Blick in die Heiße KlingeDas nächste Neubaugebiet in Schwaikheim ist schon lange im Gespräch. Aber Offizielles gibt es noch nicht. Bisher hat der Gemeinderat nichtöffentlich darüber beraten. Die SPD-Gemeinderäte fordern schon seit langem, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitsprache zu geben.
Nun sieht es so aus, dass der Gemeinderat die Türen für eine intensive Bürgerbeteiligung öffnet. Den nachstehenden Antrag hat die SPD eingebracht, vorerst aber wieder zurückgezogen, weil sich inzwischen abzeichnete, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Vorschlag zur Bürgerbeteiligung kommen wird. In der Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2014 wurden unsere Überlegungen zur Bürgerbeteiligung im wesentlichen aufgegriffen.
Hier finden Sie den vollen Wortlaut unseres Antrags zur heißen Klinge:
SPD – GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM
Antrag: Bebauungsplan „Heiße Klinge“ - Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Handel und Gewerbe
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge für eine möglichst bald durchzuführende intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Heiße Klinge“ zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die bisher vorliegenden städtebaulichen Untersuchungen und Planungen fließen als unverbindliche Vorschläge in die Bürgerbeteiligung ein.
- Das bereits angekündigte Energiekonzept wird im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat diskutiert und ebenfalls für die Diskussionen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt. Für das Energiekonzept soll unter anderem untersucht werden, ob im Gebiet bestimmte Energiestandards für die Gebäude vorgeschrieben werden können (z.B. Passivhäuser) und wie es unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten nachhaltig mit Energie versorgt werden kann. Dabei sollen auch zentrale Lösungen untersucht werden, bei denen z.B. die bestehenden Gebäude in der Lessingstraße ebenfalls umweltfreundlich mit Wärme versorgt werden können. In die Entwicklung des Energiekonzepts soll auch die Bürgerenergie Schwaikheim eingebunden werden; vielleicht entwickeln sich gemeinsame Ideen.
Weitere Themen für die Diskussionen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollten sein:
- Mietwohnungsbau für kinderreiche bzw. junge Familien
- Prüfung, ob es Interesse für genossenschaftliches Bauen gibt
- Prüfung der Möglichkeiten für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde bzw. Land oder Bund
- Kinderbetreuung/Kinderhaus
- Auswirkungen auf die Schule und kulturelle Einrichtungen
- Bedarf von Handel und Gewerbe (Beteiligung des BdS)
- Gesichtspunkte des Umweltschutzes
Begründung:
Für die Gestaltung eines neuen Wohngebietes reichen die Anforderungen des BauGB heute nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Beteiligung von Anfang an.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Gemeinde muss intensiviert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind keine unmündigen Kinder, die man „anleiten“, „abholen“ und „mitnehmen“ muss. Bürger sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Bei den Planungen für die „Heiße Klinge“ stehen wir heute an einem Punkt, der eine wirkliche Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern noch sinnvoll erscheinen lässt. Deshalb muss jetzt als nächster Schritt beispielsweise zu einer „Bürgerwerkstatt“ oder zu einem „Runden Tisch“ eingeladen werden. Die Teilnehmer müssen trotz der vorliegenden Planungen unbefangen und ohne Einschränkungen, also ergebnisoffen an die Arbeit gehen können.
Für die Beteiligung an der Mitwirkung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern intensiv geworben werden.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss so angelegt sein, dass die Teilnehmer erkennen können: ihre Mitarbeit ist gewollt, ihre Ideen und Vorschläge sind willkommen und werden ernstgenommen, sie sind nicht Rädchen in einer Pro-forma-Veranstaltung.
