Die SPD in Schwaikheim

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird täglich auch von der Bundesregierung als eine wichtige Aufgabe benannt. In der Praxis sieht es ein bisschen anders aus. Ab April wird das Geld für die Initiativen gegen Rechtsextremismus knapp. Hierzu haben die Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD), Steffen Bockhahn (Die Linke) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Presseerklärung Stellung bezogen:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv.“ erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zu sorgen. Die Regierungskoalition hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können. Doch sie ließ diese Möglichkeit ungenutzt und lehnte die Forderung der Opposition ab. Die bestehenden Projekte und ihre MitarbeiterInnen verdienen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die hervorragende Arbeit, die sie leisten. Die Bundesregierung setzt durch ihr kurzsichtiges Programm- Management die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel.“ so die Abgeordneten weiter. “Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“