Die SPD in Schwaikheim

Es wird nicht leicht: Die von den Finanzspekulanten und einer falschen Politik herbeigeführte Krise, verursacht auch in den Kassen der Städte und Gemeinden finanzielle Probleme. Dies hat zur Folge, dass wichtige Projekte zurückgestellt werden müssen, weil nicht genug Geld da ist. Das trifft auch Schwaikheim – damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger.

Nun ist der eingeschränkte Spielraum keine theoretische Größe, sondern hat konkrete Folgen. So werden sich die geringeren Investitionen der Gemeinden negativ in der wirtschaftlichen Entwicklung, also auf dem Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen niederschlagen – eine Spirale, die sich nach unten dreht. Hinzu kommen weitere Bremsen: das EU-Defizitverfahren und die Schuldenbegrenzung. Beides von den Regierenden in besseren Zeiten angebrachte Bremsen, die jetzt aber kontraproduktiv wirken – und von der neuen Regierung als Begründung für neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger werden herhalten müssen, während die eigentlich Schuldigen schlimmstenfalls mit einem blauen Auge davonkommen. Im Casino rollt inzwischen längst wieder die Kugel. Hier vor Ort sieht es anders aus. Hier gibt es kein Spekulieren auf den höchstmöglichen Gewinn, hier geht’s um Schadensbegrenzung. Auch in Schwaikheim werden Projekte zurückgestellt, die von Bürgerinnen und Bürgern als wichtig eingestuft werden. Selbst Aufgaben, die dringend notwendig sind – wie die Fortführung der Ortskernsanierung –, geraten in die Gefahrenzone; ganz zu schweigen von Zielen wie gebührenfreier Kinderbetreuung, Ausbau der Ortsbücherei – um nur wenige Stichworte zu nennen. Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht wieder in eine Situation kommen, in der noch tiefer eingeschnitten werden muss, beispielsweise Vereinszuschüsse gekürzt werden und die Bücherei den Kauf neuer Bücher einstellen muss. Damit stehen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat vor schwierigen Aufgaben. Aber es muss das Beste daraus gemacht werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden und es müssen alle finanziellen Möglichkeiten genutzt werden. Dafür können auch kleinere Beträge hilfreich sein. Angesichts der finanziellen Lage hat die Gemeindeverwaltung realistischerweise in der Investitionsplanung für die nächsten Jahre einige Projekte verschoben – auch wenn in Ansprachen und Grußworten kürzlich noch ein anderer Eindruck entstehen konnte –: beispielsweise das Feuerwehrhaus und die Sporthalle sowie das Bürgerhaus. Auf der Dringlichkeitsliste bleibt an erster Stelle das Kinderhaus. Hier darf es zu keinen Verzögerungn kommen. Die SPD-Fraktion ging bei der Suche nach finanziellen Spielräumen in einem Punkt noch weiter. Nachdem die Gemeindeverwaltung den Baubeginn für die Sporthalle auf 2013 verschoben hat, erschien es der SPD-Fraktion nur als konsequent, die 100.000 Euro, die die Verwaltung noch im Nachtragshaushalt für 2009 stehen lassen wollte, ebenfalls zu verschieben. So könnte etwas mehr finanzieller Spielraum für 2010 geschaffen werden. Der Bau der Sporthalle würde dadurch nicht behindert. Und: Durch das Heranführen des Wettbewerbs an den tatsächlichen Baubeginn könnten eventuell sogar neue Kosten, die durch Umplanungen entstehen könnten, verhindert werden. So begründete die SPD-Fraktion ihren Antrag, die 100.000 Euro für den Wettbewerb für das Jahr 2012 in die Investitionsplanung aufzunehmen. Das stieß bei der Gemeindeverwaltung auf wenig Gegenliebe. Die 100.000 sollten im Haushalt für das Jahr 2009 bleiben. Dann könne man sehen, wie’s weitergeht. Auch einige Gemeinderäte waren zunächst nicht begeistert. In der Diskussion wurden unterschiedliche Vorschläge gemacht. Letztlich eine Mehrheit gefunden hat dann dieser Vorschlag: Für 2009 bleiben 20.000 Euro im Etat. Dafür stimmten die Gemeinderäte von SPD, FDP und Die Grünen. Die Anträge für 2010 80.000 Euro einzustellen oder 2010 und 2011 jeweils 40.000 Euro wurden abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dann die 80.000 Euro für 2011 einzustellen. Damit stehen für den Haushalt 2010 80.000 Euro mehr zur Verfügung, was in diesen Zeiten schon ein wertvoller Betrag ist: Geld, mit dem beispielsweise Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an unseren Schulen und in den Kindergärten eingesetzt werden kann. Hermann Zoller Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Antragstext: SPD-GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM Sitzung des Gemeinderats am 29. September 2009 Antrag zu TOP 6 Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009 Betr. HHST 5614, Seite 21 Neue Sporthalle – Ausschreibung des Wettbewerbs Der Gemeinderat beschließt: Die für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Ausschreibung eines Wettbewerbs für die neue Sporthalle wird aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt und für das Jahr 2012 angesetzt. Begründung:

• Angesichts der finanziell außerordentlich schwierigen Situation hat es die Gemeindeverwaltung für notwendig erachtet, im Investitionsprogramm 2010 bis 2014ff vorzuschlagen, den Baubeginn für die neue Sporthalle in das Jahr 2013 zu verschieben. Dem hat der Verwaltungsausschuss zugestimmt. Daraus leitet sich als nächster Schritt ab, den Wettbewerb zeitnah an den zu erwartenden Baubeginn heranzurücken.

• Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation und der zu erwartenden Entwicklung sowie angesichts der unaufschiebbaren Aufgaben ist es notwendig, mögliche Einsparungen zu nutzen, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Verschiebung des Wettbewerbs ist eine solche gute Möglichkeit – zumal dadurch der Bau der Sporthalle nicht beeinträchtigt wird.

• Durch das Heranführen des Wettbewerbs an den Baubeginn werden Kosten gespart, die durch nach drei Jahren möglicherweise notwendige Umplanungen entstehen könnten.

gez. Hermann Zoller Vorsitzender der SPD-Fraktion