Die SPD in Schwaikheim

Nils Schmid: "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge"

Der SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende eindeutig für den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe ausgesprochen.

SPD-Chef Nils Schmid kritisierte dabei das "Stimmengewirr" in der Landesregierung in den letzten Tagen und forderte Ministerpräsident Mappus zu einer Klarstellung auf. "Es stellt sich die Frage, wie lange die Ankündigung des Ministerpräsidenten noch gilt, dass an Kindern und Bildung nicht gespart wird", erklärte der designierte Spitzenkandidat der SPD.

Schmid unterstrich, die Landesregierung sei im Wort, den vereinbarten Rechtsanspruch nun auch umzusetzen. Dazu gehöre insbesondere eine angemessene Steuerfinanzierung der Städte und Gemeinden. "Es kann nicht sein, dass CDU und FDP ideologische Steuergeschenke verteilen und die Kommunen ihre Einnahmausfälle dann über höhere Gebühren etwa bei der Kinderbetreuung reinholen müssen", so der SPD-Vorsitzende. "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge."

Die SPD in Baden-Württemberg stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie für solide Kommunalfinanzen, betonte Nils Schmid. "Auch die derzeitige Diskussion um eine ersatzlose Streichung der Gewerbesteuer ist deshalb unverantwortlich."

SPD Baden-Württemberg vom 09.05.2010