Die SPD in Schwaikheim

Von Hermann Zoller, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Eine Entscheidung ist gefallen: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Bürgermeister hat am 15. April 2008 entschieden, dass neben dem neuen Einkaufszentrum (Bahnhofstraße/Bismarckstraße) kein Bürgersaal gebaut werden soll.

Die Entscheidung fiel auf Grund der Ergebnisse einer schalltechnischen „überschlägigen Abschätzung“, die Lärmbelästigungen für die Umgebung untersuchte. Eine Diskussion über die Größe des Saals und über die Art von Veranstaltungen, die darin zu welchen Zeiten stattfinden sollen, hat bisher nicht stattgefunden. Dennoch folgte eine Mehrheit den Bedenken der „überschlägigen Abschätzung“.

Seit vielen Jahren ist im Gemeinderat die „Belebung des Ortskerns“ ein Thema. An Bekundungen, etwas zu tun, hat es nicht gemangelt. Allerdings ist auch hier der Fortschritt eine Schnecke. Immerhin wurde mit dem Beschluss, statt eines Supermarktes im Gewerbegebiet Klingwiesen ein Einkaufszentrum im Ort, an der Ecke Bismarckstraße/Bahnhofstraße, zu bauen, dann doch ein wichtiger und richtiger Schritt getan.

Verbunden mit diesem Projekt war von Anfang an die Überlegung, in dem kleineren Gebäude einen Bürgersaal einzurichten, einen Saal in erster Linie für kleinere kulturelle Veranstaltungen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion tritt sei langem für einen solchen Saal ein. Schon bei der Planung des neuen Rathauses war er ein Thema. Ein solcher Saal, ein Ort der Begegnung, gehört in die Mitte des Ortes und nicht an den Rand.

Trotz zahlreicher Versuche ist es bisher nicht gelungen, im Gemeinderat eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck eines Bürgersaales loszutreten. In dem Gremium herrscht eher die Meinung vor, eine weitere Sporthalle müsse her und das möglichst schnell – auch ohne tiefergehende Diskussion. Viele beharren auf einem Entweder-oder statt sich einem Sowohl-als-auch zu öffnen.

Es gibt gefestigte Meinungen bereits ohne die einzelnen Projekte offen diskutiert zu haben. Auch eine Aussprache mit den Schwaikheimer Vereinen hat bisher nicht stattgefunden. Eine Bürgerversammlung, in deren Rahmen die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche vortragen können, ist auch nicht in Sicht – und das, obwohl es um wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde geht.

Obwohl also noch gar kein Konzept über die konkrete Nutzung eines Bürgersaals vorliegt, wurde eine „schalltechnische Abschätzung“ durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Bürgersaal an dieser Stelle nicht gebaut werden soll. Mit zwölf zu sechs Stimmen hat sich der Gemeinderat dieser Empfehlung angeschlossen. Die Mehrheit des Gemeinderats hat es damit abgelehnt, mal genau zu überlegen, welchen Spielraum für Veranstaltungen selbst diese „Abschätzung“ noch bietet.

Immerhin sind nach der „Abschätzung“ zehn Veranstaltungen möglich, die erst nach 22 Uhr enden. Viele Veranstaltungen können bis 22 Uhr beendet werden. Es gibt auch Veranstaltungen die tagsüber stattfinden können. Dieser Saal würde vielen Vereinen neue Möglichkeiten bieten: sie könnten ihre Jugendarbeit verstärken, auch die Schule hätte Nutzen von dem Saal, Ausstellungen könnten stattfinden. Von den Aktivitäten in dem Saal könnten Schwaikheimer Geschäfte und nicht zuletzt auch die Gastronomie Nutzen ziehen. Insgesamt könnte das kulturelle Leben in unserer Gemeinde belebt werden. All dies wurde bisher nicht ausgelotet.

Ein Schatten fällt auf die Ablehnung eines Bürgersaals auch deshalb, weil die Annahmen, die zu der „überschlägigen Abschätzung“ geführt haben, unrealistisch bis falsch sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Parkplätze, die für den Saal nachgewiesen werden müssen, obererdig angelegt werden müssen. Dies hätte in der Praxis zur Folge, dass die abfahrenden Fahrzeuge selbstverständlich Geräusche erzeugen. In der „Abschätzung“ wird besonders auf das Zuschlagen der Wagentüren abgehoben. Allerdings wird obererdig für die Saal-Besucher in der Regel gar kein Platz vorhanden sein, weil diese Parkplätze der Firma Tengelmann gehören und diese für das Einkaufszentrum benötigt werden. Also müssen die Besucher, die zu einer Veranstaltung in den Saal wollen, die Parkplätze in der Tiefgarage aufsuchen, was sich auch verkehrstechnisch regeln lässt. In der Tiefgarage stehen ausreichend Parkplätze bereit – also entfällt das Argument vom Türenschlagen. Diese Gesichtspunkte sind in der „Abschätzung“ nicht berücksichtigt, also sind deren Aussagen für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat eigentlich unbrauchbar. Dennoch hat sich die Mehrheit bei der Abstimmung darauf gestützt.

Das ist ein Kuriosum, das es im Auge zu behalten gilt. Auf keinen Fall ist damit für uns das Thema erledigt, weder die Forderung nach einem Bürgersaal noch die Standortfrage. Wir sehen bis jetzt keinen Grund, der den Bau eines Bürgersaals in der Bahnhofstraße verhindert, die aufgeführten schalltechnischen Argumente überzeugen jedenfalls nicht.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich informieren möchten oder ihre Meinung zu diesem Thema sagen wollen, sind herzlich eingeladen uns zu schreiben oder auch anzurufen.

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