Anja WenningerGemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin Anja Wenninger:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2014, für das wir diesen Haushalt beschließen, ist ein besonderes Jahr. Sportlich stehen die umstrittenen Olympischen Winterspiele und die Fußball-WM in Brasilien im Mittelpunkt. International ist die Staatengemeinschaft mehr denn je gefordert, das grausame Morden in Syrien und in anderen Ländern auf der Erde zu beenden.
In Europa sind die Euro-Krise und die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern ebenso wie die Flüchtlingsdramen in Südeuropa momentan etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Aber nach wie vor wird sich an der Lösung dieser Fragen zeigen, ob die europäische Gemeinschaft funktioniert!
Auf Bundesebene geht es darum, was die Große Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr um- und durchsetzen wird. Die SPD hat hier schon viele soziale Verbesserungen auf den Weg gebracht, die Schritt für Schritt umgesetzt werden – von der Rente mit 63 bis hin zum Mindestlohn. Die Energiewende wird für uns alle eine große Herausforderung bleiben, ebenso wie der demographische Wandel. In Baden-Württemberg gilt es, die Schul- und die Polizeireform dauerhaft umzusetzen und fest zu verankern.
Im Kreis hoffen wir darauf, dass das neue Klinikum nun wie versprochen im Sommer eröffnet werden kann und sich die Kosten einigermaßen im Rahmen halten.
Viele dieser Punkte und Entscheidungen haben auch Auswirkungen hier bei uns in Schwaikheim.
Der zunehmende Strom von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Erde wird auch zu uns Menschen bringen, denen es schlecht geht, die Unfassbares erlebt haben und denen wir eine Zuflucht bieten müssen.
Vom Bund erwarten die Kommunen auch künftig Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem auch bei der Finanzierung. Im Koalitionsvertrag wurde dazu Einiges festgelegt – wir hoffen, es wird auch umgesetzt! Unser Land ist bislang einigermaßen unbeschadet durch die Euro-Krise gekommen und es unserer Wirtschaft geht es derzeit sehr gut. Dies spült viel Geld in die öffentlichen Kassen, mit dem wir verantwortungsbewusst umgehen müssen, das uns aber auch neue Spielräume eröffnet – wie auch der Haushalt 2014 in Schwaikheim zeigt. Das Neue Rechnungswesen NKHR bringt ein Stück mehr Generationengerechtigkeit, da auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden sollen. Es wird sich zeigen, wie sich die Umstellung dauerhaft auf die Finanzsituation in Schwaikheim auswirkt.
Bei der Energiewende spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen, was ihre Planungen und ihre Liegenschaften angeht. Sie haben den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern und können und müssen sie motivieren, ihren Teil zur Energiewende beizutragen. Denn diese wird nur von uns allen gemeinsam zu schaffen sein!
Schwaikheim ist mit dem - auf Antrag der SPD beschlossenen - Einstieg in den European Energy Award dabei auf einem guten Weg, der uns zeigen wird, wo wir schon Erfolge aufzuweisen haben und wo wir noch besser werden müssen! Unverzichtbarer Partner dabei wird die BürgerEnergie Schwaikheim sein. Mit inzwischen drei Anlagen in Schwaikheim und weiteren außerhalb, mit fast 150 Mitgliedern, die Anteile von über 290.000 € gezeichnet haben, schreibt die BürgerEnergie eine Erfolgsgeschichte. Die SPD hat dieses große Engagement, das aus dem von uns angeregten Runden Energietisch heraus entstanden ist, von Anfang an unterstützt und bedankt sich ausdrücklich bei allen, die mit viel Einsatz dabei sind!
Zum Haushalt 2014 haben wir beantragt, die Bestandsaufnahme zur energetischen Situation der Gebäude der Gemeinde durch den vorliegenden Energiebericht durch eine vertiefte Untersuchung zu ergänzen. Damit werden durch die Energieagentur Rems-Murr konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie die Gebäude weiter verbessert werden können. Ziel ist dabei, noch mehr Kosten für Wärme, Strom und Wasser einzusparen.
Dabei spielt auch das Thema Nachhaltige Mobilität eine wichtige Rolle – deshalb haben wir dazu ebenfalls einen Haushaltsantrag gestellt. E-Mobilität, die Nutzung von Pedelecs und Carsharing sind hier nur einige Stichworte. Auch in Schwaikheim sollten wir hier aktiv werden und z.B. in Kooperation mit der BürgerEnergie unseren Bürgerinnen und Bürgern attraktive Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich z.B. auch ohne eigenes Auto zuverlässig, umweltfreundlich und günstig fortbewegen können.
