Der Mangel an Wohnungen wird vielfach und schon seit längerem beklagt. Die Mieten steigen. Durch die unterzubringenden Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, wird das Problem noch größer. Es ist an der Zeit, schnell zu handeln.
Der Chef der Kreisbau, Dirk Braune, hat die Idee eines Bürgerfonds vorgetragen. 5000 Sozialwohnungen will er bauen – das klingt gut, das ist gut und das ist bitter nötig. Volksbanken, Sparkassen, die Wohnungsbauwirtschaft, Wohnungssuchende – alle sind willkommen, diesen Fonds zu füttern. Der Vorschlag hat Unterstützung verdient. Das Problem ist groß, die Zeit drängt, lange wurde nichts getan.
Aber jetzt kommt es noch auf einige Feinheiten an:
- Welche Mitspracherechte haben die einwerfenden Gemeinden und die einzahlenden Bürger/innen und Unternehmen?
- Die Mieten sollen die ersten 10 Jahre 33 Prozent unter dem Mietspiegel liegen, danach 20 Prozent. Sind diese Abschläge eine Garantie für preiswerten Wohnraum? Was ist, wenn die Preise im Mietspiegel deutlich steigen – und die Einkommen hinterherhinken? Und wie hoch sollen die Mieten sein, wenn nach 10 oder 20 Jahren immer noch dringend günstiger Wohnraum gebraucht wird?
- Renditen sollen sicher sein, das können sie in diesem Modell auch, aber wie hoch? Und bezahlt werden müssen sie doch von den Mietern?
- Günstig für das Projekt wären Zuschüsse von Gemeinde, Kreis, Land und Bund. Sind dann aber bei all diesem Geldstrom und kostenlosen Grundstücken 33 Prozent Abschlag noch der richtige Abstand zum Mietspiegel?
Von Dirk Braune offeriert: Eine gute Idee, viele offene Fragen – wann folgt der 1. Spatenstich? Der Vorschlag der Kreisbau sollte auf keinen Fall so als gute Überlegung bewundert im Raum stehen bleiben, sondern möglichst bald diskutiert und auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Für den, der es noch nicht gemerkt hat: Die Zeit drängt!
In Winnenden wird eine andere Idee überlegt: die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes wurde von OB Holzwarth ins Gespräch gebracht. Auch das ist eine Überlegung wert. Vielleicht ist das sogar der bessere Weg, weil dann bürgernah und vielleicht auch schneller vor Ort entschieden werden kann. Freilich muss auch hier die überörtliche Situation einbezogen werden und Fördermittel können auch einem Eigenbetrieb zugute kommen. Ausgeschlossen ist wahrscheinlich ebenfalls nicht, dass Bürgerfonds und Eigenbetrieb Hand in Hand die Arbeit anpacken.
In unserer Nachbargemeinde Korb ist die Idee mit dem Eigenbetrieb wohl zuerst aufgetaucht. In Schwaikheim hat es Alexander Bauer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, ebenfalls schon in die kommunalpolitische Diskussion eingeflochten. Man sieht, an der Lösung des Problems Bau von Wohnungen zu günstigen Mieten wird gearbeitet.
In Schwaikheim steht die „Heiße Klinge“ zur Bebauung an. Die Forderung nach „günstigem Wohnraum“ wurde schon im Gemeinderat angesprochen und in der Bürgerbeteiligung unterstützt. Schön wäre, wenn auch hier das „soziale Herz“ schlagen würde.
Das Wichtigste: der soziale Wohnungsbau kommt endlich wieder in Schwung. Deshalb sollten sich alle möglichst schnell an einen Tisch setzen und die nächsten Schritte vorbereiten: Man kann es nicht oft genug wiederholen: die Zeit drängt!
Hermann Zoller
