Die SPD in Schwaikheim

VORSICHT SATIRE:

Ein ungewöhnlicher Schritt, der aber dem Steuerzahler unter Umständen viele Millionen Euro erspart: Die Bahn übernimmt den Neubau des BND.

Auf die Bahn kommen neue Aufgaben zu. Weil sie bei dem Jahrhundertprojekt Stuttgart 21 garantiert, dass der Kostendeckel auf dem Topf bleibt, empfiehlt sie sich als geeignetes Unternehmen, auch andere große Baumaßnahmen zu übernehmen. Auch wenn es ein ungewöhnliches Projekt ist, so ist die Bahn durchaus die richtige Adresse dafür, die für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin aus dem Ruder laufenden Kosten noch rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Damit könnten dem Steuerzahler Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erspart bzw. diese zur Verbesserung der Bahninfrastruktur eingesetzt werden.

Hinzu kommt, dass das BND-Gebäude nach neuesten Planungen auch einen unterirdischen Bahnhof erhalten soll, der die BND-Mitarbeiter rasend schnell in europäische Metropolen bringen kann. Außerdem soll ein Teil der Bäume, die dem Neubau des Stuttgarter Bahnhofs im Wege stehen, in den Garten des BND-Gebäudes verpflanzt werden, was nicht nur die Lage in Stuttgart entspannt, sondern noch den Vorteil hat, dass die optische Einsichtnahme in die Büros der BND-Mitarbeiter erschwert wird.

Ursprünglich sollte der BND-Neubau 500 Millionen Euro kosten. Dann wurden 720 Millionen genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte unterdessen am 20. Januar ein, die Bundesregierung gehe mittlerweile von Baukosten in Höhe von 843 Millionen Euro aus. Rechne man die nötige Technik und den Umzug hinzu, dürften die Kosten „nach unserem derzeitigen Kenntnisstand eher bei 1,3 Milliarden Euro liegen“. Aber es kommt noch dicker: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ zuvor von Gesamtkosten gesprochen, die „eher bei zwei Milliarden Euro liegen als bei einer Milliarde Euro“, und die bisherigen Kalkulationen als zu niedrig kritisiert.

Die Bahn soll auch deshalb das Projekt übernehmen, um die Forderung des Innenexperten der Linken im Bundestag, Jan Korte, nach „voller Transparenz“ abwehren zu können – zumal die Gefahr nicht auszuschließen ist, dass möglicherweise auch noch von Abgeordneten der CDU und den Grünen ebenfalls Einsicht in die Kostenentwicklung gefordert wird. Da die Bahn bei der Kalkulation von Großprojekten und deren öffentlichen Präsentation über viel Erfahrung verfügt, könnte sie sich auch hier der Bundesregierung als hilfreicher Dienstleister erweisen.


Hermann Zoller