20.01.2018 in Kommunalpolitik

Faktencheck nach der Kandidatenvorstellung am 19.01.2018:

 

Der Wahlausschuss der Gemeinde Schwaikheim hat den Anfang Januar 2018 durch den Kandidaten BM Gerhard Häuser in Verteilung gebrachten Kandidatenflyer mit Postkartenaktion der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rems-Murr zur Prüfung wegen möglichen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht der Gemeinde und der Wahrung der Chancengleichheit vorgelegt.  Die Prüfung durch die zuständige Rechtsaufsicht hatte zur Folge, dass der Kandidat aufgefordert wurde seinen Wahlkampfflyer wegen möglichen Wahlanfechtungsgründen nicht mehr weiter zu verteilen. Das Prüfergebnis veröffentlichte der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 04.01.2018. Der anwesende Pressevertreter veröffentlichte diese Mitteilung im Anschluss in der Winnender Zeitung. Diese Mitteilung wurde von Alexander Bauer zum Anlass genommen, zur Sicherheit und zum Wohle der Gemeinde auch weitere Publikationen (wie z.B. im Internet veröffentlichte Bilder) der Rechtsaufsicht zur Prüfung einzureichen. Ziel war und bleibt, weitere mögliche Wahlanfechtungsgründe frühzeitig und präventiv zu unterbinden. Die Rechtsaufsicht wurde nach diesem Vorfall gebeten auf alle Kandidaten ein wachsames Auge zu haben. Laut Rechtsaufsicht hängt das weitere Vorgehen davon ab, ob es zu einer Überprüfung der Wahl kommt.

14.01.2018 in Kommunalpolitik

Ob wir in der Schulstraße noch rechtzeitig die Kurve kriegen?

 

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schwaikheimer Ortsentwicklung

Diesmal sollten wir es schaffen, ein Stück Ortsentwicklung rechtzeitig auf die Reihe zu bekommen. Vor vielen Jahren wurde in Schwaikheim das Haus Elim geplant und gebaut. Seit dem haben wir eine gute Pflegeeinrichtung bei uns in der Gemeinde. Bereits damals war man sich sicher, die Einrichtung benötigt in der Zukunft einen Erweiterungsbau. Mit Blick auf die Demographie, die auch in Schwaikheim gilt, überrascht die damalige Aussage niemand. Als Variante galt damals schon ein Anschluss der Erweiterung über den Zipfelbach. Damit war der Auftrag an die Verwaltung klar umrissen.

Jetzt kommt das Haus Elim und möchte die Erweiterung in den nächsten drei Jahren realisieren. Die Erweiterungspläne treffen auf eine Ortsfläche die sich in einem nicht repräsentativen Zustand befindet. Die Verwaltung hat für diesen Tag bislang keine Vorkehrungen getroffen, sich keine Gedanken über die städtebauliche Entwicklung für dieses Gebiet gemacht oder gar einen Bebauungsplan erarbeitet, denn es gibt hier keinen!

22.12.2017 in Kommunalpolitik

Kindertagesbetreuung ist kein Privatvergnügen

 
Alexander Bauer

Wieder einmal geht es wegen der Kindertagesbetreuung in Schwaikheim hoch her. 40 Widersprüche wurden von Eltern zur letzten Gebührenerhöhungsrunde eingegeben. Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, beleuchtet die Situation.

Die Eltern wissen um die geringen Erfolgschancen, die ihre Widersprüche haben, wollen aber ein klares Zeichen setzen. Die Reaktion der Eltern ist voll nachvollziehbar. Ich habe großen Respekt für diese Haltung. Es gibt in Schwaikheim viel zu wenige, die ihre Meinung zum Handeln unserer Rathausspitze hör- und sichtbar machen. Ich habe nicht vergessen, dass dieser Rathauschef schon einmal vor Jahren mit einer machtvollen Demonstration von Müttern mit Kinderwagen vor seinem Rathaus umgehen musste. Ich stelle mir immer wieder die Frage, ob er daraus etwas gelernt hat?

