Wir brauchen mehr Impfstoff – Notfall-Lizenzen für eine „Krisenproduktion“ könnten helfen

Veröffentlicht am 28.01.2021 in Europa

Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass damit die Weltbevölkerung schnell immunisiert werden könnte. Das muss sich ändern, fordern Wissenschaftler, NGOs und Parteien. In Österreich zum Beispiel fordert die SPÖ, eine „Krisenproduktion“ der Impfstoffe zu forcieren.

 

Nach nicht einmal einem Jahr stehen der Welt mehrere Impfstoffe gegen den Corona-Virus zur Verfügung. Das Problem: Die Unternehmen kommen nach der Zulassung mit der Produktion nicht hinterher. Es kommt zu Lieferengpässen, nationale Impfpläne kippen. Dabei gäbe es einen einfachen Weg: Wenn die Unternehmen mehr Lizenz-Produktionen zuließen, könnten auch andere die Impfdosen herstellen und die Versorgung verbessern.

Statt auf Patenten zu sitzen und Milliardengewinne zu machen, würden sie ihr Wissen weitergeben. Je mehr Impfdosen, desto schneller wäre die Pandemie beendet. Das wäre fair, immerhin wurden Milliarden an Steuergeld in die Erforschung der Impfdosen gesteckt.

 

Den Forscherinnen und Forschern gebührt Respekt, in so kurzer Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt zu haben. Noch wichtiger als Anerkennung und Patente sind die Menschen, die Impfungen brauchen, um gesund zu bleiben.

 

Corona-Impfstoff: Entwicklung mit Milliarden aus öffentlicher Hand gefördert

 

Eine Krise wie die aktuelle hat es noch nicht gegeben und erfordert besondere Wege. Deshalb fordert die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner eine „Krisenproduktion“ der dringend benötigten Impfstoffe. Es sollen sich mehrere Pharma-Unternehmen daran beteiligen können, Impfdosen zu produzieren und zu verteilen. „Diese Möglichkeit muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen in der EU sofort prüfen. Es geht um Menschenleben“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Zwei Wege sind denkbar, damit mehr Pharma-Unternehmen produzieren. Zunächst könnten sie versuchen, sich selbst mit dem Patentinhaber zu einigen. Gelingt das nicht, kann der Staat einschreiten. Er kann anordnen, dass ein fremdes Patent für bestimmte Zeit und einen ganz konkreten Zweck genutzt werden darf. Für diese Zwangslizenzen braucht es rechtlich ein öffentliches Interesse. In Pandemiezeiten wäre das der Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung.

 

Ähnliche Regelungen haben auch andere Länder. In Deutschland bekam das Gesundheitsministerium im letzten Jahr mehr Befugnisse, um beispielsweise Patentierungen zu beschränken. Kanada hat im vergangenen Monat eine Notstandsgesetzgebung verabschiedet, die es dem Gesundheitsminister erlaubt, das Patentrecht zu umgehen und sicherzustellen, dass medizinische Produkte vor Ort hergestellt werden können.

Darüber hinaus gibt es das TRIPS-Abkommen der WTO, das in diesem Fall herhalten könnte. Es ist ein Abkommen, das Handelsfragen bei geistigem Eigentum regelt. Es legt für 149 Vertragsstaaten zwölf Voraussetzungen fest, die vorliegen müssen, um eine Zwangslizenz zu erteilen.

Dass so flott Corona-Impfstoffe entwickelt werden konnten, hängt mit den guten Startbedingungen zusammen. Seit Jahren gibt es weltweit Forschungen an öffentlich finanzierten Universitäten, auf die Pharma-Unternehmen jetzt zurückgreifen konnten. Hinzu kommen gezielte Förderungen im letzten Jahr. Beispiel: Biontech bekam vom deutschen Steuerzahler etwa 375 Millionen Euro.

 

Auch internationale Organisationen drängen

 

Auch internationale Organisationen wie die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern eine breite Produktion der Impfstoffe. Pharma-Konzerne haben dem bisher eine Absage erteilt, darunter auch Pfizer-Chef Albert Bourla. Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, findet, dass jetzt Staaten am Zug sind: Die Corona-Impfstoffe sollen zu einem „globalen öffentlichen Gut“ werden.

 

Hermann Zoller (Quelle: Kontrast.at)

 

 
 

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