im Grundsatz berechtigt. Selbstverständlich ist der Verbrauch von wertvollem Ackerland nicht gut. Dem steht die Einschätzung gegenüber, dass auch in den nächsten Jahren vor allem bezahlbarer Wohnraum gebraucht wird, auch in Schwaikheim. Freilich weiß niemand zuverlässig, wie sich die Umstrukturierung der Wirtschaft und die aktuelle Bevölkerungsentwicklung auf den Wohnungsmarkt auswirken wird. Aber von einer größeren Abwanderung von Menschen auszugehen, ist doch eine sehr pessimistische Prognose. Diese sollte man sich aus SPD-Sicht nicht zu eigen machen, denn die Veränderungen in der Wirtschaft dürften nicht einfach hingenommen, sondern durch eine geschickte sozial-ökologische Wirtschaftspolitik aufgefangen werden. Es könnte vielleicht Ackerboden erhalten werden, der „Flurschaden“, der durch einen Zusammenbruch der Wirtschaft entstünde, wäre aber erheblich größer, folgenreich für die Menschen und das soziale Gerüst unseres Landes.
Selbstverständlich ist die Forderung der Bürgerinitiative begründet, auch innerorts nach Bauplätzen Ausschau zu halten. Nach zurückliegenden Untersuchungen wird sich da allerdings nicht viel finden lassen; dennoch: jeder zählt. Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Aktualisierung beantragen.
Der Vorschlag, auf Besitzer leerstehender Häuser und Wohnungen zuzugehen, um diese davon zu überzeugen, diese zu vermieten, ist selbstverständlich zu unterstützen. Wer solche Räumlichkeiten Wohnungssuchenden nicht zur Verfügung stellt, verhält sich nicht unbedingt sozial und sollte mal darüber nachdenken, warum uns das Grundgesetz aufgibt: „Eigentum verpflichtet.“ Dieser Auftrag ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Als Herangehensweise kann sich die SPD-Fraktion hierfür eine Art Leerstandsmanagement vorstellen, aber auch verschiedene Modelle, um bei Vermietern zu werben und kommunikative Brücken zu bauen.
Der Suche nach Baulücken und leerstehenden Wohnraums will sich die SPD-Fraktion fraktionsübergreifend annehmen. Auch eine generelle Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist notwendig. Dies ist durch einen Antrag der SPD-Fraktion bereits auf den Weg gebracht. Nicht erfüllen wollten die SPD-Gemeinderäte den Vertretern der Bürgerinitiative den Wunsch, auf das Baugebiet Leimtelle II einfach so zu verzichten. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum müsse aus sozialen Gründen Vorrang eingeräumt werden. Eine optimale ökologische Nutzung der Fläche mit einer zukunftsweisenden städtebaulichen Planung sei eine Selbstverständlichkeit. Es gebe noch viel Diskussionsstoff, der durchzukneten sei: so zum Beispiel das Thema Verkehr. Selbstverständlich wurden von der SPD-Fraktion prüfenswerte Aspekte zum Natur- und Umweltschutz und Abstandsbestimmungen zu landwirtschaftlichen Anwesen bereits im Gemeinderat angesprochen und um rasche Klärung im Vorfeld gebeten.
Im Zweifelsfall ist die SPD-Fraktion wohl dazu entschlossen: Sollte es nicht möglich sein, die Leimtelle II im Aufkaufsmodell für den Wohnungsbau zu nutzen, dann müsse man sich eben anderen im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen zuwenden.
Das Problem bleibt ein gordischer Knoten. Muss er mit dem Schwert durchtrennt werden oder lässt er sich mit einem unkonventionellen Kunstgriff lösen? – SPD-Gemeinderatsfraktion und Bürgerinitiative wollen in jedem Fall den Gesprächsfaden fortspinnen – sicherlich mit der Absicht, nach dem Kunstgriff zu suchen: vielleicht so etwas wie dem Ei des Kolumbus. Und wenn nicht: So haben wir das Bestmögliche daraus gemeinsam gemacht!
Hermann Zoller
