Vorbemerkungen zur allgemeinen Lage.
Der Blick auf die Steuerschätzungen gleicht dem Blick aufs Wetter: man weiß heute nicht, wie es morgen wird. Die Prognosen der Steuerschätzer gehen rauf und runter. Das letzte Jahr war entgegen den Unkenrufen kein schlechtes. Schulden konnten abgebaut oder vermieden werden. Die immensen Rekordgewinne, der Daimler Benz AG zum Beispiel, lassen aufhorchen. Man hatte vom letzten Jahr noch ganz andere Stimmen im Ohr.
Wie kann man unter diesen Bedingungen noch langfristig planen? Die Intervalle des Aufschwungs und des Abschwungs werden immer enger. Die Nervosität an den gepriesenen Märkten, die sich angeblich nicht reguliert am besten selbst im Gleichgewicht und in der Gewinnzone halten sollen, spricht ihre eigene Sprache. Man wettet und spekuliert gegen den Aufschwung der eigenen Wirtschaft. Die Einführung der Transaktionssteuer sollte hier die gröbsten Auswüchse in den Griff bekommen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu erkennen, dass die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht auf ein rücksichtsloses Geldausgeben zurückzuführen sind. Zum einen werden den kommunalen Haushalten immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die Auftraggeber Land und Bund das Geld dafür überweisen. Zum anderen spielt hier natürlich die allgemeine Finanzkrise eine nicht zu unterschätzende Rolle. Und deshalb müssen wir unsere Kritik in den richtigen Briefkasten werfen.
Es ist das Casino der Finanzhaie, das endlich geschlossen gehört. Die Forderungen nach einer Schuldenbremse zielen in die falsche Richtung. Sie beschneiden dem Staat insgesamt die Handlungsfähigkeit. Wer den Spekulationsbanken Milliarden gibt, der sollte nicht versuchen, letztlich die Bürgerinnen und Bürger an der kurzen Leine zu führen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Gerne hören auch wir die Nachricht, die Sie, Herr Bürgermeister Häuser, in Ihrer Haushaltsrede weitergereicht haben: die Arbeitslosigkeit habe den „niedrigsten Wert seit 20 Jahren“. Leider ist dies nur eine Spalte in der Statistik, also nicht die ganze Wahrheit. Tatsache ist, dass eine Million Menschen ohne Arbeit hier übergangen werden, weil sie durch statistische Tricks heraus gerechnet werden.
Außerdem müssen wir die Frage stellen: Können eigentlich alle Menschen, die Arbeit haben, auch von ihrer Arbeit leben? Muss nicht der Staat vielfach ordentlich zuzahlen um den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen? Geld, das vor allem die Kreishaushalte belastet, die diese Zuzahlungen gewährleisten müssen. Bringt sich hier nicht die Wirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers in die Gewinnzone? Die Gewinne von Daimler und Konsorten erscheinen plötzlich in einem ganz anderen Licht.
Denn das gehört auch zur Lage in Deutschland: 22 Prozent aller Erwerbstätigen, also fast jeder 5., sind Empfänger von Niedriglöhnen. Für die Arbeitnehmer wird das Arbeitsleben immer unsicherer. Täglich treten mehr Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden aus und entziehen sich damit den Verpflichtungen, die durch Tarifverträge Arbeitnehmern Sicherheit geben. Die Zahl der Leiharbeitnehmer steigt rasant. Einen gesetzlichen Mindestlohn für alle gibt es immer noch nicht. Die Beschäftigung auf der Basis von Werkverträgen steigt. Mehr und mehr Menschen werden in eine Scheinselbständigkeit gedrängt. Es ist also nicht alles Gold was glänzt.
Jedes Jahr geht vor der Beratung des Haushalts für den Rems-Murr-Kreis ein Gezerfe über die Kreisumlage los. Es ist deshalb eigentlich mühsam, in diesem Jahr wieder einmal über die Höhe der Kreisumlage zu sprechen. Denn: der größte Etat sind die Sozialausgaben.
Wir zahlen die Last um die die Wirtschaft entlastet wird. Gleichwohl geht es auch nicht an, in der eigenen Kommune die Gebühren für Familien hochzuhalten um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie sich doch bei Bedürftigkeit das Geld beim Landkreis dafür holen können.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – sie steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt – in unserem real existierenden Sozialstaat allerdings nicht selten doch.
