Die SPD in Schwaikheim

Der Schwaikheimer Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der das Projekt Einkaufszentrum einen wichtigen Schritt voranbringt. Aber einige Probleme müssen noch gelöst werden. Hermann Zoller, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärte in der Sitzung des Gemeinderats unter anderem:

Was für eine schöne Sitzung war man während der Sitzung des Gemeinderats am 15. Mai geneigt auszurufen angesichts der Chance, mit einer Zustimmung zur Beschlussvorlage ein zentrales Projekt unserer Gemeinde einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Die Aufgabe, Schwaikheim ein wesentliches Bauteil für eine weitere Belebung der Ortsmitte zu geben, kann man nicht unterschätzen. Die weitere Entwicklung unserer Gemeinde hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, hier ein attraktives Einkaufszentrum zu schaffen – das gleichzeitig als Impulsgeber, als Starterkabel auch andere Motoren zum Laufen bringt zum Ausbau des geschäftlichen und des kulturellen Angebots – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Es sieht im Augenblick gut aus: Das Werk könnte gelingen – endlich! möchte man hinzufügen. Bei aller freudigen Erwartung sollten wir die Dinge nicht übersehen, die bei der Entwicklung bis heute Probleme bereitet haben. Die Entwicklung der Schwaikheimer Ortsmitte insgesamt ist eine unendliche Geschichte. Der Weg bis zur heutigen Entscheidung über einen Teilbereich war lang, zu lang, unnötiger Weise so lang und so holprig. Manche Hürde, die uns im Wege stand, war nicht naturgegeben, sondern wurde in unserer gemeindeeigenen Werkstatt sammengeschraubt. Ich will das nicht alles aufdröseln – aber: Aus den Erfahrungen der letzten Jahre sollten wir im Gemeinderat für die Zukunft lernen. Gerade deshalb ist es angemessen, nicht einfach die Ohren anzulegen und durchzustarten zu einem Friede-Freude-Eierkuchenfest und alles andere in den Orkus zu versenken. Einige wenige kritische Anmerkungen müssen sein. Der Gemeinderat hat in den letzten Monaten sehr viel beraten, Gespräche und Verhandlungen geführt. Dies musste leider ohne die Spitze des Rathauses erfolgen –. Ich möchte umso nachdrücklicher ein Dankeschön überreichen an den stellvertretenden Bürgermeister Edgar Schwarz, der seine Aufgabe sehr gut gemeistert hat – und den wir auf dem schwierigen Weg weiter unterstützen werden, damit das Werk gelingt. Dank auch an die zuständigen Mitarbeiter/innen in der Verwaltung. Ebenso ist zu vermerken, dass wir in den Sitzungen des Erweiterten Ältestenrats vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Unser Investor, die Kreisbau, hat sich bei den Verhandlungen und Gesprächen als ein offener und freimütiger Gesprächspartner eingebracht. Dies war hilfreich. Und verdient ebenfalls ein Wort des Dankes. Die Intensität dieser Gespräche und Verhandlungen war allerdings auch notwendig, um zu einem Ergebnis zu kommen, das man vorzeigen kann – bis zur Grundsteinlegung ist allerdings noch einiges mehr zu bearbeiten. Bei aller gebotener Vorsicht kann man auch den von den Architekten vorgelegten Plänen bescheinigen, dass bei weiterer Verfeinerung ansehnliche Gebäude entstehen können. Für die Gemeinde hat die Realisierung des Einkaufszentrums viele gute Seiten, aber wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Die finanzielle Belastung, die für die Gemeinde entsteht, ist beachtlich – und wird deshalb in den kommenden Haushalten deutliche Spuren hinterlassen. Selbst bei gut sprudelnden Steuerquellen werden wir vor dem Problem stehen, unsere Aufgaben im Bereich Kinderhäuser, Schule, Feuerwehr, Straßenbau und die Bebauung Bahnhofstraße 25-29 mit Bürgersaal und Ortsbücherei auf eine Zeitschiene zu setzen, die den Anforderungen gerecht wird. Das wird schwierig werden. Die fast zwei Millionen Euro, die wir in der Ortsmitte letztlich investieren, können wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur vertreten, wenn das Ergebnis, dies auch rechtfertigt. Bei dieser Dimension an Wirtschaftsförderung könnten wir allerdings alle