Die SPD in Schwaikheim

Den Umweg hätte man sich sparen können, aber jetzt wurde wenigstens die richtige Richtung eingeschlagen. Allerdings muss der Gemeinderat gut aufpassen, dass auf dem weiteren Weg das Projekt Einkaufszentrum Ortsmitte nicht in einem Schlagloch wieder Schaden nimmt.

Die Geburt der Idee, in Schwaikheims Mitte ein attraktives Einkaufszentrum zu errichten, liegt schon ziemlich lange zurück. Schließlich kam es zu einem Wettbewerb; Schwaikheim hatte einen Investor mit einer guten architektonischen Lösung gefunden. Das klappte nicht – aus Gründen, die wir hier jetzt nicht aufwärmen wollen.

Einerseits stieß es auf freudige Zustimmung, dass die Kreisbau bereit war, das Projekt zu stemmen. Einige Gemeinderäte beantragten auch jetzt wieder, einen Wettbewerb ausschreiben, um eine möglichst gute Lösung und vor allem auch für die Gemeinde ein finanziell möglichst günstiges Ergebnis zu finden. Parallel hierzu sollte eine Bürgerbeteiligung gestartet werden. Nicht zuletzt sollten auch die Schwaikheimer Gewerbetreibenden Gelegenheit bekommen, ihre Ideen einbringen zu können. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der diese Ziele verfolgte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der architektonische Entwurf der Kreisbau wurde, auch mangels Alternativen, mit großer Mehrheit akzeptiert und im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt. Man wollte ja möglichst rasch vorankommen. Nach den ursprünglichen Planungen müsste jetzt zumindest schon der Spatenstich erfolgt sein. Verhandlungen mit nur einem Investor sind schwierig Selbstverständlich arbeitete die SPD-Fraktion dennoch konstruktiv an der Verwirklichung des Projekts durch die Kreisbau mit. Alle Fraktionen waren bemüht, in Verhandlungen mit dem Investor eine günstige Lösung zu finden. Die problematischen Bodenverhältnisse in der Ortsmitte sowie die Tatsache, dass es nur einen Investor gab, mit dem verhandelt werden konnte, machten es nicht leicht, eine alle befriedigende Lösung zu finden. Recht bald wurde auch deutlich, dass die Gemeinde tief in die Tasche greifen müsse, damit die Kalkulation der Kreisbau mit einer schwarzen Zahl aufgeht. Von Anfang an stand auch die Frage im Raum: Muss das Projekt Ortsmitte, weil sich die Gemeinde zum Beispiel durch den Kauf von Tiefgaragenparkplätzen beteiligt, die der Supermarkt benötigt, europaweit ausgeschrieben werden. Der Rechtsanwalt, der die Gemeinde berät, wies auf die Gefahren hin, die ein Verstoß gegen die EU-Regeln zur Folge haben könnten. Allerdings wurden diese schließlich als gering eingeschätzt; die Mehrheit des Gemeinderats war bewusst bereit, das Risiko einzugehen. Neue Bewertung einer europaweiten Ausschreibung Jetzt ist man – nachdem noch eine auf Europarecht spezialisierte Kanzlei eingeschaltet wurde – zu einer anderen juristischen Bewertung der Lage gekommen: der Gemeinderat hat beschlossen, sich nun doch auf den juristisch sicheren Pfad zu begeben, europaweit auszuschreiben. Besser wäre es natürlich gewesen, von Anfang an diesen Weg zu gehen. So haben wir kostbare Zeit verloren. Immerhin steht der Zug jetzt auf dem richtigen Gleis. Und jetzt gilt es, das EU-Verfahren lupenrein durchzuführen – und dazu gehört auch, die Chancen, die sich damit eröffnen, auch zu nutzen. Es kann jetzt in Stufen ein Wettbewerb durchgeführt werden, der unterschiedliche Vorschläge für die Gestaltung der Ortsmitte bringen kann. Spannend wird vor allem sein, welche Lösungen für das Parkplatzproblem vorgeschlagen werden, denn das ist der finanziell kritische Punkt. Der Gemeinderat hat es in der Hand, die Chance für eine bessere Lösung zu nutzen Welches Ergebnis der jetzt auf den Weg zu bringende Wettbewerb liefert, das liegt nicht zuletzt in der Hand des Gemeinderats. Entscheidend dafür ist, welche Vorgaben der Gemeinderat für diesen Wettbewerb beschließt. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

