In diesen Tagen gibt es zwei „Jubiläen“, die an einen besonderen Menschen erinnern: Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer; geboren vor 120 Jahren, am 16. Juli 1903, in Stuttgart. Der vielbekämpfte hessische Generalstaatsanwalt wurde kürzlich – etwas spät, aber immerhin – mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, geehrt.
Wilhelm Leuschner ist einer der bekanntesten Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Er wurde am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn nahm den 20. Todestag Leuschners zum Anlass die Verleihung einer Wilhelm-Leuschner-Medaille für hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft zu begründen. Hessens Ministerpräsident Rhein lobte nun Fritz Bauer als einen „Kämpfer für Humanität und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft für eine freie Gesellschaft“. Das ist anzuerkennen, macht aber nicht vergessen, dass es zu Bauers Lebenszeit die CDU war, die Bauer das Leben schwer gemacht hat.
„Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, gehörte zu den wenigen unbelasteten Juristen, die in der jungen Bundesrepublik eine Führungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die gängigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Juristen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuität zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalitäten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern würde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verjährungsfrist für NS-Morde durch; ohne ihn hätte es 1963 den großen Ausschwitz-Prozess nicht gegeben.“ – So fasst der Autor Helmut Ortner, das Wirken von Fritz Bauer zusammen (https://www.pressenza.com/de/2023/06/der-posthume-demokrat-oder-fritz-bauer-und-die-cdu/
Im Justizapparat der Nachkriegszeit war Fritz Bauer einer der wenigen Unbelasteten. 1933 kommt er nach der Machtübernahme durch die Nazis in Haft. 1936 gelingt ihm die Flucht nach Dänemark, von dort nach Schweden. Mit Willy Brandt gründet er eine Exilzeitschrift. 1949 kehrt er zurück und wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen; der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn holt ihn nach Hessen. Dort beginnt er mit den Vorbereitungen für den Auschwitz-Prozess, indem er mehr als 1000 Zeugen vernehmen lässt. Bei dieser Arbeit stößt er auf den erbitterten Widerstand von Richtern und Staatsanwälten aus der Nazi-Zeit. Sie waren im Staatsdienst verblieben.
Im Westen Deutschlands war die Neigung, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, nicht wirklich vorhanden. So hatte Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung erklärt, man solle in Deutschland „Vergangenes vergangen sein lassen“ und damit auch eine Amnestie für NS-Täter gemeint.
Ein weiteres Beispiel führt Helmut Ortner an:
„Im Oktober 1960 hält Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag über die »Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns« in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus beschäftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es möglich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landesjugendrings, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Broschüre zur Verfügung zu stellen, wird vom Kultusministerium des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begründung, Bauers Text produziere „Fehlurteile“ über die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begrüßt, der moniert, der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus sei zu gering, um sich darüber ein abschließendes Urteil bilden zu können. Sein Name: Helmut Kohl.“
Nun hat Fritz Bauer im Dezember 2022 eine späte, aber verdiente Würdigung erfahren. Eine „Schlüsselfigur der jungen deutschen Demokratie“ nannte jetzt CDU-Ministerpräsident Rhein jetzt Bauer. „Ohne Fritz Bauer wäre unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist.“ Eine längst fällige Rehabilitierung. – Auf Anregung von Fritz Bauer steht in großen Buchstaben an der Frontseite des Gebäudes der Frankfurter Staatsanwaltschaft Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Hermann Zoller
Das zentrale Anliegen von Fritz Bauer: „Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“
Mehr Information: https://www.fritz-bauer-institut.de