besser schlafen, wenn der Investor aus einem Wettbewerb geboren worden wäre. Leider wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der dies zum Ziel hatte, abgelehnt – nicht zuletzt mit dem Argument, das koste zu viel Zeit... – ein Argument, das sich inzwischen durch den zeitlichen Ablauf der Dinge selbst widerlegt hat. Ein Wettbewerb – so die Hoffnung – hätte uns vielleicht auch andere Lösungen, vielleicht sogar preiswertere bringen können. Auch die Bemühungen des Investors, andere Lösungen zu suchen, waren nicht sonderlich fruchtbar. So haben uns letztlich die Alternativen gefehlt. Und wir wissen, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Bei nur einem Angebot bleibt ein Stück Ungewissheit Das gleiche gilt für unseren Antrag für eine sofortige Bürgerbeteiligung, die ursprünglich auch angekündigt worden war, die man aber wohl nicht wirklich wollte, so vermute ich. – Wir sollten endlich auch im Schwaikheimer Gemeinderat zu der Erkenntnis vordringen, dass Bürgerinnen und Bürgern bereits zu Beginn eines Projekts die Tür zur Mitarbeit geöffnet werden muss, nicht erst dann, wenn man eine beschlossene Planung vorstellen kann. Wir hoffen sehr, dass diese Erkenntnis für die Planung Bahnhofstraße 25-29 und für das Sanierungsgebiet Ludwigsburger Straße mehrheitsfähig wird. Ausgesprochen schlecht finde ich, dass bis heute noch keine Gespräche mit dem Bund der Selbständigen oder auch nur mit einem Teil der Gewerbetreibenden stattgefunden haben. Auch dies wurde schon vor vielen Monaten angekündigt, aber dabei ist es geblieben. Die frühe Einbindung von Handel und Gewerbe ist aber außerordentlich wichtig: Die ortsansässigen Betriebe wollen sich auf die Entwicklung einstellen. Sie müssen nicht nur wissen, was auf sie zukommt, Sie müssen vor allem motiviert werden, sich in diese Entwicklung einzubringen, um rechtzeitig eigene Überlegungen anzustellen, was sie tun können, damit auch sie mit ihrem Geschäft einen Beitrag dazu leisten können, damit es in Schwaikheim weiter aufwärts geht. Das Einkaufszentrum soll die Initialzündung dafür sein, dass insgesamt das Geschäftsleben aufblühlt und das Angebot sich vergrößert. Nur durch ein Zusammenwirken von Gemeinde, Investor, Bürgerschaft sowie Handel und Gewerbe wird dieses Projekt den Erfolg bringen, den wir uns wünschen. Wir sollten immer im Auge behalten: wir investieren nicht für Edeka oder Rewe, auch nicht der Kreisbau zuliebe – wir investieren für die Menschen in Schwaikheim. Für die Entscheidung in der Sitzung des Gemeinderats stellte sich für mich ganz persönlich die Frage: Was tun? – Bei dieser Abwägung komme ich zu der Erkenntnis: egal wie man abstimmt: hier ist die Gefahr groß, sich letztlich falsch entschieden zu haben. Aber ich suche nicht nach Ausweichmanövern, sondern nach Positionsbestimmung: Einerseits ist es notwendig, dass dieses Projekt im Ortskern möglichst bald die Ziellinie überschreitet. Andererseits gilt es die finanzielle Situation der Gemeinde vor dem Hintergrund ihrer Aufgaben zu sehen. Über was hatte der Gemeindrat zu entscheiden: Wir haben einen Grundsatzbeschluss zu fassen für einen Investor und die Konditionen für die Abwicklung des Geschäfts. Für mich steht fest:

• Ich bin mit Nachdruck für das Projekt Einkaufszentrum Ortsmitte.

• Ich bin – nach Lage der Dinge – für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Investor Kreisbau.

• Sorgen bereiten mir die finanziellen Folgen, die das Projekt für die Gemeindefinanzen hat. Mit anderen Worten: Mir gefallen die Konditionen, die in dem Grundsatzbeschluss enthalten sind, nicht.

Wegen der finanziellen Belastung habe ich dem Grundsatzbeschluss nicht zugestimmt. – Ich verbinde damit die Hoffnung, dass es durch die Verfeinerung der Planung, durch die weitere Suche nach günstigeren Lösungen und die Fortsetzung der Verhandlungen gelingt, die finanzielle Belastung für die Gemeinde noch weiter zu mildern. Damit das Projekt Einkaufszentrum und die damit verbundene Belebung der Schwaikheimer Ortsmitte möglichst bald Wirklichkeit wird. Hermann Zoller