 

19.12.2017 in Kommunalpolitik

Antrag zur Kostentransparenz „Neue Ortsmitte“ - „Kostenabrechnung für Kanzleien, Gutachter & Beraterbüros ab 2005"

 

In der Gemeinderatssitzung am 05. Dezember 2017 wurde von unserer Fraktion wie auch von anwesenden Bürgern zum „Schwaikheimer Jahrhundertprojekt“ in der Ortsmitte u.a. eine umfassende öffentliche Kostentransparenz von der Verwaltung eingefordert. Zu Beginn unserer Stellungnahme hatte in dieser Sitzung Alexander Bauer auf die besondere Schwierigkeit im Umgang mit der durch den Bürgermeister praktizierten „Nichtöffentlichkeit“ bei diesem Projekt hingewiesen.

Im Januar 2018 soll sich der Gemeinderat mit dem aktuellen Bauantrag der Bietergemeinschaft beschäftigen. Wir werden uns in diese Beratungen weiterhin sachlich und kritisch zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen. Allein die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen macht nicht die abschließende städtebauliche Qualität des Gesamtprojekts aus. Auf die noch vor uns liegende Arbeit freuen wir uns. Das für Schwaikheim so wichtige Projekt muss jetzt gut gelingen!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt zur Sitzung des Gemeinderates am 09. Januar 2018 folgenden Antrag:

27.11.2017 in Kommunalpolitik

Parkraumsituation rund um den Schwaikheimer Bahnhof bedarf einer dringenden Lösung

 

Vor wenigen Wochen erklärte der Bürgermeister Gerhard Häuser, auf Anfrage von SPD-Gemeinderat Helmut Bähr bezüglich der Parksituation am Bahnhof, dass die Bundesbahn Mitte des kommenden Jahres beabsichtige, eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Diese Pläne gelte es abzuwarten und eine gemeinsame Lösung anzustreben. In der darauf folgenden Diskussion zeigte der Bürgermeister wenig Verständnis dafür, dass eine vorausgreifende Planung notwendig sei, um im Falle der Parkraumbewirtschaftung eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die auch das Umfeld des Bahnhofs berücksichtigt.

Auf Initiative von Bähr entstand ein Antrag, der die Planung einer großen Lösung forderte. Dieser Antrag wurde allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Innerhalb kürzester Zeit kam die Rückmeldung der anderen Fraktionen, dass sie sich diesem Antrag anschließen würden. Somit gab es etwas, das in den letzten 13 Jahren selten gegeben hatte: einen Antrag, den alle vier Fraktionen unterschrieben hatten. Er wurde der Verwaltung übersandt und nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung von den Fraktionen auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung gesetzt und am 14.11.2017 behandelt.

14.11.2017 in Kommunalpolitik

Wirtschaftsförderung doch auch für ein attraktives Schwaikheim

 

Am letzten Sonntag wurde es wieder offensichtlich wie Schwaikheim von einem starken ehrenamtlichen Engagement profitiert und im „Flecka“ die traditionelle Kirbe stattfand. Auch wenn die Veranstaltung letztendlich vom Wetter gestoppt wurde – dafür konnte der Bund der Selbstständigen Schwaikheim e.V. (BdS) nicht das Geringste. Der BdS organisiert schon seit vielen Jahren mit viel Leidenschaft die beliebte Kirbe für Besucher aus nah und fern. Da die Kosten rund um die Veranstaltung von Jahr zu Jahr steigen, beantragte der BdS in diesem Jahr erstmals einen Zuschuss bei der Gemeinde. Auch bei der diesjährigen Besprechung des BdS mit Fraktionsvertretern und der Gemeinde-Verwaltung stand im Oktober dieses Thema im Fokus. Die für die SPD teilnehmenden Gemeinderäte Helmut Bähr und Alexander Bauer waren sich im Verlauf des intensiven Gespräches mit dem BdS einig: Der Zuschussantrag des BdS muss zukünftig als Wirtschaftsförderung gesehen werden!