Entwicklung der Ortsmitte in Schwaikheim
Eine attraktive Ortsmitte ist für unseren Handel die Lebensgrundlage und eine entscheidende Triebfeder für die Entwicklung unserer Gemeinde.
Die Grundstückskäufe in der Ortsmitte konnten im letzten Jahr abgeschlossen werden. Der neue Investor, die Kreisbaugesellschaft, hat dem Gemeinderat seine baulichen und finanziellen Planungen vorgelegt.
Diese werden wir nun analysieren und bewerten. Mögliche Zusatzkosten für den Gemeindehaushalt müssen sorgfältig geprüft werden. Letztendlich eine Entscheidung, die jeder für sich treffen muss.
Unser Antrag, nach der veränderten Situation im letzten Jahr, einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, wurde mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Es ist unser Ziel die Bürgerbeteiligung an diesem für Schwaikheim über Jahrzehnte prägenden Projekt so umfangreich wie möglich zu gestalten. Die „ Ideenwerkstatt“ ist für uns hier der richtige Ansatz. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hautnah erleben können, dass Schwaikheim ihre Gemeinde ist. Stichworte wie Bürgersaal, Ortsbücherei, altengerechte Wohnungen, Wohnungen für kinderreiche Familien, weitere Einkaufsmöglichkeiten, Parkplätze reichen aus, um eine breite Bürgerdiskussion zu begründen.
Die Ortsentwicklung wird mit diesem Großprojekt nicht abgeschlossen sein. Das Gebiet gegenüber dem Einkaufszentrum und die Ludwigsburger Straße schließen sich an und sollen ebenfalls Aufgabe der Ideenwerkstatt werden.
Für die Kinder in Schwaikheim - mehr Geld vom Land
Auch Schwaikheim bekommt von der Landesregierung mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen. Immerhin 44.000 Euro.
Damit macht die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Die grün-rote Landesregierung hält Wort.
Zustande gekommen ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung durch einen Pakt für Familien mit Kindern, den die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen hat. Diese Vereinbarung sieht vor, dass im Jahr 2012 vom Land insgesamt 71.000 Euro für die Kleinkindbetreuung nach Schwaikheim fließen.
Daneben werden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) vom Land zur Verfügung stehen. Zusätzlich bekommt der Rems-Murr-Kreis 848.000 Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.
In diesem Jahr wird das neue Kinderhaus in der Badstraße gebaut. Die Zahl der dann vorhandenen Betreuungsplätze in unserer Gemeinde muss geprüft werden. Wir müssen wissen, welchen Erfüllungstand wir bis zum Rechtsanspruch im Jahr 2013 erreichen können. Das Ergebnis wird uns zeigen, ob wir uns über zusätzliche und kurzfristige Maßnahmen unterhalten müssen.
Dazu könnte u.a. der Ausbau der Tageseltern-Angebote zählen. Für uns eine Ergänzung zum Betreuungsangebot der Gemeinde. Selbstverständlich sind für uns die Qualifikation und die anständige Bezahlung der Tageseltern.
Zukunft des Schulstandortes Schwaikheim – Gemeinsames Ziel der Gemeinschaftsschule
Klares Ziel für die SPD-Fraktion ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2013/2014.
Sie ist weder eine Gesamt- noch eine Einheitsschule. Hier wird auch keiner gleichgemacht. Es wird niemand dazu gezwungen. Die freie Schulwahl wird weiterhin bestehen.
Diese rhetorischen Kampfbegriffe gehören hoffentlich der Vergangenheit ein. Wichtig ist, dass die Gemeinschaftsschule die erforderlichen Gelder und das versprochene Personal hierzu vom Land bekommt.
Die Schule darf aus vielerlei Gründen nicht als ein Ort der persönlichen Demütigung empfunden werden. Dieses Gefühl und die daraus entstehende Entwicklung eines Kindes, stellen uns bereits heute vor große gesellschaftliche Probleme. Darauf kann die Gemeinschaftsschule eine Antwort sein.
