Die SPD in Schwaikheim

Zum heute vorgelegten Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Kommission "Gleiche Chancen für jedes Kind - Kinderarmut bekämpfen!", der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, das SPD-Parteivorstandsmitglied Wolfgang Jüttner:

Der Neue Armuts- und Reichtumsbericht belegt: Der Kampf für gleiche Chancen von allen Kindern in unserem Land bleibt eine Hauptaufgabe. Wer Steuersenkungen in drastischem Maß fordert oder überzogen sparen will, versagt den von Armut betroffenen Kindern die Zukunft. Kinder brauchen heute Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und auch soziale Transferleistungen, die ihre materielle Situation verbessern!

Kinderarmut ist in einer reichen Gesellschaft, wie unserer, nicht hinnehmbar. Deshalb müssen wir alle Verteilungsspielräume nutzen, diesen Trend umzukehren. Weil Zukunftsaufgaben finanziert werden müssen, brauchen wir die stärkere Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen. Dass der Staat verantwortlich mit dem Geld umgeht, zeigt sich daran, dass ohne staatliche Sozialleistungen die Armutsgefährdung um das Doppelte höher liegen würde.

Kinderarmut ist zumeist eine von der Situation der Eltern abgeleitete Armut. Der Bericht zeigt, dort wo Eltern in Gute Arbeit kommen, lässt sich Kinderarmut am ehesten vermeiden. Deshalb treten wir für Mindestlöhne ein, damit Eltern ihre Familien durch ihre Arbeit ernähren können.

Pressemitteilung der SPD Deutschland vom 19.05.2008

Weitere Informationen zum Thema:

Der Sozialstaat wirkt - Olaf Scholz im Interview mit der BILD am Sonntag über Armut in Deutschland.