Ein großes Anliegen ist uns außerdem, dass in Schwaikheim zunehmend Energie regenerativ und vor Ort erzeugt wird. Auch die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung von Energiesparpotentialen muss unbedingt vorangebracht werden. Ein Baustein dafür ist das von uns mit Nachdruck geforderte Energiekonzept für das Neubaugebiet Heiße Klinge. Wir erhoffen uns davon, dass gemeinsam mit den Fachleuten, der Verwaltung, dem Gemeinderat, der BürgerEnergie und weiteren Interessierten eine innovative und zukunftsfähige Lösung gefunden wird!
Stichwort Heiße Klinge: wir begrüßen es, dass damit ein Neubaugebiet erschlossen werden kann, das eine Weiterentwicklung unserer Gemeinde ermöglicht, ohne allzu viel Fläche im Außenbereich in Anspruch zu nehmen. Die heute diskutierte und beschlossene Bürgerbeteiligung in Workshops und Planungswerkstätten kommt nach unserer Meinung zwar etwas spät, aber ist dennoch ein einmaliges Angebot an alle Interessierten, sich zu den verschiedenen Themen wie Verkehr, Wirtschaft, Grün, Energie oder Städtebau intensiv einzubringen. Wir gehen fest davon aus, dass die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses dann auch in die weiteren Planungen einfließen und soweit sinnvoll und möglich umgesetzt werden! Viele andere Kommunen haben es schon vorgemacht – es wird Zeit, dass wir in dieser Hinsicht endlich auch aktiv werden und das Engagement und das Wissen unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen!
Mit der Entwicklung dieses Neubaugebiets wird neuer Wohnraum in Schwaikheim geschaffen, der durch die zentrale Lage beim Bahnhof und in der Nähe von Kindergarten und Schule sehr attraktiv sein wird. Auch für sozialen Wohnungsbau finden sich dort viele Möglichkeiten. Dies vor allem auch mit Blick auf das neue Klinikum in Winnenden mit vielen Arbeitsplätzen und auf die Erweiterungspläne der Firma Kärcher, die heute Abend ebenfalls hier im Gemeinderat vorgestellt wurden. Wir freuen uns über diesen großen Vertrauensbeweis der Firma Kärcher und ihr Bekenntnis zum Standort Schwaikheim, der sich in der Investition von Millionen hier manifestiert und neue Arbeitsplätze in unseren Ort bringen wird.
Mitentscheidend für Standortentscheidungen wie diese sind auch die sogenannten „weichen Standortfaktoren“. Dazu gehören ausreichende und flexible Kinderbetreuungsangebote von hoher Qualität und zwar vom Kleinkindalter bis in die Schule. In Schwaikheim wurde dafür in den letzten Jahren viel getan. Dennoch gab es aus unserer Sicht oft mehr ein Reagieren auf akute Zwänge als ein aktives Agieren auf der Basis einer mittel- und langfristigen Planung. Grund genug für unsere Fraktion, eine Entwicklungsplanung auch für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen anzustoßen. Dabei sollen alle wichtigen Faktoren mit einfließen, um eine sinnvolle Planung für die nächsten Jahre möglich zu machen. Wichtig aus unserer Sicht ist zum Einen, das Kinderhaus Badstraße baldmöglichst zu erweitern und im ersten Schritt die dafür notwendigen Planungen zu beauftragen. Zum Anderen muss schnellstmöglich eine Lösung dafür gefunden werden, ausreichend Hortplätze anzubieten. Niemand kann erwarten, dass Eltern, deren Kinder zwischen einem und sechs Jahren einen Betreuungsplatz haben, ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar ganz aufhören zu arbeiten, sobald ihr Kind in die Schule kommt. Eine langfristige Planung würde aus unserer Sicht helfen, solche Engpässe rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern! Die von uns gestellten Anträge liegen ganz auf dieser Linie!
Wir bleiben auch bei unserer Forderung: mittelfristig müssen auch in Schwaikheim die Gebühren für Kindertageseinrichtungen reduziert und später völlig gestrichen werden. Ähnlich wie die Schule sollte auch die frühkindliche Bildung – und zu nichts anderem entwickeln sich die Einrichtungen – für alle kostenfrei sein. Das Argument, dies könne man sich nicht leisten, verliert in unseren Augen an Bedeutung, solange es trotz aller finanzieller Herausforderungen und Aufgaben eine Mehrheit in diesem Gremium gibt, die Gewerbesteuer zu senken – und zwar singulär, ohne gleichzeitig auch andere Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Grundsteuer entsprechend zu entlasten. Dies Entscheidung halten wir nach wie vor für falsch und sind überzeugt davon, dass eine Senkung der Gewerbesteuer um ca. drei Prozent für keinen Wirtschaftsbetrieb ausschlaggebend für seine Standortentscheidung sein wird! Unsere örtlichen Handwerksbetriebe würden aus unserer Sicht erheblich mehr davon profitieren, wenn die Gemeinde diese Mittel investieren würde, um ihre Liegenschaften und Straßen zu sanieren, statt sie im Gießkannenprinzip als Mimimalwohltat an alle Gewerbesteuerzahler zu verteilen!