• Variante 1: Der Gemeinderat kann den bisher mit der Kreisbau erreichten Stand der Planung einschließlich des Kaufs von 71 Tiefgaragenplätzen durch die Gemeinde als Voraussetzungen dem Kriterienkatalog überstülpen.

• Variante 2: Es ist aber auch möglich, dass der Gemeinderat nur gewisse Rahmenbedingungen festlegt, beispielsweise: die Überplanung des Geländes Ortsmitte mit einem Supermarkt, Wohnungen, Sparkassengebäude, Arztpraxen, Büros, erforderliche Parkplätze.

Es ist leicht zu erkennen, dass nur die Variante 2 die Tür zu neuen Überlegungen öffnet und nur so die Voraussetzungen für ein Verfahren öffnet, das den Namen Wettbewerb verdient. Die Variante 1 widerspricht Sinn und Zweck einer europaweiten Ausschreibung und wäre vermutlich juristisch nicht wasserdicht, weil sie für einen bestimmten Investor wie auf den Leib geschneidert leicht zu erkennen wäre. Ein transparenter und offener Wettbewerb ist notwendig Es würde den Rahmen sprengen, hier die einzelnen Schritte darzustellen, die das europäische Verfahren vorsieht. Die zentralen Punkte der EU-Vorgaben sind: das Verfahren muss transparent durchgeführt werden und die Ausgangslage muss für alle Teilnehmer gleich sein. Insgesamt dient diese Vorgehensweise dem Ziel, dass mit den Steuergeldern möglichst sorgsam umgegangen wird. Wichtig ist deshalb, dass der Gemeinderat von Anfang an die Chancen nutzt, die ihm in die Hand gegeben sind und nicht solche Vorgaben aufstellt, die zwangsläufig ein optimales Ergebnis verhindern. Dazu zählen unter anderem:

• Der Bau einer Tiefgarage für die Benutzer des Supermarktes kann Teil einer Lösung, aber sie darf keine Bedingung dafür sein.

• Der Kauf von Parkplätzen (ob in einer Tiefgarage oder oberirdisch) durch die Gemeinde kann möglich, aber er darf keine Bedingung sein.

• Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion: also möglichst schnell eine Bürgerwerkstatt einrichten.

• Einbeziehung des in Schwaikheim ansässigen Handels.

• Berufung eines Fachgremiums, das die vorliegenden Angebote unter städtebaulichen Gesichtspunkten bewertet und den Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung berät.