13.11.2017 in Kommunalpolitik

Standpunkt: Richtfest im Kinderhaus Badstraße

 
Heiko Jung

Ein Kommentar von SPD-Gemeinderat Heiko Jung

Herzlichen Glückwunsch zum Richtfest im Kinderhaus Badstraße! Es war ein gelungenes Richtfest, für die Verwaltung und Architekten, die Handwerker und Erzieherinnen, die Eltern und vor allem die singenden und glücklichen Kinder! Die SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gratulieren sehr herzlich!

 

Mit dem gelungenen Richtfest ist für mich eine längst überfällige Bauphase erreicht. Wird nicht endlich, dass beendet, was von Anfang an geplant war? Ein großzügiges Kinderhaus für 6 Gruppen? Für die SPD-Fraktion war das von Anfang an das Ziel.

27.10.2017 in Kommunalpolitik

Endlich bewegt sich was! - Pressemitteilung von Kreisrat Alexander Bauer zur Schwaikheimer Ortsmitte

 

Zumeldung zur Pressemitteilung des Rems-Murr-Kreises und der Kreisbaugruppe vom 18.10.2017, Nr. 200

Bauvorbereitende Maßnahmen in der Ortsmitte Schwaikheim

Mit Freude habe ich als Schwaikheimer Kreisrat der gemeinsamen Pressemitteilung des Landkreises und der Kreisbaugruppe entnommen, dass der wiederholt verschobene Spatenstich jetzt final im Frühjahr 2018 stattfinden soll. Die Planungen und Vorbereitungen für dieses Projekt laufen in Schwaikheim seit dem Jahr 2006. Seit über 10 Jahren warten die Schwaikheimerinnen und Schwaikheimer auf den Beginn und die Fertigstellung ihrer neuen Ortsmitte. Alle Signale sollen jetzt auf Grün stehen. So kann man es der Pressemitteilung vom 18.10.2017 entnehmen. Ich freue mich darauf!

Stehen alle Signale auf Grün? Der Umstand, dass zum wiederholten Male die geologischen Verhältnisse untersucht werden und dazu weitere Erdproben auf dem zu bebauenden Gelände entnommen werden, lässt aufhorchen. Bekannt ist mir, wie auch vielen anderen in Schwaikheim, dass der Untergrund nicht einfach ist und sich Jahrtausende alte Torf- und Sumpfvorkommen im Untergrund des Zipfelbachtals befinden.

22.10.2017 in Bundespolitik

30 Organisationen fordern: „Gute Bildung für alle Menschen!“

 

Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark

 

Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner am Donnerstag in Berlin. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“

06.10.2017 in Pressemitteilungen

Bürgermeister Häuser hatte 24 Jahre Zeit

 

Pressemitteilung der SPD Gemeinderatsfraktion Schwaikheim zur Ankündigung von Gerhard Häuser, im Januar 2018 erneut in Schwaikheim als Bürgermeister zu kandidieren

Artikel der Winnender Zeitung vom 27. Juli 2017, Gemeinderatssitzung am 10.10.2017

Gerhard Häuser habe den Eindruck, so berichtet die Winnender Zeitung, dass Schwaikheim seit seinem Amtsantritt vorangekommen sei. Abgesehen von diesem Ellenbogenstoß gegen seinen Amtsvorgänger Lothar Krüger – diese Behauptung ist eine Plattitüde. Selbstverständlich bleibt die Zeit nicht stehen und natürlich müssen Aufgaben bewältigt werden; entscheidend ist das Engagement, das ein Bürgermeister dafür aufbringt. Ohne Druck aus Gemeinderat und Bürgerschaft wären wir deutlich weiter zurück. Die Frage, die sich stellt: Wurden die Aufgaben zeitnah angepackt, gut und in angemessener Zeit gelöst?

Gerhard Häuser bedankte sich bei den Gemeinderäten für die Zusammenarbeit, „die im Großen und Ganzen“ sachlich verlaufe. Aus Anlass seiner Kandidatur sollte Gerhard Häuser sich eher die selbstkritische Frage stellen, welche Beiträge er geleistet hat, um im Gemeinderat zielorientierte Diskussionen und Beschlüsse in überschaubarer Zeit zu ermöglichen. Das haben wir bislang vermisst.

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02.05.2018, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung 2018

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