Die Gemeinschafsschule ist keine Schule die sich aus den Schülern der Hauptschule + X berechnet. Sie ist auch nicht der Überlebensstrohhalm einer Kommune um den Standort der weiterführenden Schule retten zu können. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für alle Schwaikheimer Kinder für ein längeres gemeinsames Lernen. Sie ist eine gemeinsame Chance für die Zukunft.
Wir haben jetzt die Zeit, für die Gemeinschaftsschule miteinander ein zukunftsfähiges Konzept zu erstellen. Viele der dafür erforderlichen Prozesse haben bereits an unserer Schule begonnen. Wir starten von einer guten Position. Gemeinsam wollen wir es jetzt fortentwickeln.
Dank der neuen Landesregierung und den veranlassten Änderungen im Schulgesetz können wir nun ohne Schließung unserer Hauptschule zunächst doch noch den Titel einer Werkrealschule erhalten. Inhaltlich wird sich dadurch nichts zur derzeitigen Hauptschule verändern. Die Werkrealschule war für uns daher schon immer eine Mogelpackung. Dafür wollten wir unsere Schule nicht aufgeben!
Schulkindbetreuung
Die Schulkindbetreuung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das alte Denken ist nicht mehr angebracht. Im Zeitalter von Ganztagsschulen ist dieses Thema ein zentraler pädagogischer Baustein. Kein ergänzendes Randangebot, das in seiner Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder unerheblich ist.
Nur weil die Schülerinnen und Schüler vor und nach der Schule in der Betreuung sind, heißt das nicht, dass diese Zeit für die Kinder pädagogisch wertlos ist und für die Entwicklung keine Bedeutung hat. Orientierungspläne und pädagogische Konzepte müssen durchgehend gelten.
Zunehmend sind beide Elternteile berufstätig. Man kann aus einem Arbeitsverhältnis heraus, heute kaum noch leben. Betreuungsangebote sind eine Notwendigkeit. Art, Verfügbarkeit und flexible Gestaltungsmöglichkeiten spielen eine zunehmende Rolle. Die Höhe der Gebühren ist zudem ein maßgebliches Kriterium. Insbesondere in Familien mit mehreren Kindern.
Es war noch nie so und ist heute endgültig vorbei, dass im Schulkindalter einer der beiden Elternteile rein zur „Luxusmehrung“ und „Selbstverwirklichung“ wieder den Einstieg in den Beruf vollzog. Wohl aus überholten Zeiten kommt die Annahme, die Gebühren dürften in dieser Zeit ruhig höher ausfallen.
Es ist das Recht eines jeden Menschen, sich auch beruflich entfalten zu dürfen. Außerdem braucht die Wirtschaft Menschen, die arbeiten wollen. Hinzu kommt, dass in vielen Familien die Notwendigkeit besteht, zwei Einkommen haben zu müssen.
Daraus folgt:
Die Familien benötigen ein durchgehendes, qualitativ verlässliches und flexibles Betreuungsangebot mit bezahlbaren Gebühren. Derzeit in Schwaikheim bis zum 10. Lebensjahr. Die Veränderungen mit der Gemeinschaftsschule würden das Betreuungsalter zudem noch weiter anheben.
Wem nützt daher ein Gebührenmodell, das Familien mit mehreren Kindern benachteiligt und dadurch eine optimale Auslastung der Gruppen verhindert wird. Geringere Gebühren eröffnen die Chance auf eine höhere Auslastung. Mögliche Ausfälle können somit kompensiert werden.
Runder Energietisch - Umwelt
Wir freuen uns, dass unser Antrag einen runden Energietisch einzurichten, von interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereits so erfolgreich durch konkrete Pläne mit Leben erfüllt wurde und die Arbeit fortgesetzt wird. Ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung. Wir wünschen viel Erfolg. Die bei der Antragsberatung vorgebrachten Bedenken dürften widerlegt sein.
Den Betrieb von Solaranlagen zur Stromgewinnung durch die Gemeinde unterstützen wir. Dank der niedrigen Kreditzinsen und der Einspeisevergütung ein lohnendes Geschäft. Einen solchen Geschäftsbetrieb könnte man aus unserer Sicht an den Wasserbetrieb angliedern.
Aktivitäten der Gemeinde für eine örtliche Energiegewinnung stehen für uns in keinem Gegensatz zu den Engagements von privaten Investoren, die Einzeln oder im Verbund solche Projekte in Angriff nehmen wollen. Schwaikheim hat eine Vielzahl von Dächern und Flächen. Und wir sollten uns kräftig bemühen, diese zu nutzen.