Bei dem Projekt Ortsmitte in Schwaikheim ist der Bau bzw. die Finanzierung einer Tiefgarage für die Gemeinde von zentraler Bedeutung. Es hat bis zum Mai diesen Jahres (nach Abschluss der Verhandlungen mit der Kreisbau) nie einen politischen Beschluss des Gemeinderats gegeben, auf jeden Fall eine öffentliche Tiefgarage zu bauen. Das wurde in der Öffentlichkeit teilweise bewusst falsch dargestellt. Die Tiefgarage ist Bestandteil der Planung der Kreisbau mit dem Ziel einer erheblichen Beteiligung der Gemeinde, damit der Investor sein Projekt möglichst gewinnbringend gestalten kann. Andere Lösungen wären spätestens nach der Vergrößerung des Areals möglich gewesen, sie wurden aber nie ausreichend untersucht bzw. auch nicht gewollt. Das Verhalten der Kreisbau ist legitim, der Gemeinderat aber in seiner Entscheidung frei, ob er diese für die Gemeinde teure Lösung akzeptiert oder nicht. Deshalb muss in der jetzt stattfindenden Ausschreibung dieses Problem völlig transparent sein, damit die Bewerber jede Freiheit haben – was sich dann hoffentlich günstig auf die finanziellen Folgen für Schwaikheim auswirkt. In dieser Lage war es für uns nicht nachvollziehbar, warum man zunächst eine wettbewerbsfördernde EU-Ausschreibung umgehen wollte. Bürgerinnen und Handel sollen mitreden Um zu zeigen, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Bundes der Selbständigen nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist, nachfolgend einige Anregungen für Diskussionen. Die Frage nach der Zahl von öffentlichen Parkplätzen müsste so ein Punkt sein, der in einer Bürgerwerkstatt auch unter Beachtung der weiteren Planungen in der Ortsmitte diskutiert werden könnte. Hinter der Parkplatzproblematik steht die Frage, ob so viele Parkplätze überhaupt notwendig sind, auch wenn sie vom Betreiber des Supermarktes gefordert werden. Eine Verkehrsuntersuchung in Schwaikheim hat vor einigen Jahren immerhin erbracht, dass 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit dem Fahrrad ihre Einkäufe erledigen und sogar 54 Prozent zu Fuß. Also benutzen 71 Prozent kein Auto. Bedenken wir noch, dass die Entwicklung weiterhin eher zum Fahrrad geht, dann sollte schon diskutiert werden, ob Forderungen nach Pkw-Stellplätzen nicht überbewertet werden. Ein anderer wichtiger Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber mit Handel und Gewerbe in Schwaikheim diskutiert werden müsste, das ist die Größe des geforderten Vollsortimenters. Natürlich hat dieser seine eigenen Vorstellungen und Forderungen. Aber das macht die Einbeziehung des örtlichen Handels nicht überflüssig, im Gegenteil dringend notwendig. Bisher wurde behauptet, von einem Vollsortimenter ginge eine Magnetwirkung aus, also sei eine Belebung des Handels zu erwarten. Wir sind der Meinung, dass die richtige Dimensionierung des zukünftigen Vollsortimenters hierbei nochmals einer strengen Prüfung unterzogen werden sollte. Kommunikation ist ein wertvolles Instrument für den Erfolg Ein vor einigen Jahren in Zusammenarbeit mit dem BdS erstelltes Gutachten kommt in seinen Empfehlungen zu einer geringeren Verkaufsfläche als der jetzt geplante Markt. Wichtig ist auch der Hinweis in dem Gutachten, dass die erwartete Magnetwirkung sich nicht automatisch einstellt. „Empfohlen“ wird „die Fortführung des Kommunikationsprozesses zwischen Händlerschaft, Verwaltung und Politik“. Und: „Nur ein gemeinschaftliches Vorgehen mit abgestimmten Maßnahmen zwischen Einzelhandel und Gemeindeverwaltung kann die gewünschte Stabilisierung und Weiterentwicklung der Ortsmitte sichern.“ Eigentlich sollte es auch im Interesse des Supermarktbetreibers liegen, mit den künftigen Kunden und dem örtlichen Handel ins Gespräch zu kommen. Das wäre doch ein Stück preiswerter Marktforschung für ihn. Für die angedeuteten Fragen liefert dieser Artikel keine Antworten. Diese sollten in einem kommunikativen Prozess gefunden werden: Kommunikation ist ein wertvolles Werkzeug, um zum Erfolg zu kommen. Das macht zwar alles viel Arbeit, aber wir sollten sie anpacken, denn es muss doch Spaß machen, eine gute Lösung für unsere Ortsmitte und damit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Schließlich geht’s um ein „Jahrhundertprojekt“ – und das sollte uns die Mühe wert sein. Hermann Zoller, Alexander Bauer