Die SPD in Schwaikheim

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat gemeinsame Regeln der westlichen Industrieländer für die internationalen Finanzmärkte vorgeschlagen. In Berlin verbreitete das Bundesfinanzministerium am Mittwoch einen Acht-Punkte-Plan für neue "Verkehrsregeln" auf den internationalen Finanzmärkten.

Unter anderem fordert Peer Steinbrück schärfere Haftungsregeln für Bankmanager. In einem am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen Brief an die anderen G7-Länder schreibt der Finanzminister: "Es ist in der aktuellen Situation einfach unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden." Diese Manager würden stattdessen in Einzelfällen immer noch mit Millionenabfindungen verabschiedet. Es seien internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung nötig. Steinbrück will seinen Acht-Punkte-Plan beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) an diesem Freitag in Washington vorstellen. Die G7-Länder USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada treffen sich vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende. Beherrschendes Thema werden auch dort die Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf die Wirtschaft weltweit sein. Weiteres Material zum Thema:

• BMF - Acht "Verkehrsregeln" für die Kapitalmärkte

• SPD-Aktuell: "Finanzminister Peer Steinbrück legt "Acht-Punkte-Plan" vor" [PDF]

SPD Deutschland vom 08.10.2008