Straßensicherheit und Geschwindigkeitskontrollen
Die Geschwindigkeitskontrollen in Schwaikheim, insbesondere im Bereich der Bismarckstraße, sollten intensiver durchgeführt werden.
Im Bereich der Kinderhäuser, sollten intelligente Lösungen gefunden werden, die die Abholung der Kinder durch die Eltern mit dem Pkw ermöglichen und Gefahrenquellen ausschließen.
Die Straßenbeläge werden in Schwaikheim zunehmend schlechter. Potentielle Gefahrenquellen vor allem für Kinder, ältere Menschen und „Zweiräder“ entstehen. Hier ist besondere Aufmerksamkeit geboten und finanziell vorzusorgen, damit gehandelt werden kann, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen ist“.
Mobilfunkgutachten - Umwelt
Das Mobilfunkgutachten wurde im letzten Jahr vorgestellt. Das Ergebnis war nicht überraschend und eröffnete Handlungsfelder, die wir uns in nächster Zeit noch einmal anschauen sollten. Die Belastungen in der Benzstraße sind zu hoch. Bei auslaufenden Pachtverträgen sollten wir schauen, dass wir die Masten über den Ortsrand hinaus bekommen. Für weitere Standortanfragen von Netzbetreibern sollte unser Mobilfunkgutachten die Grundlage für die Verhandlungen darstellen.
Ziel ist, die Technik zu nutzen, aber die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Es darf keine Gefahr aus Unwissenheit oder Gleichgültigkeit eintreten. Gleichfalls ist Aufklärung über potentielle Strahlungsquellen im privaten Haushalt eine gute Abrundung.
Hier die Menschen schlauer zu machen, könnte vielleicht auch eine dankbare Aufgabe für die Volkshochschule sein. – Bei diesem Thema ist angebracht: Ein herzlicher Dank unserer örtlichen Mobilfunkinitiative.
Wasser- und Abwassergebühren
Die Gebühren konnten in diesem Jahr stabilisiert werden. Eine weitere Erhöhung ist zunächst nicht erforderlich. Auf eine mögliche Konzessionsabgabe des Wasserbetriebes wurde verzichtet.
Der Sanierungsbedarf in unserem Wassernetz darf nicht unterschätzt werden. Da hat sich etwas aufgestaut. Trotz der Kritik von Bürgern: Die Höhe der bestehenden Wassergebühren hat daher seine Berechtigung. Ein Umstand der von Kommune zu Kommune sich unterschiedlich darstellt.
Feuerwehr
Das Thema Feuerwehrgerätehaus ist im letzten Jahr wegen der Ereignisse um die Ortsmitte aus dem Fokus geraten. Die Entscheidung über den künftigen Standort unserer Wehr ist nicht gefallen. Wir wollen dieses Jahr darüber noch sprechen, ob es Sinn machen könnte, die Standortfrage vorab zu klären, um so der Feuerwehr eine Vorbereitungszeit zu ermöglichen und ein klares Signal zu setzen. Die Gemeinde hätte Klarheit in der Grundstücksfrage.
Die Planungen für das Feuerwehrhaus könnten fortgesetzt werden. Offene Fragen zur Erfüllung der Hilfsfristen können ebenfalls nochmals diskutiert und bewertet werden. Ein längerer Stillstand sollte nicht eintreten.
Polizei in Schwaikheim
Beim derzeitigen Stand der aktuellen Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg bleibt unser Polizeiposten in Schwaikheim erhalten. Auch das Polizeirevier in Winnenden dürfte auf sicheren Füßen stehen.
Es entspricht unserem Grundverständnis, dass die hoheitliche Gewalt nur durch die Polizei ausgeübt werden darf. Private Sicherheitsdienste sind für uns keine Lösung. Auch sollte, die örtliche Polizei im Rahmen unseres Fleckenfestes wieder einen sichtbaren Präsenzdienst übers Wochenende durchführen.
