Die SPD in Schwaikheim

Auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Altpeter hat Innenminister Heribert Rech, CDU, die Katze aus dem Sack gelassen. Der auch für Verkehr zuständige CDU- Politiker spricht sich eindeutig für eine autobahnähnliche Trasse zwischen Waiblingen und Kornwestheim aus.

In einem an Altpeter gerichteten Schreiben heißt es wörtlich: „Die verkehrswirtschaftliche Untersuchung für den Raum östlich von Stuttgart zeigt, dass für eine volle Verkehrswirksamkeit ein vierstreifiger Nordostring erforderlich ist. Die durch einen nur zweistreifigen Nordostring erzielbaren Entlastungen bleiben in ihrer Wirkung nur eingeschränkt…“

Zwar sei Rech bereit „gegebenenfalls zunächst“ nur zweistreifig auszubauen, aber der vierstreifige Ausbau sei die einzige langfristig angedachte Lösung. Katrin Altpeter, SPD: „Jetzt zeigt sich, dass alle bisherigen Lippenbekenntnisse von Land, Regierungspräsidium und jüngst IHK nichts Wert sind.“ Wie ernst es Verkehrsminister Rech mit seinen Aussagen sei, zeige seine Aussage, dass...“diese Strategie richtig ist und vom Innenministerium uneingeschränkt unterstützt wird.“

Als einzigen Lichtblick sieht Altpeter die gegenwärtige nicht-Finanzierbarkeit des Projektes. Derzeit sieht das Innenministerium keine Möglichkeit den Nordostring vor 2015 zu realisieren. Altpeter: „Bis dahin müssen wir durch veränderte politische Mehrheiten diese Autobahnplänen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.“ Denn nur dann sei gewährleistet, dass das Schmidener Feld nicht zerstört, und eine völlig überdimensionierte Neckarquerung verhindert würden. „Offensichtlich hat Herr Rech noch immer nicht verstanden, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr, Lärm und Schmutz bedeuten“, so Altpeter.

Zudem sei die von Landesregierung und Regierungspräsidium favorisierte Asphaltpiste mit einem „festgestellten hohen ökologischen Risiko“ im Bundesverkehrswegeplan versehen. Altpeter appellierte daher nochmals eindringlich an alle Beteiligten endlich die einzig vernünftige Lösung, die Billinger-Variante, in den Erwägungsprozess miteinzubeziehen.