Zurück zum Thema Bildung und zur Weiterentwicklung unserer Schule. Wir hoffen sehr darauf, dass die Gemeinschaftsschule in Schwaikheim sich weiterhin positiv entwickelt. In Kooperation mit INA und weiteren Partnern sowie einem sehr engagierten Kollegium war das erste Schuljahr als Gemeinschaftsschule ein großer Erfolg. Allerdings wird sich jetzt erst zeigen, ob dies von Dauer sein wird, wenn in den umliegenden Gemeinden weitere Gemeinschaftsschulen entstehen. Wir hoffen es sehr und unterstützen unsere Schule, wo immer es geht! Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei, dass die Eltern Vertrauen in unsere Schule haben – sie hat dieses Vertrauen verdient!
Auch im Schulbereich ist es wichtig, die Entwicklungsplanung voranzutreiben. Die räumliche Situation an der Ludwig-Uhland-Schule ist sehr kritisch, insbesondere wenn man den weiteren Raumbedarf für den notwendigen Ausbau der Hortbetreuung berücksichtigt! Dringend zu klären ist auch, wie es mit der Eichendorffschule weitergeht. Der ursprünglich geplante Zeitplan zu ihrer Schließung steht auf der Kippe. Unter Einbeziehung des Schulbeirats müssen hier so schnell wie möglich Lösungen für die Zukunft gefunden werden! Wichtig ist dabei auch, in Abstimmung mit Winnenden, Leutenbach und Berglen die verschiedenen Schulstandorte und -angebote sinnvoll weiterzuentwickeln.
Eine weitere wichtige Frage, für die wir dieses Jahr endlich eine Antwort finden müssen, ist die zukünftige Unterbringung unserer Feuerwehr! Wie wir heute Abend gehört haben, haben sich durch das Schallgutachten neue Fragen und Probleme ergeben. Eine Rechtssprechung, die zwar Feuerwehreinsätze nicht in Frage stellt, aber den dafür notwendigen Übungsbetrieb nur unter enorm hohen Schallschutzanforderungen gestattet, ist aus unserer Sicht höchst fragwürdig. Schallschutz für Anlieger ist wichtig und unverzichtbar, aber hier muss eine Abwägung gefunden werden, die ALLE Gesichtspunkte mit berücksichtigt – z.B. auch die Einsatzzeiten. Wenn jemand auf die Hilfe der Wehr darauf angewiesen ist, ist jeder um jede halbe Minute froh, die die Feuerwehr früher am Einsatzort ist! Für uns stellt sich die Frage, warum dieses Gutachten erst so spät beauftragt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurde. So wurde wieder Zeit verloren auf dem Weg, endlich eine Lösung zu finden für unsere Feuerwehr, deren Mitglieder sich mit hohem persönlichen Einsatz für dieses Ehrenamt engagieren! Sie haben es verdient, dass der Gemeinderat endlich Nägel mit Köpfen macht. Gemeinsam mit dem Ausschuss aus Verwaltung, Gemeinderats- und Feuerwehrmitgliedern muss jetzt dringend eine endgültige Entscheidung vorbereitet werden. Wir brauchen Planungssicherheit für die Zukunft! Dabei müssen unvoreingenommen alle Alternativen geprüft werden, z.B. auch ein bislang noch nicht diskutierter Standort im Industriegebiet. Ich sage es noch einmal: ein weiterer Zeitverzug ist für die SPD nicht akzeptabel!
Erheblichen Zeitverzug gab es leider auch bei unserer Ortsmitte. Nachdem die Verhandlungen mit der Kreisbau schon sehr weit waren, wurden wir – wie inzwischen überall bekannt – von Anwaltsseite nachdrücklich darauf hingewiesen, dass nur mit einer europaweiten Ausschreibung ein Vorhaben von solcher Größe rechtlich gesichert angegangen werden kann. Dieses Verfahren läuft derzeit und wir hoffen sehr darauf, dass die Vorschläge der Bewerber gute Lösungen für unsere Gemeinde einbringen! Dann kann sich der Gemeinderat unter Einbeziehung und Abstimmung mit verschiedenen Fachplanern zeitnah für einen Investor entscheiden kann! Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die Bauarbeiten in der Ortsmitte gut geplant und ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Mit den Anwohnern und insbesondere den Geschäftsleuten im Umfeld, muss ein ständiger, rechtzeitiger und enger Austausch stattfinden, um die Arbeiten an dieser Großbaustelle einigermaßen verträglich zu gestalten. Aber jetzt hoffen wir erst mal alle gemeinsam, dass dort bald die Bagger anrollen und Schwaikheim ein neues, attraktives „Herzstück“ bekommt!