Tierschutzverein Winnenden und Umgebung
Der Tierschutzverein Winnenden und Umgebung konnte vor kurzem sein neues Domizil am alten Standort beziehen. Für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung sind jetzt gute Voraussetzungen geschaffen. Wir wünschen dem Tierschutzverein alles Gute. Wir freuen uns, dass wir den Tierschutzverein bei der Realisierung des Projekts erfolgreich unterstützen konnten.
Baugebiet Heiße Klinge
Dieses Gebiet an der Bahnlinie wird derzeit durch ein Planungsbüro untersucht. Für die Gemeinde entstehen durch die Untersuchung zunächst keine Kosten. Im Anschluss wird das Ergebnis im Gemeinderat vorgestellt.
Es bleibt für uns wichtig, dass wir uns durch die jetzige Beauftragung nicht festlegen, wie und wann, sowie mit wem, wir die danach folgenden Phasen realisieren wollen.
Ein städtebaulicher Wettbewerb bleibt für uns eine Option. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch an diesem Projekt sollte inzwischen selbstverständlich sein.
Konzessionsverträge Gas und Strom - Umwelt
Die Entscheidungen stehen in diesem Jahr an. Im Gemeinderat müssen die Beratungen möglichst bald fortgesetzt werden, damit wir nicht unter Zeitdruck entscheiden müssen. Die eingegangenen Angebote müssen jetzt analysiert und bewertet werden.
Eine kommunale Lösung im unmittelbaren Nahbereich wäre für uns aus vielerlei Gründen der richtige Schritt. Es wäre ein Baustein, um die unmittelbare Region weiter zu stärken und die regionale Energieversorgung umweltfreundlich zu gestalten und zu sichern.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
Bürgerbeteiligung und Transparenz sind wesentliche Elemente unserer politischen Arbeit. Diese Einstellung zieht sich seit langem wie ein roter Faden durch unsere Anträge. Die Ideenwerkstatt zur Ortsmitte, der Antrag zur Gemeinschaftsschule und der runde Energietisch sind aktuelle Beispiele.
Gleichfalls wollen wir es beibehalten im Rahmen unserer politischen Arbeit selbst zu entscheiden zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang wir mit welchen Ideen an die Öffentlichkeit gehen. Das ist nicht der bequemste Weg. Wer aber Bürgerbeteiligung fordert, muss diese auch selbst praktizieren. Jedenfalls entspricht dies unserem Grundverständnis von einem demokratiegerechten Dialog, der eine möglichst große Transparenz voraussetzt.
Rechtsextremismus
Mit Sorge erfüllen uns die aktuellen Entwicklungen in Sachen Rechtsextremismus. Und die Ereignisse sind auch nicht so weit weg von uns. Ganz in der Nähe, in Heilbronn, ereignete sich der letzte Mord der NSU an einer Polizistin und der versuchte Mord an einem Polizisten, beide hingerichtet durch Kopfschuss, die am Beginn ihres Lebens standen.
Nicht zu vergessen, die anderen Morde über Jahre hinweg an türkischen und einem griechischen Mitbürger im Bundesgebiet. Lange Zeit hat man diese Opfer selbst für Täter gehalten. Klischees und Vorurteile? Wie konnte so etwas passieren?
Fragen, die es schonungslos aufzuklären sind. Eines ist jetzt schon sicher: Es sind nicht nur Versäumnisse bei den ermittelnden Behörden zu suchen – das gesamte Klima in unserem Lande muss auf den Prüfstand.
Korb und Winterbach sind ebenfalls nicht weit weg.
Mittlerweile erscheinen selbst Kommunalpolitiker der SPD aus dem Rems-Murr-Kreis auf Todeslisten der NSU. Sozialdemokraten standen – neben anderen Demokraten – im Lauf der deutschen Vergangenheit im 20. Jahrhundert, links wie rechts, auf Todeslisten. Nicht alle haben dies überlebt.
Zustimmung
Abschließend bedanke ich mich für die SPD-Fraktion sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Verwaltung, bei Herrn Obenland und seinem Team für die Erstellung des Haushalts und bei den Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen für die Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die Gemeinde Schwaikheim, in der es sich gut leben lässt, verantwortungsbewusst, voranzubringen. Den Bürgerinnen und Bürgern danken wir für ihr Vertrauen und ihr Engagement.
Dem Haushalt 2012 stimmen wir zu.
Die Haushaltsrede 2012 im PDF-Format zum Download