Kinderhaus, Heiße Klinge, Ortsmitte, Schule und Hort, Feuerwehr, Energiewende – alles große, wichtige und durchaus auch teure Vorhaben für unsere Gemeinde. Noch nicht erwähnt sind dabei die notwendigen Straßensanierungen wie z.B. die Seestraße, eine Zukunftsentwicklung für unser Freibad, das erweitert und attraktiver werden sollte, mehr Angebote für Senioren in Schwaikheim, die technische und bauliche Verbesserung der Kläranlage und der Wasserversorgung insgesamt, das angedachte Sanierungsgebiet IV incl. der Ludwigsburger Straße und vieles andere mehr. Viele Herausforderungen, aber auch große Chancen für Schwaikheim. Was ist der beste Weg, diese anzugehen? Mit dem aktuellen Haushalt sinkt der Schuldenstand auf ein noch nie dagewesenes Rekordtief. Das ist erfreulich. Aber ein geringer Schuldenstand darf nicht zum Selbstzweck werden. Finanzielle Spielräume müssen wir nutzen, aber dabei auch immer die kommenden Generationen im Blick haben. Nur neu zu investieren, aber das Bestehende nicht zu pflegen und zu erhalten, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg! Daher müssen wir auch dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Doch nicht nur die finanziellen Ressourcen sind wichtig – es muss auch genug Personal bei der Verwaltung da sein, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stemmen! Aufgaben mit der Begründung abzulehnen, dafür gebe es nicht ausreichende Personalkapazitäten, ist ein Weg – der andere, den wir für sinnvoller halten, wäre, zu entscheiden, welche Aufgaben für Schwaikheim wichtig oder sogar unverzichtbar sind und dafür das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen!
Eine dieser unverzichtbaren Aufgaben ist es, zu fragen: Wie geht es in Schwaikheim weiter? Wie sieht unser Ort in 10 oder 20 Jahren aus? Wo wollen wir hin? Was sind unsere Schwerpunkte für die Zukunft? Diese Fragen sollten wir gemeinsam diskutieren! Wir werden daher im Herbst einen Antrag stellen, ab 2015 mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und dem neu gewählten Gemeinderat einen „Leitbildprozess Schwaikheim 2025“ zu starten. Wir wollen dabei gemeinsam den Schwaikheimer Weg in die Zukunft finden. Wir haben hier so viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in und für Schwaikheim einsetzen – ohne dieses Engagement hätte Schwaikheim ein ganz anderes Gesicht und wäre nicht so lebens- und liebenswert. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die sich aktiv einsetzen – in Vereinen, Organisationen und den Kirchen, in ihrem Umfeld für ihre Nachbarn oder andere Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, für unsere Umwelt oder Tiere, für die Gestaltung unserer Gemeinde!
Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement gehen Hand in Hand – wer sich engagiert, möchte auch seine Meinung einbringen dürfen - wer beteiligt wird, ernst genommen und mitreden kann, engagiert sich auch gern. Beides weiter zu fördern und uns immer wieder für die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – das sehen wir als eine unserer wichtigen Aufgaben in der Zukunft an!
Der 25. Mai 2014 bringt auf verschiedenen Ebenen durch die Europa-, die Regional-, die Kreistags- und die Gemeinderatswahl die Möglichkeit, Demokratie live zu erleben und zu gestalten. Wählen gehen ist das eine – sich vorher zu informieren, ein Bild zu machen von den Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlveranstaltungen zu besuchen gehört dazu. Sich selbst persönlich engagieren und als Kandidatin oder Kandidat aufstellen zu lassen, ist das Andere – Verantwortung für seinen Ort zu übernehmen, sich aktiv einbringen, mitentscheiden kostet zwar Zeit und ist manchmal anstrengend und mühsam. Aber es macht auch viel Spaß und ist für unsere Demokratie unverzichtbar!
In diesem Sinne bedankt sich die SPD-Fraktion bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren – auch wenn es hin und wieder harte Diskussionen in der Sache gab und gibt, haben wir alle das gemeinsame Ziel, für Schwaikheim und seine Bürgerinnen und Bürger die besten Lösungen zu finden. Dank auch an Herrn Obenland und sein Team, die den Haushalt samt der Umstellung auf das NKHR wieder perfekt erarbeitet und zusammengestellt haben, alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre tägliche Arbeit und ihren Einsatz und an Herrn Bürgermeister Häuser.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.
